Bürgermeisterbericht zur Stadtvertretersitzung am 12.12.2024

Allgemeine Verwaltung:

Die letzte Stadtvertretersitzung war am 07.11.2024, der Berichtszeitraum erstreckt sich somit über den Zeitraum von 5 Wochen.

Geburtstage der Stadtvertreter*innen:

Im Berichtszeitraum hatte Geburtstag: Herr Reno Suhr

Es wurden darüber hinaus wieder zahlreiche Gratulationen zu Hochzeiten, runden Geburtstagen und Jubiläen an Einwohner*innen der Stadt überbracht.

Herzlichen Glückwunsch allen genannten Jubilaren und noch einmal alles Gute für die Zukunft.

• Neben der Teilnahme an Vorstandssitzungen oder Mitgliederversammlungen zu unterschiedlichen Themen des Vereins- und Verbandslebens, erfolgten auch die Eröffnung der Lesenacht, der Besuch von Einzelhändlern im Rahmen der Weihnachtsstraße, das Hissen der Fahne „Terre des Femmes“ als Zeichen der Unterstützung der Antigewaltwoche gemeinsam mit Vertretern der SV und die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag.
• Auswertung der überörtlichen Prüfung des Landkreises ergab ein gutes Testat für die Verwaltung, natürlich gibt es Punkte, in denen wir uns verbessern können, das betrifft insbesondere die Dokumentation in der Verwaltung, aber es gab eine deutliche Verbesserung gegenüber der letzten Prüfung.
• Teilnahme an den Ausschusssitzungen zur Vorbereitung der Stadtvertretersitzung
• Notartermin am 02.12.2024 zum Grundstückskauf mit MAK
• Notartermin am 02.12.2024 zur Gesellschaftsgründung Stadtwerke Malchow
• Selbstverständlich habe ich mir auch wieder Zeit genommen für diverse Bürgergesprächstermine zu persönlichen Anliegen und für den Bürgerbeauftragten des Landes Herrn Dr. Frenzel, der am 26.11.2024 in Malchow weilte.
• Es gab weitere Vorbereitungsgespräche zur Haushaltserstellung 2025.
• Die Initiative „Wir sind Malchow“ hat einen weiteren Bingo-Nachmittag und die Weihnachtsfeier für unsere Senioren organisiert und durchgeführt.
• Es gab eine Planerrunde zu den Themen der Stadtentwicklung.
• Die Eintragung der Eishockeyspieler der Malchower Wölfe ins Ehrenbuch der Stadt für ihren Landemeistertitel wurde vollzogen.
• Frau Herling nahm an der Beratung der Wehrführer des Amtes teil.

Bereich Amt zentrale Dienste:

Beschaffung:

• Beschaffung eines gebrauchten Kastenwagens für Bauhof angeschlossen
• Mini-Computer 30 Stück für Fleesenseeschule im Zuge des Digitalpaktes geliefert
• Ausschreibung von 37 Dokumentenkameras wurde aufgehoben, keine Angebote, darum Aufteilung in kleine Lose und erfolgreich neu ausgeschrieben
• Ausschreibung von 15 Schülerexperimentiersätze „Elektrik“ für den Fachbereich Physik der Fleesenseeschule durchgeführt und beschafft (Wert ca.24,3 T€)
• diverse Direktaufträge

Personal - Stellenausschreibungen:

• Mitarbeiter Stadtbauhof (m/w/d) wurde zum 01.12.2024 nachbesetzt
• Aktuell gibt es weitere laufende Stellenausschreibungen/Auswahlverfahren:
  Gleichstellungsbeauftragte als ehrenamtliche Tätigkeit
  Behindertenbeauftragte/n als ehrenamtliche Tätigkeit
  Mitarbeiter für die Marktaufsicht, Nachbesetzung
  Sachbereich Hoch- und Tiefbau, Nachbesetzung
  Sachbereich Ordnungsamt, Nachbesetzung
  Sachbereich Vollstreckung, Krankheitsvertretung
  Brückenwärter, Nachbesetzung
  Sachbereich Grünordnung, Nachbesetzung
  Schulsachbearbeitung, Nachbesetzung
• Kündigungen:
  Sachgebietsleitung Ordnungsamt M. Pasternak
  Grünordnung T. Schulz
  Bauhof K. Wenghöfer

IT-Bereich:

• Laptops für die sachkundigen Bürger und die Stadtvertretung wurden übergeben
• Dokumentenkameras für die Fleesenseeschule sind in Anschaffung
• 10 Tablets für Goetheschule wurden angeschafft
• Planung und Organisation der Serverlandschaft der Verwaltung laufen
• Ein neues Antivirensystem wurde in der Verwaltung installiert und eingerichtet.
• Planungs- und Organisationphase für das neue Ratsinformationssystem (ALLRIS)

