Beschlüsse der Sitzung des Hauptausschusses vom 20.02.2024

Nichtöffentliche Beschlussfassung:

Beschluss-Nr. 01/2024/007 - Auftragsvergabe Verkehrsanlagen B-Plan Nr. 26 Gewerbegebiet an der B 191 LPH 1 u. 2

Beschlüsse der Stadtvertretersitzung Lübz vom 28.02.2024

Öffentliche Beschlussfassung:

Beschluss-Nr. 01/2024/005-01 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lübz für das Haushaltsjahr 2024

Die Stadtvertretung beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2024 mit dem Haushaltsplan und dem Vorbericht gemäß Anlage in geänderter Form.

Beschluss-Nr. 01/2024/001 - Entlassung des stellv. Ortswehrführers Gischow aus dem Ehrenbeamtenverhältnis

Die Stadtvertretung stimmt dem Antrag von Herrn Oliver Schmidt auf seine Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Wehrführer der Ortsfeuerwehr Gischow mit sofortiger Wirkung zu.

Beschluss-Nr. 01/2024/002 - Vertrag über eine Zuwendung nach § 6 EEG 2023 - REpulse Werder Lübz WEA 3 GmbH & Co. KG (Neuanlage WEA 3)

Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss des vorliegenden Vertrages mit der REpulse Werder Lübz WEA 3 GmbH & Co. KG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an dem Ertrag der von der REpulse Werder Lübz WEA 3 GmbH & Co. KG betriebenen Windkraftanlage im Windpark Werder Lübz nach § 6 Abs.1, Nr. 1 EEG 2023.

Beschluss-Nr. 01/2024/003 - Vertrag über eine Zuwendung nach § 6 EEG 2023 - REpulse Werder Lübz WEA 5 GmbH & Co. KG (Neuanlage WEA 5)

Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss des vorliegenden Vertrages mit der REpulse Werder Lübz WEA 5 GmbH & Co. KG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an dem Ertrag der von der REpulse Werder Lübz WEA 5 GmbH & Co. KG betriebenen Windkraftanlage im Windpark Werder Lübz nach § 6 Abs.1, Nr. 1 EEG 2023.

Beschluss-Nr. 01/2024/004 - Vertrag über eine Zuwendung nach § 6 EEG 2023 - Werder Wind & Wärme GmbH (Neuanlagen WEA 1, 2, 4, 6, 7)

Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss des vorliegenden Vertrages mit der Werder Wind & Wärme GmbH über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an dem Ertrag der von der Werder Wind & Wärme GmbH betriebenen 5 Windkraftanlagen im Windpark Werder Lübz nach § 6 Abs.1, Nr. 1 EEG 2023.

Beschluss-Nr. 01/2024/006 - Tempo-30-Zone Lübz OT Ruthen, Zum Weinberg

Die Stadtvertretung z beschließt, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim einen Antrag auf Anordnung einer Tempo-30-Zone für den Bereich Zum Weinberg in Lübz, OT Ruthen zu stellen.

Beschluss-Nr. 01/2024/011 - Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Ortsfeuerwehr Gischow

Auf Grundlage des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG M-V § 12 Abs. 1) in der Fassung vom 15. Dezember 2015 erteilt die Stadtvertretung die Zustimmung zu der am

10. Februar 2024 auf der Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Gischow erfolgten Wahl von Nick Wolff zum stellvertretenden Ortswehrführer. Der Gewählte ist gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG M-V zum Ehrenbeamten zu ernennen.

Nichtöffentliche Beschlussfassung:

Beschluss-Nr. 01/2024/008 - Grundstücksveräußerung (abgelehnt)

Beschluss-Nr. 01/2024/009 - Grundstücksveräußerung (zurückgestellt)

Beschluss-Nr. 01/2024/010 - Grundstücksveräußerung (abgelehnt)

Beschluss-Nr. 01/2023/046 - Stundung Gewerbesteuer (zurückgezogen)