Beschlüsse der Sitzung der Stadtvertretung Lübz vom 01.07.2026

Öffentliche Beschlussfassungen:

Beschluss-Nr. 01/2026/020 - Abschluss eines Betreibervertrages mit dem Verein Lübzer Land e.V.

Die Stadtvertretung beschließt die Fortsetzung der Betreibung der städtischen Einrichtungen Stadtmuseum, Planetarium mit Sternwarte, Wasserturm als Aussichtsturm, Wassermühle als museale Einrichtung, Stadtbibliothek sowie der Stadtinformation durch den Verein Lübzer Land e. V. Dazu ist ab 01.01.2027 ein Betreibervertrag über den Zeitraum von sechs Jahren abzuschließen. Es werden die genutzten Räume an den Verein vermietet und dem Verein ein zu diesem Zweck erforderlicher Zuschuss gewährt. Der Zuschuss i. H. v. 250.000,00 € wird zunächst für das Haushaltsjahr 2027 zur Verfügung gestellt.

Im § 5 „Laufzeit“ erfolgt eine Berichtung: „Die Laufzeit des Vertrages beginnt am 01.01.2027.“.

Beschluss-Nr. 01/2026/021 - Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Lübz über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen

Die Stadtvertretung beschließt, die Satzung der Stadt Lübz über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 19.12.2016 aufzuheben.

Beschluss-Nr. 01/2026/022 - Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Lübz über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau der Kreiener Straße und Kreiener Chaussee

Die Stadtvertretung beschließt, die Satzung der Stadt Lübz über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau der Kreiener Straße und Kreiener Chaussee von der Kreiener Straße 33 und 36 (südlich des Kohlenbaches) bis zur Einmündung in die Landesstraße Nr. 17 vom 16.05.2017 aufzuheben.

Beschluss-Nr. 01/2026/025 - Einrichtung einer Tempo-30-km/h-Zone in Broock im Bereich der Dorfstraße - Antrag von Frau Mandy Gerlitz

Die Stadtvertretung lehnt die Beantragung einer 30-km/h-Zone im Bereich Dorfstraße

23 - 19c in Lübz OT Broock bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim ab.

Beschluss-Nr. 01/2026/026 - Neufassung der Innenbereichsbaumschutzsatzung

Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung der Innenbereichsbaumschutzsatzung.

Nichtöffentliche Beschlussfassungen:

Beschluss-Nr. 01/2026/024 - Ankauf von Flächen für einen neuen Gehweg →

Beschluss-Nr. 01/2026/027 - Zustimmung der Stadt Lübz zur Bauvoranfrage in Ruthen nach § 36a BauGB in Verbindung mit § 246e BauGB

Beschluss-Nr. 01/2026/028 - Einführung einer einheitlichen Übergangsvereinbarung für Garagen auf städtischen Grundstücken (geändert beschlossen)