Stand Jahresabschlüsse

Bereich Bürgerservice, Bau und Ordnung

Bauleitplanung

• aktuell laufen ca. 70 Bauantragsverfahren für Stadt und Gemeinden
• zahlreiche Stellungnahmen zu Bauanträgen in Stadt und Gemeinden an Landkreis
• 16 Bauleitplanverfahren sind in Bearbeitung oder stehen vor dem Abschluss

Baubereich Hoch Tief Stadt

• Kloster Haus 2, NG – Sicherungsmaßnahme Dach und Fassade. Hier ist das Bauende zum 31.12.2024 geplant, Putzarbeiten nicht mehr möglich, neues Ende 31.03.25 geplant
• Kloster Haus 1 – Planung wird vorbereitet
• Die Maßnahme Pastorat/Orgelmuseum – 1. BA ist abgeschlossen. Die Auszahlung der Restförderung ist erfolgt.
• Pastorat/Orgelmuseum 2. BA
• Die Maßnahme ist in Durchführung und durch Fristverlängerung bis zum 30.04.2025 abzuschließen.
• Der Verwendungsnachweis für das Strandbad – ist in Arbeit, weitere Teile der Fördermittel wurden ausgezahlt, Abschluss spätestens 30.09.2026.
• Stand der Planung der Sanierung der Bahnhofstraße mit Ausschuss besprochen, weitere Abstimmungen erforderlich
• Schiffsanleger Kurgebiet: Die Arbeiten laufen planmäßig, Ende für April 25 geplant.
• Sanierung der Beethovenstraße – Die Maßnahme befindet sich in der Durchführung und läuft in 3 Bauabschnitten bis hoffentlich längstens Mai 25.
• erste Planung Bachstraße, als Anschlussmaßnahme, liegt vor

Liegenschaften für Stadt und Gemeinden

• 22 Verträge geprüft und die Erteilung der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung unterschriftsreif vorbereitet
• 2 beurkundete Verträge
• 4 Sanierungsrechtliche Genehmigungen erteilt
• 20 Pachtvertrags Umschreibungen, Änderungen oder Erstellung
• Prüfung von Trassenverläufen für Breitbanderschließung
• verschiedene Ortsbesichtigungen sowie Grenztermine mit dem Vermessungsbüro
• Vorbereitung zur Beschlussfassung diverser Grundstücksangelegenheiten
• Erbbauverträge Ferienbungalowsiedlung viele Notartermine noch in 2024
• Nacharbeit Grundsteuerreform, Einsprüche und Klärungen
• Vorbereitung Ausschreibung Einkaufsmarkt Kloster für heutige Stadtvertretung

Gebäudemanagement

Drehbrücke/Hafen

• Ausschreibung für 25/26 ist in Vorbereitung

Schulen, Sporthallen, Feuerwehr und alle sonstigen städtischen Gebäude ( + Gebäude Gemeinden)

Die Abarbeitung der im HH 2024 eingeplanten Maßnahmen läuft. Die Umsetzung auf Grund von Kapazitätsengpässen und teils spät im Jahr erfolgten Auftragsvergaben wird teilweise auch erst Anfang 2025 (Winterferien) möglich sein.

Allgemeines

Allgemein ist zu erkennen, dass der Instandhaltungsaufwand im Bereich der Gebäude, als auch die technische Gebäudeausrüstung betrifft, steigt.

Sachbereich Ordnungswesen

Durch Wegfall der Sachgebietsleitung/2.Stelle, ist vorrangig die Sicherstellung der Fördermittelabrechnung zu gewährleisten,

Rechtsaufsichtsbeschwerden Anfragen und Nachfragen gegen Beschlüsse der Stadtvertretung und des Amtsausschusses

Beschwerde J. Stein gegen die Feststellung der Jahresabschlüsse 2012-2018 läuft

Klage Stadt gegen LFI wegen Rückforderung von Fördergeldern

kein neuer Sachstand

Es gibt 2 Fälle gegen die wir uns wehren, um die Rückzahlung von missbräuchlich verwendeten Fördermitteln zur Tilgung von Altschulden in den Jahren 2000 und 2007 zu verhindern.

Die 1. Instanz gab dem LFI Recht, die Berufung wurde beantragt und zugelassen.

Wir haben das finanzielle Risiko entsprechend in die Jahresabschlussunterlagen mit aufgenommen.

Klage der Stadt gegen den Feststellungsbescheid des Zensus 2022 zur Bevölkerungszahl der Inselstadt Malchow

Fristwahrend hat die Verwaltung nach Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindetag am 30.Oktober eine Klage beim Verwaltungsgericht in Greifswald eingereicht. Eingangsbestätigung ist erfolgt.

Malchow, 10.12.2024