6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lübz vom 30.09.2014

1.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Abs. 3 werden die Sätze 3 und 4 „Die Fragen, Vorschläge und Anregungen sollen kurz, sachlich und von allgemeinem Interesse sein. Sie dürfen nicht Angelegenheiten betreffen, die Gegenstand der Tagesordnung sind und dürfen keine Wertungen enthalten.“ gestrichen.

b)

Im letzten Satz in Abs. 3 wird die Nummerierung angepasst: „Die Sätze 1 – 4 gelten entsprechend für öffentliche Sitzungen der Ausschüsse der Stadtvertretung.“

c)

Absatz 4 „Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung über wichtige Stadtangelegenheiten zu berichten.“ wird gestrichen.

2.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a)

In Abs. 2 wird der Punkt 6 „Vergabe von Aufträgen“ gestrichen. Der Punkt 7 „Rechtsgeschäfte mit Privaten oder Unternehmen, wenn deren persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse in der Beratung einbezogen werden.“ rückt auf Punkt 6.

b)

Abs. 3 wird um einen 5. Satz erweitert: „Die Einwohnerfragestunde steht den Mitgliedern der Stadtvertretung für ihre Anfragen nicht zur Verfügung.“

3.

Nach § 5 werden die §§ 5a und 5b neu eingefügt:

„§ 5a Teilnahme mittels Bild- und Tonübertragung

Sitzungen der Stadtvertretung können im Falle einer Katastrophe, einer epidemischen Lage oder einer vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituation, die die Durchführung der Sitzung am Sitzungsort oder die Teilnahme der Mitglieder unzumutbar erschwert oder verhindert, mittels Bild- und Tonübertragung nach Maßgabe des § 29 a Abs. 5 der KV M-V stattfinden.“

㤠5b Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutz / vertrauliche Unterlagen)

4.

Der § 6 wird wie folgt geändert:

a)

In § 6 Abs. 1 wird im zweiten Satz das Wort „wählt“ durch das Wort „benennt“ ersetzt:

„(1) Die Stadtvertretung benennt neben diesen vier weitere vier Mitglieder der Stadtvertretung als stellvertretende Hauptausschussmitglieder.“

b)

In § 6 werden die bisherigen Absätze 3, 4, 5, 6, 7 und 8 wie folgt neu gefasst:

„(3) Der Hauptausschuss entscheidet über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren bei einem geschätzten Wert bei

1.

Bauleistungen (über 500.000 Euro netto),

2.

Liefer- und Dienstleistungen (über 250.000 Euro netto),

3.

freiberufliche Leistungen (über 125.000 Euro netto),

soweit diese Aufgaben nicht dem Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abwasser übertragen sind.

(4) Dem Hauptausschuss wird die Befugnis übertragen, bis zu folgenden Wertgrenzen Entscheidungen zu Verfügungen über städtisches Vermögen zu treffen:

1.

Erwerb und Veräußerung von beweglichen Sachen, Forderungen und anderen Rechten über 50.000 Euro,

2.

Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten von 50.000 Euro bis 250.000 Euro, bei Erbbaurechten ist der maßgebliche Wert der Verkehrswert des betroffenen Grundstücks,

3.

Abschluss von Miet- und Pachtverträgen von 15.000 Euro bis 50.000 Euro Jahresmiete bzw. -pacht oder einer Miet-/Pachthöhe von mehr als 25.000 Euro pro Jahr bei einem Abschluss von

a)

befristeten Verträgen mit einer Festlaufzeit von mehr als drei Jahren oder

b)

unbefristeten Verträgen, die seitens der Stadt nicht mit einer Frist von längstens sechs Monaten zum Ende eines Jahres gekündigt werden können,

4.

unentgeltliche Verfügungen über städtisches Vermögen, soweit der Wert des Verfügungsgegenstandes 10.000 Euro übersteigt,

5.

