Bürgermeisterbericht zur Stadtvertretersitzung am 21.12.2023
Allgemeine Verwaltung:
Die letzte ordentliche Stadtvertretersitzung war am 09.11.2023, der Berichtszeitraum erstreckt sich über 5 Wochen, da die Sitzung für den 14.12.2023 geplant war.
Geburtstage der Stadtvertreter*innen:
Im Berichtszeitraum hatten Herr André Zimmermann und Frau Anja Speckin Geburtstag.
Darüber hinaus überbrachte ich zahlreiche Gratulationen zu Hochzeiten, runden Geburtstagen und Jubiläen an Einwohner*innen der Stadt.
Weitere Veranstaltungen und Sitzungen an denen ich teilnahm waren:
- die Sitzungen und Beratungen der Fachausschüsse der Stadt, des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Wobau
- eine Beratung zur Vorbereitung Jugendcamp 2024, Gestaltung Gedenkort Lagerstraße
- eine Beratung zur Gestaltung einer Festwoche im Jahr 2025 „80 Jahre Kriegsende“
- die Eröffnung der „LiteraTour“ in der „Werleburg“, als 3., wieder sehr gelunge Auflage
- das Gedenken am Volkstrauertag in der Lagerstraße und in der Gartenstraße
- die Eröffnung der Aktionswoche gegen Gewalt gegen Frauen durch das gemeinsame Hissen der Fahne am Stadthafen mit der 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Frau Schmidt und weiteren Stadtvertretern
- Vorstandssitzungen zu unterschiedlichen Themen des Vereinslebens und -gründungen, Besuch von Sportveranstaltungen, Besuch des KiJuPa und Besprechung zum weiteren Verfahren des Begegnungsplatzes
- die Begrüßung von Frau Dagan, einer Überlebenden des Außenlagers und die Begleitung einiger Veranstaltungen der drei Besuchstage in Malchow
- das Kickoff-Meeting KPMG mit Verantwortlichen für die Jahresabschlusserstellung
- eine Planerrunde zu Themen der Stadtentwicklung, privater und öffentlicher Projekte
- der Besuch der Weihnachtsstraße, danke an den Kultur- und Sportring für die außerordentlich erfolgreiche Veranstaltung
- die Eintragung des ehemaligen Archivars Dieter Kurth ins Ehrenbuch der Stadt
- zwei Akteneinsichtstermine einer Fraktion der Stadtvertretung zum Thema Kleiderwerk, Fördermittelantrag Städtebaumittel und Dachsanierung Pastorat
- ein weiteres Treffen zum ökumenischen Begegnungszentrum
- ein Treffen mit Betreibern des Hortes zur Thematik Horterweiterung
Bericht aus dem Bereich Amt für Zentrale Dienste:
Beschaffung:
- digitale Tafeln Fleesenseeschule 41 Stück; Gesamtauftragswert ca. 146.500,00 €, Kostenersparnis von ca. 25,00 T€ gegenüber Markterkundung, geplanter Lieferzeitraum ist Februar 2024
- Ausschreibung und Beschaffung Aufsitzmäher für Friedhof, Auftragswert ca. 22.500,00 €
- Ausschreibung und Beschaffung eines Hofladers für den Bauhof, Auftragswert ca. 26.500,00 €
- Ausschreibung und Beschaffung Erdröhrensystem für Urnen, zur Umgestaltung des Friedhofes, Auftragswert ca. 30.500,00 €
Kultur
- Internationales Jugendcamp: Abruf von Fördermitteln, erfolgreiche Umwidmung von freien Mitteln für den Besuch Frau Dagan; ein Spendenaufruf war erfolgreich, z.B. Bündnis für Malchow hat gespendet
Personal - Stellenausschreibungen:
| Bereich Bauhof: | |
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| Die zwei ausgeschriebenen Stellen zur Altersnachfolge konnten besetzt werden. |
| Sachbereich Hoch- und Tiefbau: | |
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| Die als Krankheitsvertretung ausgeschriebene Stelle Sachbearbeiter Hoch- und Tiefbau (m/w/d) konnte bisher nicht besetzt werden. |
| Sachbereich Einwohnermeldeamt: | |
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| Altersnachfolge, Stelle konnte besetzt werden, Frau Krohn wird Frau Bonin ablösen |
| Aktuell laufende Auswahlverfahren: | |
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| Ausbildungsplatz zum/zur Verwaltungsfachangestellten (m/w/d) zum Ausbildungsbeginn 01.09.2024, die Eignungstests haben stattgefunden |
Stand Jahresabschlüsse:
- Gemeinde Nossentiner Hütte - Jahresabschluss 2018 – geprüft und festgestellt
- Gemeinde Penkow - Jahresabschluss 2018 – geprüft und festgestellt
- Inselstadt Malchow - Jahresabschluss 2018 - geprüft und festgestellt
- SSV Malchow - Jahresabschluss 2018 – geprüft und festgestellt
- Gemeinde Alt Schwerin - Jahresabschluss 2018 – geprüft und festgestellt
- Gemeinde Fünfseen - Jahresabschluss 2018 – ist erstellt, befindet sich in der Prüfung
- Gemeinde Göhren-Lebbin - Jahresabschluss 2018 - befindet sich in der Erstellung
- Gemeinde Zislow - Jahresabschluss 2018 - befindet sich in der Erstellung
Stand Haushalte 2024:
Fachabteilungen haben Planungen abgeschlossen. Die erforderlichen Orientierungsdaten vom Land und Kreisumlagesätze liegen vor und sind eingearbeitet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden alle Gemeinden und das Amt Anfang 2024 in die vorläufige Haushaltsführung gehen, wie die Bundesregierung und unser Landkreis auch.
