Beschlüsse der Sitzung der Stadtvertretung Lübz vom 13.09.2023

Öffentliche Beschlussfassung:

Beschluss-Nr. 01/2023/026 - Kommunale Wärmeplanung - Aufgabenübertragung an das Amt

Die Stadtvertretung Lübz beschließt, die Aufgabe der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung an das Amt Eldenburg Lübz zu übertragen.

Beschluss-Nr. 01/2023/027 - Spendenannahme

Die Stadtvertretung Lübz beschließt, Spenden, Sponsorengelder bzw. Schenkungen für die Stadt anzunehmen. Die Namen der Spender, die Spendensumme und der -zweck können im Amt Eldenburg Lübz, Zi. 2-07 Neubau (Homepage) eingesehen werden.

Beschluss-Nr. 01/2023/028 - Aufgabenübertragung zur Tourismusförderung

Die Stadtvertretung Lübz beauftragt die Verwaltung als Mitglied des Vereins „Lübzer Land“ e.V. zu beantragen und darauf hinzuwirken, dass die Aufgabe zur Förderung des Tourismus´ in Lübz mit in die Satzung des Vereins aufgenommen wird.

Beschluss-Nr. 01/2023/029 - Stadtwerke Lübz GmbH - Jahresabschluss 2022

Die Stadtvertretung Lübz beschließt Folgendes:

1. Der Feststellung des Jahresabschlusses des Geschäftsjahres 2022 wird zugestimmt.

2. Der Jahresgewinn des Geschäftsjahres 2022 von 432.000,00 € ist an die Gesellschafter am 15.09.2023 auszuschütten.

3. Dem Geschäftsführer wird für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt.

4. Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt.

Beschluss-Nr. 01/2023/030 - Eigenbetrieb Abwasser Stadt Lübz - Jahresabschluss 2022

Die Stadtvertretung Lübz beschließt Folgendes:

1. Der Feststellung des Jahresabschlusses des Geschäftsjahres 2022 wird zugestimmt.

2. Der Jahresverlust des Geschäftsjahres 2022 in Höhe von 131.812,70 € ist in voller Höhe der allgemeinen Rücklage zu entnehmen.

3. Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt.

4. Dem Betriebsausschuss wird für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt.

Beschluss-Nr. 01/2023/031 - Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Lübz (Beitrags- und Gebührensatzung)

Die Stadtvertretung Lübz beschließt die Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Lübz (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 03.09.2007 gemäß Anlage.

Beschluss-Nr. 01/2023/036 - Klarstellung zum Brandschutzbedarfsplan vom 22.10.2020 (BVL 01/2020/046)

Die Stadtvertretung Lübz beschließt die Klarstellung zum Brandschutzbedarfsplan vom 22.10.2020 (BVL 01/2020/046) in Bezug auf die Abweichung des ermittelten Soll-Fahrzeugbestandes der Freiwilligen Feuerwehr Lübz.

Nichtöffentliche Beschlussfassung: