Beschlüsse der Gemeindevertretung Kreien vom 23.03.2023

Öffentliche Beschlussfassung:

Beschluss-Nr. 08/2023/001 - Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreien für das Haushaltsjahr 2020

Die Gemeindevertretung stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Kreien zum 31. Dezember 2020 i. d. F. vom 01.02.2023 gemäß § 60 Abs. 5 KV M-V fest.

Beschluss-Nr. 08/2023/002 - Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss der Gemeinde Kreien für das Haushaltsjahr 2020

Die Gemeindevertretung entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 60 Abs. 5 KV M-V.

Beschluss-Nr. 08/2023/009 - Vertretung im kommunalen Anteilseignerverband der WEMAG AG

Die Gemeindevertretung bevollmächtigt die Leitende Verwaltungsbeamtin, Frau Astrid Becker, mit der Vertretung der Gemeinde Kreien in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes der WEMAG AG in der laufenden Wahlperiode, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist und eine Vertretung durch den bevollmächtigten Leiter des Amtes für Stadt- und Gemeindeentwicklung des Amtes Eldenburg Lübz, Herrn Fred-Jan Salomon, nicht erfolgen kann.

Beschluss-Nr. 08/2023/010 - Bestätigung der Wahl des Gemeindewehrführers

Auf der Grundlage des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG § 12 Abs. 1), in der Fassung vom 15. Dezember 2015, erteilt die Gemeindevertretung ihre Zustimmung zu der am 24.02.2023 in der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kreien erfolgten Wahl von Heiko Bollmohr zum Gemeindewehrführer. Der Gewählte ist gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG zum Ehrenbeamten zu ernennen.

Beschluss-Nr. 08/2023/011 - Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers

Auf der Grundlage des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG § 12 Abs. 1), in der Fassung vom 15. Dezember 2015, erteilt die Gemeindevertretung ihre Zustimmung zu der am 24.02.2023 in der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kreien erfolgten Wahl von Sebastian Elgert zum stellvertretenden Gemeindewehrführer. Der Gewählte ist gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG zum Ehrenbeamten zu ernennen.

Beschluss-Nr. 08/2023/013 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeine Kreien für das Haushaltsjahr 2023

Die Gemeindevertretung beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan gemäß Anlagen.

Beschluss-Nr. 08/2023/012 - Überplanmäßige Ausgaben im Bereich Gemeindearbeiter im Jahr 2022

Die Gemeindevertretung beschließt die im Haushaltsjahr 2022 entstandenen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 12.768,18 € für Aufwendungen, die für die Unterhaltung und Instandsetzung der Gemeindetechnik sowie für die Miete und Unterbringung der Gemeindetechnik entstanden sind. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen aus Gewerbesteuern (61100.40130).

Nichtöffentliche Beschlussfassung: