Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom 21.02.2023

Öffentliche Beschlussfassung:

Beschluss-Nr. 12/2023/001 - Aufhebung Beschluss 12/2022/046

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Beschlusses 12/2022/046 - Verwendung des positiven Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - vom 10.11.2022.

Beschluss-Nr. 12/2023/002 - Überplanmäßige Auszahlungen Sportlerheim

Die Gemeindevertretung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für die Baumaßnahme Sportlerheim Passow in Höhe von 20.000,00 EUR.

Beschluss-Nr. 12/2023/003 - Abnahme eines LF20 im Rahmen einer Zentralbeschaffung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Die Gemeindevertretung beschließt verbindlich die Abnahme eines Löschgruppenfahrzeugs LF20 für die Freiwillige Feuerwehr Passow im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zu einem Gesamtpreis i. H. v. 480.771,90 €.

Beschluss-Nr. 12/2023/004 - Vertrag über eine Zuwendung nach § 6 EEG

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des vorliegenden Vertrages mit der MSE Solarpark Passow 1 GmbH & Co. KG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an dem Ertrag der von der MSE geplanten Photovoltaik-Freiflächenanlage im Solarpark Passow nach § 6 EEG 2023.

Beschluss-Nr. 12/2023/005 - vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6 „Solarpark Passow 3“ der Gemeinde Passow - Vorentwurf

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Planvorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6 „Solarpark Passow 3“ wird in der vorliegenden Fassung vom Januar 2023 beschlossen. Der Vorentwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans einschließlich der Begründung mit Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung vom Januar 2023 gebilligt.

2. Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6 „Solarpark Passow 3“ einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan mit der Begründung und dem Umweltbericht sind nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

3. Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf einzuholen.

Beschluss-Nr. 12/2023/006 - vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 5 „Solarpark Passow 2“ der Gemeinde Passow - Vorentwurf

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Planvorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 „Solarpark Passow 2“ wird in der vorliegenden Fassung vom Januar 2023 beschlossen. Der Vorentwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans einschließlich der Begründung mit Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung vom Januar 2023 gebilligt.

2. Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 „Solarpark Passow 2“ einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan mit der Begründung und dem Umweltbericht sind nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

3. Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf einzuholen.

Beschluss-Nr. 12/2023/008 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Passow für das Haushaltsjahr 2023

Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung in Verbindung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Passow für das Haushaltsjahr 2023.

Beschluss-Nr. 12/2023/009 - Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Passow - 12. Fortschreibung für das Haushaltsjahr 2023

Die Gemeindevertretung beschließt die 12. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Passow für das Haushaltsjahr 2023.

Beschluss-Nr. 12/2023/010 - Zielabweichungsverfahren für das Sondergebiet „Solarpark Passow 3“

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Antragstellung auf Zielabweichung der Gemeinde Passow für das Sondergebiet „Solarpark Passow 3“.

Nichtöffentliche Beschlussfassung: