Beschlüsse der Sitzung der Stadtvertretung Lübz vom 10.12.2025

Öffentliche Beschlussfassung:

Beschluss-Nr. 01/2025/024/1 - Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Lübz

Die Stadtvertretung beschließt die im Entwurf beiliegende Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Lübz gemäß Anlage 1.

Gleichzeitig tritt mit Inkrafttreten dieser Satzung die Hauptsatzung der Stadt Lübz vom 30.09.2014 mit allen nachfolgenden Änderungen außer Kraft.

Beschluss-Nr. 01/2024/045 - Fahrgastschiffanleger

Die Stadtvertretung beschließt, die in den Haushalt eingestellten Gelder für die Instandsetzung des Fahrgastschiffsanlegers für dringendere Maßnahmen einzusetzen.

Beschluss-Nr. 01/2025/048 - Spendenannahme

Die Stadtvertretung beschließt, Spenden, Sponsorengelder bzw. Schenkungen für die Stadt anzunehmen. Die Namen der Spender, die Spendensummen und der -zweck können im Amt Eldenburg Lübz, Zi. 2-07 Neubau eingesehen werden.

Beschluss-Nr. 01/2025/059 - Spendenannahme

Die Stadtvertretung beschließt, Spenden, Sponsorengelder bzw. Schenkungen für die Stadt anzunehmen. Die Namen der Spender, die Spendensummen und der -zweck können im Amt Eldenburg Lübz, Zi. 2-07 Neubau eingesehen werden.

Beschluss-Nr. 01/2025/051 - Satzung über die Ausleihe von Schulbüchern (Schulbuchsatzung)

Die Stadtvertretung Lübz beschließt die Satzung über die Ausleihe von Schulbüchern (Schulbuchsatzung). Gleichzeitig mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung über die Ausleihe von Schulbüchern (Schulbuchsatzung) vom 25.10.2007 außer Kraft.

Beschluss-Nr. 01/2025/054 - Überplanmäßige Auszahlung zur Deckung der Baumaßnahme "Schäferbrücke" sowie "Straßenbaumaßnahme Bobziner Weg/Bergstraße" im Haushaltsjahr 2025

Die Stadtvertretung Lübz beschließt die Leistung der überplanmäßigen Auszahlungen für die Investitionsmaßnahmen Neubau „Schäferbrücke“ und „Straßenausbau Bobziner Weg mit dem Anteil Einmündung Bergstraße“ in Höhe von insgesamt 441.400 EUR.

Beschluss-Nr. 01/2025/055 - Sitzungstermine HA/STV 2026

Die Stadtvertretung Lübz beschließt die Termine für die Hauptausschuss- und Stadtvertretersitzungen für 2026:

Beschluss-Nr. 01/2025/057 - Wasser- und Bodenverbandssatzung "Mildenitz-Lübzer Elde" Dobbertin - Fälligkeitsänderung

Die Stadtvertretung beschließt die Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Mildenitz-Lübzer Elde“ Dobbertin.

Beschluss-Nr. 01/2025/058 – Wasser und Bodenverbandssetzung „Mittlere Elde“ Parchim - Fälligkeitsänderung

Die Stadtvertretung beschließt die Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Elde“ Parchim.

Beschluss-Nr. 0172025/060 - Abwägungs- und Feststellungsbeschluss zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Lübz

Die Stadtvertretung beschließt:

1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung wird entsprechendden jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 1) beschlossen.
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung zu informieren.
3. Die 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Lübz wird in der vorliegenden Fassung vom Oktober 2025 beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassungvom Oktober 2025 gebilligt.
4. Die 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Lübz ist der höheren Verwaltung zur Genehmigung vorzulegen.

Beschluss-Nr. 01/2025/064 - Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens für die "Sanierung Sporthalle Schützenstraße" in Lübz

Die Stadtvertretung beschließt, folgende Leistungen mit folgender Losaufteilung auszuschreiben:

Los 1 Erweiterte Rohbauarbeiten

Los 2 Dachdecker- und Fassadenarbeiten

Los 3 Tischlerarbeiten

Los 4 Trockenbauarbeiten

Los 5 Maler- und Bodenbelagsarbeiten

Los 6 Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsinstallation

Los 7 Elektroinstallation

Los 8 Außenlagen

Die Baukosten belaufen sich nach Kostenschätzung des Planungsbüros auf 2.480.000,00 EUR. Die Ausschreibung erfolgt durch das Amt im Wege einer öffentlichen Ausschreibung.

Über das Ergebnis der Vergabe ist die Stadtvertretung zu informieren.

Beschluss-Nr. 01/2025/032/01 - Änderungsbeschluss "Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens für die EU-weite Ausschreibung von Planungsleistungen "KITA Lübz"

Die Stadtvertretung beschließt die Änderung zum Beschluss „Einleitung undAusgestaltung des Vergabeverfahrens für die EU-weite Ausschreibung vonPlanungsleistungen „KITA Lübz“ vom 15.07.2025, BVL 01/2025/032:

Stufe 1 ändert sich wie folgt:

Ausschreibung mit folgender Losaufteilung:

Los 1 Leistungsphasen 1 bis 4 (entspr. HOAI) für Objektplanung,

Los 2 Leistungsphasen 1 bis 4 (entspr. HOAI) für Freianlagen

Los 3 Leistungsphasen 1 bis 4 (entspr. HOAI) für Tragwerksplanung

Los 4 Leistungsphasen 1 bis 4 (entspr. HOAI) für Technische Ausrüstung (Heizung Lüftung Sanitär)

Los 5 Leistungsphasen 1 bis 4 (entspr. HOAI) Technische Ausrüstung (Elektro/Anlagen + Automation)

Stufe 2 ändert sich wie folgt:

Ausschreibung mit folgender Losaufteilung:

Los 1 Leistungsphasen 5 bis 9 (entspr. HOAI) für Objektplanung,

Los 2 Leistungsphasen 5 bis 9 (entspr. HOAI) für Freianlagen

Los 3 Leistungsphasen 5 bis 6 (entspr. HOAI) für Tragwerksplanung

Los 4 Leistungsphasen 5 bis 9 (entspr. HOAI) für Technische Ausrüstung (Heizung Lüftung Sanitär)

Los 5 Leistungsphasen 5 bis 9 (entspr. HOAI) Technische Ausrüstung (Elektro/Anlagen + Automation)

Los 6 SiGeKo (Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator)

Nichtöffentliche Beschlussfassung:

Beschluss-Nr. 01/2025/045 - Grundstücksveräußerung im Ortsteil Broock

Beschluss-Nr. 01/2025/061 - Erwerb von Flächen am städtischen Stadtrand zur Stadtentwicklung

Beschluss-Nr. 01/2025/063 - Grundstücksveräußerung Gemarkung Lübz

Beschluss-Nr. 01/2025/049 - Stundung der Gewerbesteuer

Beschluss-Nr. 01/2025/062 - zukünftiger Umgang mit den städtischen Garagenanlagen in der Stadt Lübz (Option 1)