Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom 02.05.2023

Öffentliche Beschlussfassung:

Beschluss-Nr. 03/2023/007 - Annahme von Spenden

Die Gemeindevertretung beschließt, Spenden, Sponsorengelder bzw. Schenkungen für die Gemeinde anzunehmen. Die Namen der Spender, die Spendensummen und der -zweck können im Amt Eldenburg Lübz, Zi. 2-07 Neubau eingesehen werden.

Beschluss-Nr. 03/2023/008 - Vorentwurf und frühzeitige Beteiligung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6 „Solarpark Kuppentin“ der Gemeinde Gallin-Kuppentin

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Planvorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6 „Solarpark Kuppentin“ wird in der vorliegenden Fassung vom April 2023 beschlossen. Der Vorentwurf der Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Kuppentin“ mit der Begründung sind nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.

3. Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planvorentwurf und zu dem Begründungsvorentwurf einzuholen.

Beschluss-Nr. 03/2023/009 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Gallin-Kuppentin für das Haushaltsjahr 2023

Die Gemeindevertretung beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und dem Vorbericht.

Beschluss-Nr. 03/2023/010 - Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Gallin-Kuppentin - 12. Fortschreibung für das Haushaltsjahr 2023

Die Gemeindevertretung beschließt die 12. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Gallin-Kuppentin für das Haushaltsjahr 2023.