Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom 05.12.2023

Öffentliche Beschlussfassung:

Beschluss-Nr. 03/2023/006 - Zielabweichungsverfahren Photovoltaikanlage Daschow

Die Gemeindevertretung befürwortet die vorliegende Antragstellung der Energiequelle GmbH Rostock auf Zielabweichung für die geplante „Photovoltaikanlage Daschow“.

Beschluss-Nr. 03/2023/017 - Annahme von Spenden

Die Gemeindevertretung beschließt, Spenden, Sponsorengelder bzw. Schenkungen für die Gemeinde anzunehmen. Die Namen der Spender, die Spendensummen und der -zweck können im Amt Eldenburg Lübz, Zi. 2-07 Neubau eingesehen werden.

Beschluss-Nr. 03/2023/019 - Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6 „Solarpark Kuppentin“

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Planentwurf des vorhabenbezogenen Bebaungsplans Nr. 6 „Solarpark Kuppentin“ wird in der vorliegenden Fassung vom Oktober 2023 beschlossen. Der Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Kuppentin“ mit der Begründung und Umweltbericht einschließlich der wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

3. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf einzuholen.

Beschluss-Nr. 03/2023/020 - Außerplanmäßige Anschaffung einer Schwimmpumpe für die Feuerwehr

Die Gemeindevertretung stimmt der außerplanmäßigen Auszahlung zur Beschaffung einer Schwimmpumpe für die freiwillige Feuerwehr zu. Der Anschaffungswert beträgt 1.545,47 € inkl. Lieferung und Zubehör.

Beschluss-Nr. 03/2023/021 - Zahlung einer Aufwandsentschädigung

Die Gemeindevertretung beschließt, Frau Kerstin Grunenberg, Frau Viola Dreschler und Frau Ruth Ex für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zur Betreuung der Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses Gallin, des Gemeinderaumes Kuppentin und des Sanitärtraktes Daschow ab 01.01.2024 eine monatliche pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,00 € zu zahlen.