Hingabe von Darlehen von 1.000 Euro bis 25.000 Euro,

6.

Bürgschafts- und Gewährsverträge, die Bestellung von Sicherheiten sowie wirtschaftlich gleich zu achtende Rechtsgeschäfte von 25.000 Euro bis 100.000 Euro,

7.

Aufnahme von Krediten von 15.000 Euro bis zur oberen Wertgrenze des im Gesamthaushalt beschlossenen Kreditrahmens ausschließlich des Abschlusses von Kreditverträgen zum Zwecke der Umschuldung,

8.

Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne von § 44 Abs. 4 KV M-V von 100 bis 1.000 Euro,

9.

Genehmigung von Verträgen mit Mitgliedern der Stadtvertretung und der Ausschüsse sowie mit leitenden Bediensteten der Stadtverwaltung von 5.000 Euro bis 50.000 Euro, dies gilt auch für Verträge, welche die Stadt mit natürlichen und juristischen Personen oder Vereinigungen, die durch den im ersten Halbsatz vertreten Personenkreis vertreten werden, zu schließen beabsichtigt.

(5) Dem Hauptausschuss wird die Befugnis übertragen, bis zu folgenden Wertgrenzen Entscheidungen zu der städtischen Haushaltswirtschaft zu treffen:

1.

Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen von 25.000 Euro bis 50.000 Euro; dies gilt entsprechend für Verpflichtungsermächtigungen,

2.

Erlass und Niederschlagung von Forderungen über 5.000 Euro bis 10.000 Euro, Stundung von Forderungen über 25.000 Euro bis 50.000 Euro.

(6) Der Hauptausschuss entscheidet über folgende baurechtliche Angelegenheiten:

1.

Aufstellung von Bauleitplänen und deren Auslegung sowie den Antrag von Vorhabenträgern über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs.2 des Baugesetzbuches,

2.

Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Abs.1 des Baugesetzbuches zu Vorhaben, deren Zulässigkeit sich nach den §§ 31,33 Abs.2 und 35 Abs.2 des Baugesetzbuches richtet, sowie nach § 173 Abs.1 des Baugesetzbuches bei Vorhaben, die den Abbruch, die Errichtung und die Fassadengestaltung baulicher Anlagen betreffen,

3.

Abschluss von Erschließungsverträgen und Durchführungsverträgen zu Vorhaben und Erschließungsverträgen bis zu einer Wertgrenze von 100.000 EUR, bei der Wertbemessung bleiben die Baukosten für Hochbaukosten des Vorhabenträgers außer Betracht,

4.

Abschluss sonstiger städtebaulicher Verträge von 250.000 EUR bis zu 10.000.000 EUR. Bei Dauerschuldverhältnissen und wiederkehrenden Leistungen bestimmen sich die Wertgrenzen nach dem Jahresbetrag der Leistungen.

5.

Der § 7 wird wie folgt geändert:

a)

Aufgrund der Zusammenlegung von Ausschüssen sowie der Anpassung von Ausschussgrößen und Besetzungsverhältnissen erhält der Abs. 1 folgende neue Fassung:

„(1) Folgende Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet:

Finanzausschuss

Ausschussmitglieder:

5 Stadtvertreter

4 sachkundige Einwohner

Art des Ausschusses:

beratender Ausschuss

Aufgabengebiet:

Finanz- und Haushaltswesen, Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Wirtschaft und Verkehr

Ausschussmitglieder:

5 Stadtvertreter

4 sachkundige Einwohner

Art des Ausschusses:

beratender Ausschuss

Aufgabengebiet:

Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten, Denkmalpflege, Probleme der Kleingartenanlagen, Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung

Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Umwelt, Soziales und allgemeine Ordnung

Ausschussmitglieder:

5 Stadtvertreter

4 sachkundige Einwohner

Art des Ausschusses:

beratender Ausschuss

Aufgabengebiet:

