Beschlüsse des Amtsausschusses vom 23.02.2026
Öffentliche Beschlussfassung:
Beschluss-Nr. 18/2026/001 – Erteilung des Einvernehmens zum Stellenplan 2026 der Stadt Lübz
Der Amtsausschuss erteilt sein Einvernehmen zum anliegenden Stellenplan der Stadt Lübz (Kernverwaltung) für das Haushaltsjahr 2026 mit der Maßgabe, dass die Stelle Stellenplan-Nr. 53 SB Baumpflege / -kataster hiermit bestätigt wird.
Beschluss-Nr. 18/2026/002 – Erteilung des Einvernehmens zu den amtsumlagefinanzierten Investitionen der Stadt Lübz 2026
Der Amtsausschuss erteilt sein Einvernehmen zum anliegenden Investitionsplan der Stadt Lübz für die amtsumlagefinanzierten Investitionen im Haushaltsjahr 2026.
Beschluss-Nr. 18/2026/004 - Verwaltungsgebührensatzung
Der Amtsausschuss beschließt die Satzung des Amtes Eldenburg Lübz über die Erhebung der Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) mit folgenden Änderungen:
| 1. | In § 2 wird der (4) eingefügt: „Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben, sofern anderweitige vertragliche Regelungen entgegenstehen.“ |
| 2. | In der Tabelle „Gebührentarif“ wird unter Punkt 32 das Wort „stadteigenen“ gestrichen. |
Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Verwaltungsgebührensatzung außer Kraft.
Beschluss-Nr. 18/2026/005 – Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Amtes Eldenburg Lübz und der amtsangehörigen Gemeinden
Der Amtsausschuss beschließt die vorliegende Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Amtes Eldenburg Lübz und der amtsangehörigen Gemeinden mit folgender Änderung: „Im Satzungstext ist an mehreren Stellen der Begriff „Sachgebiet Finanzen“ durch das Wort „Kassenleitung“ zu ersetzen.“
Nichtöffentliche Beschlussfassung:
Beschluss-Nr. 18/2026/003 – Herstellung des Einvernehmens zur Besetzung der Stelle des Sachgebietsleiters Finanzen und Controlling