Beschlüsse der Sitzung der Stadtvertretung Lübz vom 23.07.2025

Öffentliche Beschlussfassung:

Beschluss-Nr. 01/2025/024 – Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Lübz

Die Stadtvertretung beschließt die im Entwurf beiliegende Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Lübz gemäß Anlage 1 in geänderter Fassung.

Beschluss-Nr. 01/2025/025 - Vertrag über eine Zuwendung nach § 6 EEG 2023 - REpulse Werder Lübz WEA 8 GmbH & Co. KG (C004399)

Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss des vorliegenden Vertrages (C004399) mit der REpulse Werder Lübz WEA 8 GmbH & Co. KG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an dem Ertrag der von der REpulse Werder Lübz WEA 8 GmbH & Co. KG betriebenen Windkraftanlage im Windpark Werder Lübz nach § 6 Abs.1, Nr. 1 EEG 2023.

Beschluss-Nr. 01/2025/026 - Vertrag über eine Zuwendung nach § 6 EEG 2023 - REpulse Werder Lübz WEA 9 GmbH & Co. KG (C004414)

Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss des vorliegenden Vertrages (C004414) mit der REpulse Werder Lübz WEA 9 GmbH & Co. KG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an dem Ertrag der von der REpulse Werder Lübz WEA 9 GmbH & Co. KG betriebenen Windkraftanlage im Windpark Werder Lübz nach § 6 Abs.1, Nr. 1 EEG 2023.

Beschluss-Nr. 01/2025/027 - Vertrag über eine Zuwendung nach § 6 EEG 2023 - REpulse Werder Lübz WEA 10 GmbH & Co. KG (C004418)

Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss des vorliegenden Vertrages (C004418) mit der REpulse Werder Lübz WEA 10 GmbH & Co. KG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an dem Ertrag der von der REpulse Werder Lübz WEA 10 GmbH & Co. KG betriebenen Windkraftanlage im Windpark Werder Lübz nach § 6 Abs.1, Nr. 1 EEG 2023.

Beschluss-Nr. 01/2025/028 - Vertrag über eine Zuwendung nach § 6 EEG 2023 - REpulse Werder Lübz WEA 11 GmbH & Co. KG (C004422)

Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss des vorliegenden Vertrages (C004422) mit der REpulse Werder Lübz WEA 11 GmbH & Co. KG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an dem Ertrag der von der REpulse Werder Lübz WEA 10 GmbH & Co. KG betriebenen Windkraftanlage im Windpark Werder Lübz nach § 6 Abs.1, Nr. 1 EEG 2023.

Beschluss-Nr. 01/2025/030 – Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Lübz

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Lübz gemäß Anlage 1 in geänderter Fassung.

Beschluss-Nr. 01/2025/031 - Festlegung des Wahltages für die Bürgermeisterwahl 2026

Die Stadtvertretung beschließt, die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Lübz am Sonntag, dem 07.06.2026, durchzuführen. Als Tag der möglichen Stichwahl wird Sonntag, der 21.06.2026, bestimmt.

Beschluss-Nr. 01/2025/033 - Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2024 der Stadtwerke Lübz GmbH

Die Stadtvertretung beschließt Folgendes:

1. Der Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2024 wird zugestimmt.
2. Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2024 in Höhe von 327.808,58 Euro ist an die Gesellschafter am 24. September 2025 auszuschütten.
3. Dem Geschäftsführer wird für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt.
4. Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt.

Beschluss-Nr. 01/2025/034 - Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2024 des Eigenbetriebes Abwasser Stadt Lübz

Die Stadtvertretung beschließt Folgendes:

1. Der Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2024 wird zugestimmt.
2. Das Jahresergebnis des Geschäftsjahres 2024 in Höhe von 102.906,19 € ist in voller Höhe der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.
3. Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt.
4. Dem Betriebsausschuss wird für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt.

Beschluss-Nr. 01/2025/035 - Überplanmäßige Auszahlung Projekt 057 Sternenpark Planetarium Lübz

Die Stadtvertretung beschließt die Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 65.000 EUR für die Investitionsmaßnahme Sternenpark Planetarium Lübz.

Beschluss-Nr. 01/2025/037 - Ergänzende Maßnahmen zum weiteren Vorgehen „Wohngebiet an der Kreiener Straße“

Die Stadtvertretung fordert den Vorhabenträger des B-Planes Nr. 30 auf, im Bereich der Zuwegung zum Wohngebiet von der „Kreiener Straße“ bis zum „Weg an der Gärtnerei“ folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Einbeziehung der Flurstücke 277/3, 278/5, teilweise 278/4, teilweise 278/6 in den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 30;
2. Im Rahmen der Erarbeitung des Erschließungsprojektes ist eine Entschärfung der Kurven zu Gunsten einer höheren Verkehrssicherheit zu berücksichtigen.