Beschlüsse der Sitzung der Stadtvertretung Lübz vom 18.09.2024:

Öffentliche Beschlussfassung:

Beschluss-Nr. 01/2024/035 - 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lübz

Die Stadtvertretung Lübz beschließt die im Entwurf beiliegende 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lübz vom 30.09.2014.

Beschluss-Nr. 01/2024/029 - Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023 der Stadtwerke Lübz GmbH

Die Stadtvertretung Lübz beschließt Folgendes:

1. Der Feststellung des Jahresabschlusses des Geschäftsjahres 2023 wird zugestimmt.
2. Der Jahresgewinn des Geschäftsjahres 2023 von 345.000,00 € ist an die Gesellschafter am 05.09.2024 auszuschütten.
3. Dem Geschäftsführer wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.
4. Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.

Beschluss-Nr. 01/2024/030 - Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023 des Eigenbetriebes Abwasser Stadt Lübz

1. Der Feststellung des Jahresabschlusses des Geschäftsjahres 2023 wird zugestimmt.
2. Der Jahresverlust des Geschäftsjahres 2023 in Höhe von 174.089,70 € ist in voller Höhe der allgemeinen Rücklage zu entnehmen.
3. Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.
4. Dem Betriebsausschuss wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.

Beschluss-Nr. 01/2024/032 Spendenannahme

Die Stadtvertretung beschließt, Spenden, Sponsorengelder bzw. Schenkungen für die Stadt anzunehmen. Die Namen der Spender, die Spendensumme und der -zweck können im Amt Eldenburg Lübz, Zi. 2-07 Neubau (Homepage) eingesehen werden.

Beschluss-Nr. 01/2024/033 - Vertrag über eine Zuwendung nach § 6 EEG 2023 - UGE Lutheran GmbH & Co. KG (Bestandsanlage)

Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss des vorliegenden Vertrages mit der UGE Lutheran GmbH & Co. KG Umweltgerechte Energie über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an dem Ertrag der von der UGE Lutheran GmbH & Co. KG Umweltgerechte Energie betriebenen Windkraftanlage nach § 6 Abs.1, Nr. 1 EEG 2023.

Nichtöffentliche Beschlussfassung:

Beschluss-Nr. 01/2024/034 - Stundung der Gewerbesteuer

Beschluss-Nr. 01/2024/036 - Rahmenplan zur Umsetzung der Organisationsuntersuchung

der KUBUS GmbH

Beschluss-Nr. 01/2024/037 - Unterverpachtung landwirtschaftlich genutzter Flächen

hier: LPV 384 Lübz