IT-Bereich:
- Die Migration für die Finanzsoftware wurde erfolgreich abgeschlossen.
- Der WLAN-Ausbau im Amtsgericht und im Rathaus sind in Vorbereitung.
- 50 Tablets mit Tabletschrank und Utensilien für digitalen Unterricht werden aktuell eingerichtet, das Managementsystem für Geräte bereits eingerichtet.
- Der Serverraum der Fleesenseeschule wurde fertiggestellt.
Bericht aus dem Bereich Amt für Bürgerservice, Stadt- und Gemeindeentwicklung
| Bauleitplanung | ||
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| - | aktuell laufen ca. 75 Bauantragsverfahren |
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| - | 17 Bauleitplanverfahren sind in Bearbeitung |
Baubereich Hoch/Tief Stadt
Die personelle Situation ist weiterhin absolut unbefriedigend und wichtige Projekte kommen nicht wie gewünscht voran.
Stand der laufenden Baumaßnahmen
| 1. | Orgelmuseum – die Maßnahme ist teilabgeschlossen, die Antragstellung für weitere Sanierungsarbeiten wurde erfolgreich gestellt, Fördermittel-Bescheid eingegangen, Anlaufberatung ist erfolgt |
| 2. | Sanierung Strandbad – Restarbeiten erledigt, Infotafeln an der Promenade sind noch zu gestalten, Fördermittelabruf nach Schlussrechnung läuft, Mehrkostenübernahme durch LFI bestätigt |
| 3. | Nebengebäude Haus 2 Kloster - Beräumung erfolgt, Planer und Sanierungsträger arbeiten an der Umsetzung der Sanierung, durch die Denkmalbehörden ist aufgrund der Funde vor Ort eine archäologische Begleitung gefordert |
| 4. | Sanierung der Gehwege in der Straße der Jugend/Friedenstraße derzeit unterbrochen |
| 5. | Schiffsanleger Kurze Straße ist wieder frei, Sanierung am Unterbau und an der Rampe sind abgeschlossen, Sperrung dauerte von Mai bis September |
| 6. | Haus 2 Nebengebäude auf dem Kloster - Ausschreibungen sind in Arbeit, teilweise erfolgte bereits Vergabe (SiGeKo) |
Liegenschaften für Stadt und Gemeinden
- Vorbereitung diverser Beschlussvorlagen, auch für diese Sitzung
- Vorbereitung von Pacht, -Miet-, Nutzungs- und Kaufverträgen mit Bürgern, Käufern, Behörden und Notaren, die im Amt und in der Stadt zur Entscheidung anstehen
- Rechtliche Prüfung von 13 Verträgen
- mehrere Vororttermine in Stadt und Amt mit Vermessern
- Genehmigung verschiedener Veranstaltungen als Grundstückseigentümer
Gebäudemanagement
| - | zur Erinnerung noch einmal die Hinweise aus dem Gebäudemanagement |
| • | öffentliche WCs |
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| Die öffentlichen WCs am Stadthafen und auf dem Kloster bleiben diesen Winter durchgehend geöffnet. Das WC-Haus am Parkplatz Friedrich-Ebert-Straße bleibt ebenfalls (wie in Vorjahren) offen. |
| • | Allgemeines |
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| Instandhaltungsarbeiten an Gebäuden wurden wie geplant beauftragt und teilweise bereits umgesetzt. |
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| Allgemein ist zu erkennen, dass der Instandhaltungsaufwand im Bereich der Gebäude, sowohl was die Bausubstanz (Fassade, Dach, Fenster/Türen) als auch die technische Gebäudeausrüstung betrifft (Heizung, Lüftung, elektrotechnische Anlagen), zunimmt. |
Sachbereich Ordnungswesen
| 1. | Mit der Beschaffung eines HLF 20 für die Feuerwehr Malchow wurde begonnen. |
| 2. | Die Einführung der Verwaltungssoftware VOIS wurde erfolgreich im Einwohnermeldeamt durchgeführt, das System läuft beanstandungsfrei und wird nun auf das Gewerbeamt, Fundbüro und Fischereischeine erweitert. |
Rechtsaufsichtsbeschwerden Anfragen und Nachfragen, gegen Beschlüsse der Stadtvertretung und des Amtsausschusses
Korrektur des Arbeitsstandes: Einige Antworten der älteren Beschwerden lagen teilweise schon länger vor, waren somit bereits abgeschlossen.
Beschwerde von J. Stein wegen Herausgabe von Unterlagen
Die Rechtsaufsicht hat seine Rechtsauffassung mitgeteilt, es liegt kein Rechtsverstoß vor. Die Herausgabe der geforderten Unterlagen liegt im Ermessen der Verwaltung.
| Beschwerde von J. Stein gegen Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters | |
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| erledigt, abgewiesen |
| Beschwerde von A. Zimmermann wegen der Unterstellung der Rechtsbeugung August-Bebel-Straße | |
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| erledigt, abgewiesen |
| Beschwerde von J. Stein wegen Ladung und Teilnahme am Hauptausschuss | |
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| erledigt, abgelehnt |
Verwaltungsgerichtsverfahren/Kommunalverfassungsklage Stein gegen Stadt
In diesem Zusammenhang gibt es eine Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten. Dazu befinden wir uns aktuell im Austausch mit dem Datenschutzbeauftragten
Klage Stadt gegen LFI
2 Fälle zur Rückzahlung von missbräuchlich verwendeten Fördermitteln zur Tilgung von Altschulden in den Jahren 2000 und 2007, 1. Instanz gab dem Landesförderinstitut recht, die Berufung wurde beantragt und zugelassen.
Malchow, 12.12.2023