Schul- und Kitaeinrichtungen, Kulturförderung und Sportentwicklung, Fremdenverkehr, Ordnung und Sicherheit, Umwelt- und Naturschutz, Feuerwehr, abwehrenden Brandschutz, Kinderbetreuung, Jugendförderung und Sozialwesen, Altenbetreuung, Eingeschränkten- und Seniorenförderung

Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abwasser (gemäß § 7 EigVO M-V)

Ausschussmitglieder:

4 Stadtvertreter

Art des Ausschusses:

beschließender Ausschuss

Aufgabengebiet:

Überwachung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Abwasser, Entscheidungsbefugnisse gemäß der Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V) sowie der Eigenbetriebssatzung der Stadt Lübz in der jeweils gültigen Fassung“

b)

Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 5 KV M-V wird ein Rechnungsprüfungsausschuss als beratender Ausschuss gebildet. Dieser setzt sich zusammen aus fünf Stadtvertretern und vier sachkundigen Einwohnern.“

c)

Absatz 4 wird neu hinzugefügt:

„(4) Mitglieder der Stadtvertretung, die keiner Fraktion angehören oder sich keiner Zählgemeinschaft angeschlossen haben, haben das Rede- und Antragsrecht in einem beratenden Ausschuss ihrer Wahl. Diese Wahlentscheidung ist am Anfang der Wahlperiode dem Vorsitzenden der Stadtvertretung anzuzeigen.“

6.

Der § 8 wird wie folgt geändert:

a)

Der Abs. 3 erhält nach Korrektur der Aufzählung der Absätze und Streichung des zweiten Satzes: „Gleichzeitig entscheidet er über die Vergabe von Aufträgen nach der VOL und VOB unterhalb der Wertgrenzen nach § 6 Absatz 5.“ folgende neue Fassung:

„(3) Er trifft Entscheidungen unterhalb der Wertgrenzen des § 6 Absatz 3, 4, 5, 6 dieser Hauptsatzung.“

b)

Der bisherige Abs. 4 erhält nachfolgende neue Fassung:

„(4) Verpflichtungserklärungen der Stadt bis zu einer Wertgrenze von 7.500 Euro bzw. bei wiederkehrenden Verpflichtungen von 2.500 Euro pro Monat können vom Bürgermeister allein bzw. durch eine oder einen von ihm beauftragte bedienstete Person in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 25.000 Euro.“

c)

Im Abs. 7 sind die Bezeichnung des Absatzes „6“ durch „7“ zu ersetzen sowie die Wörter „Buchstaben a) und b)“ zu streichen und er erhält somit folgende neue Fassung:

„(7) Der Bürgermeister entscheidet in allen Personalangelegenheiten soweit diese nicht nach § 6 Absatz 7 dem Hauptausschuss vorbehalten sind.“

7.

In § 9 Abs. 2 wird die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung für die stellv. Bürgermeister auf den nach der aktuell gültigen Entschädigungsverordnung M-V zulässigen Höchstbetrag angepasst:

„(2) Die Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 440 Euro.“

8.

In § 11 erhält der bisherige Abs. 12 folgende neue Fassung:

„(12) Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Stadt in der Versammlung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder ähnlichem Organ eines Unternehmens oder Einrichtung des privaten Rechts ist an die Stadt abzuführen, soweit sie monatlich 100 Euro überschreiten, aus einer Tätigkeit im Aufsichtsrat solcher Unternehmen oder Einrichtungen, soweit sie 250 Euro, bei deren Vorsitzenden und Vorständen bzw. Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführern 500 Euro überschreiten.“

9.

Im § 11 wird Abs. 13 neu angeführt:

„(13) Die für die Stadt Lübz einschl. ihrer Ortsteile ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, denen die Betreuung der Dorfgemeinschaftshäuser und städtischen Einrichtungen übertragen wurde, erhalten eine monatliche pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 €. Die Übertragung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit erfolgt durch Beschluss der Stadtvertretung.“