Beschlüsse des Amtsausschusses vom 08.04.2025

Öffentliche Beschlussfassung:

Beschluss-Nr. 18/2024/012 - Finanzielle Unterstützung des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Ortsverband Lübz und Umgebung e. V.

Der Amtsausschuss beschließt, an den Arbeitslosenverband Deutschland, Ortsverband Lübz und Umgebung e. V. für das Haushaltsjahr 2025 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.000,00 Euro (eintausend) zu zahlen.

Diese Mittel sind zweckgebunden zur Unterstützung des weiteren Betriebes der Schuldnerberatungsstelle in Lübz zu verwenden.

Beschluss-Nr. 18/2024/013 - Anpassung Aufwandsentschädigungen Amtsfeuerwehr

Der Amtsausschuss beschließt auf Grundlage der Verordnung über die Entschädigung für die ehrenamtlich Tätigen in den freiwilligen Feuerwehren M-V vom 01.01.2024, ab dem 01.01.2025 folgende monatliche Aufwandsentschädigungen zu zahlen:

Beschluss-Nr. 18/2025/002 - Annahme von Spenden

Der Amtsausschuss beschließt, Spenden, Sponsorengelder bzw. Schenkungen für das Amt Eldenburg Lübz anzunehmen. Die Namen der Spender, die Spendensummen und der -zweck können im Amt Eldenburg Lübz, Zi. 2-07 Neubau eingesehen werden.

Beschluss-Nr. 18/2025/005 - Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens für die energetische Ertüchtigung der Heizungs- und Lüftungsanlage/Regeltechnik Schule am Ruhner Berg

Der Amtsausschuss beschließt die Umsetzung der in den Haushalt eingestellten Baumaßnahme „Energetische Ertüchtigung der Heizungs- und Lüftungsanlage/Regeltechnik Schule am Ruhner Berg“. Die Baukosten belaufen sich nach Kostenschätzung auf 92.543,61 EUR.

Die Angebotseinholung für die Baumaßnahme erfolgt durch das Amt für ein Los (Regeltechnik), im Wege einer freihändigen Vergabe. Über das Ergebnis der Vergabe ist der Amtsausschuss zu informieren.

Beschluss-Nr. 18/2025/006 - Festlegungen zur Auslegung und Umsetzung des Fusionsvertrages zwischen der Stadt Lübz, dem Amt Marnitz und dem Amt Ture

Der Amtsausschuss beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtvertretung Lübz, eine gemeinsame Handlungsrichtlinie zur Auslegung und Umsetzung des § 2 - Kompetenzen des Amtsausschusses - des Fusionsvertrages zwischen der Stadt Lübz, dem Amt Marnitz und dem Amt Ture vom 19.04.2004.

Beschluss-Nr. 18/2025/007 - Erteilung des Einvernehmens zum Stellenplan 2025 der Stadt Lübz

Der Amtsausschuss erteilt sein Einvernehmen zum Stellenplan der Stadt Lübz (Kernverwaltung) für das Haushaltsjahr 2025 mit folgender Änderung: Die Stelle Baumpflege/-kataster entfällt.

Beschluss-Nr. 18/2025/008 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Amtes Eldenburg Lübz für das Haushaltsjahr 2025

Der Amtsausschuss beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2025 mit dem Haushaltsplan und dem Vorbericht mit folgender Änderung: Die Kosten für die Kommunale Wärmeplanung sind in den Haushalt aufzunehmen.

Beschluss-Nr. 18/2025/009 - Erteilung des Einvernehmens zu den amtsumlagefinanzierten Investitionen der Stadt Lübz 2025

Der Amtsausschuss erteilt sein Einvernehmen zum Investitionsplan der Stadt Lübz für die amtsumlagefinanzierten Investitionen im Haushaltsjahr 2025.

Beschluss-Nr. 18/2025/010 - Kommunale Wärmeplanung des Amtes Eldenburg Lübz - Vergabe der Planungsleistungen

Der Amtsausschuss vergibt die Planungsleistungen für die kommunale Wärmeplanung zu einem Angebotspreis von 68.544,00 Euro an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Bietergemeinschaft heatbeat engineering GmbH und ENERPIPE aus Aachen. Die Verwaltung wird ermächtigt, alles Weitere zu veranlassen.

Nichtöffentliche Beschlussfassung:

Beschluss-Nr. 18/2025/004 - Herstellung des Einvernehmens zur Besetzung der Stelle des Sachgebietsleiters Personenstandswesen/Soziales