Beschlüsse des Amtsausschusses vom 02.09.2025

Beschluss-Nr. 18/2025/012 – Bestätigung der Eilentscheidung der Amtsvorsteherin zum Abschluss eines Mietvertrages mit der ASB Schwerin-Parchim Kita gGmbH zum Betrieb eines Schulhortes

1.	Der Beschluss 18/2025/001 vom 13.02.2025 wird aufgehoben.
2.	Der Amtsausschuss bestätigt die gemäß § 138 Abs. 3 KV M-V durch die Amtsvorsteherin am 29.07.2025 getroffene Eilentscheidung bezüglich des Abschlusses eines Mietvetrages über die anteilige Nutzung der Räumlickeiten im Schulerweiterungsbau in Marnitz zur Nutzung für den Schulhort mit der ASB Schwerin-Parchim Kita gGmbH, Schwerin.

Beschluss-Nr. 18/2025/013 – Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahl- und Abstimmungsvorstände

Der Amtsausschuss des Amtes Eldenburg Lübz beschließt, ab dem Jahr 2026 die Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Wahl- und Abstimmungsvorstände auf 80 EUR und für die weiteren Mitglieder der Wahl- und Abstimmungsvorstände auf 60 EUR zu erhöhen.

Für die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses wird die Aufwandsentschädigung auf 40 EUR je Sitzung festgesetzt.

Beschluss-Nr. 18/2025/014 – Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Elektronischen Datenverarbeitung und Informationstechnik im Rahmen der Schulträgeraufgaben des Amtes Eldenburg Lübz auf die Stadt Lübz mit Wirkung zum 01.04.2022

1.	Der Amtsausschuss beschließt, die Wahrnehmung der Aufgabe "IT an Schulen" als Bestandteil der Schulträgeraufgaben ab dem 01.04.2022 auf die Stadt Lübz als geschäftsführende Gemeinde als Aufgabe der laufenden Verwaltung zu übertragen. Als geschäftsführende Gemeinde wird sich die Stadt Lübz im Rahmen ihrer Trägerschaft diesbezüglich der Leistungen der KSM AöR bedienen.
2.	Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, einen Vertrag zur Ausgestaltung der Aufgabenwahrnehmung ab dem 01.04.2022 abzuschließen.
3.	Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan bereitgestellt.