Auszug aus dem Bürgermeisterbericht zur Stadtvertretersitzung am 21.09.2023

Die letzte ordentliche Stadtvertretersitzung war am 29.06.2023, der Berichtszeitraum erstreckt sich somit über 11 Wochen, in dem in der Verwaltung auch noch der Jahresurlaub genommen wurde.

Es gab folgende Geburtstage der Stadtvertreter*innen:

Joachim Stein, Oliver Kampehl, Horst Siggelow, Birgit Hannemann, Dr. Eberhardt Dau Olaf Ziems. Darüber hinaus gab es zahlreiche Gratulationen zu Hochzeiten, runden Geburtstagen und Jubiläen, der Einwohner*innen der Stadt.

Gespräche und Termine zu wichtigen Projekten der Stadt oder Anliegen der Bürger und Vereine gab es zu folgenden Themen.

• Treffen mit Wirtschaftsminister und Delegation zum Projekt Kurhotel, obwohl die Förderlandschaft sich geändert hat, ist das Projekt und das Engagement der Stadt in Sachen touristische Entwicklung sehr wohlwollend aufgenommen worden
• Wir feierten ein prachtvolles 170. Volksfest bei bestem Wetter
• Die Verwaltung nahm teil an den Festen der Städte Röbel und Waren.
• Es gab die Einweihung Haltepunkt „Krebssee“, der Name ist ein Wunsch des Ministeriums, die RegioInfra wollte die Bezeichnung „Malchow West“, wir selber wurden nicht beteiligt
• Gesprächen zu Projekt Begegnungszentrum mit Vertretern der Kirchen das Projekt wurde zudem in den Fach-Ausschüssen vorgestellt
• Teilnahme und Moderation des Inselschwimmens; Moderator Tilo Tautz, bekannt aus dem Nordmagazin des NDR, war prominentester Teilnehmer
• Notartermin in Rostock mit Wobau zur Rückübertragung „Alte Weberei“, Vertrag wurde geschlossen
• Teilnahme am Schulausschuss LSBK, Info darüber, dass einer Veräußerung zum Angebotspreis grundsätzlich zugestimmt wurde, dass der Beschluss dazu aber in der SV noch zu fassen ist.
• Teilnahme am Tag der Feuerwehr in Zislow und am Wikingerfest in Malchow
• Weitere Versammlungen und Beratungen zur Gemeindefusion Göhren-Lebbin mit Penkow, die nun erfolgreich angeschoben wurde und zum Jahresanfang 2024 vollzogen werden soll.
• Begrüßung und Führung einer Delegation der SPD-Landtagsfraktion auf dem Kloster, mit Vorstellung der Museums- und Forschungsidee.Das kam rechtzeitig für die HH Diskussion des Landtages, eventuell finden wir dort irgendwie Berücksichtigung
• Verabschiedung des Amtsvorstehers aus Langballig; ich habe die besten Wünsche und den Dank der Malchower an Peter-Wilhelm Jacobsen überbracht, der das Amt 10 Jahre innehatte, dazu habe ich im Tageblatt berichtet. Und ich vertrat die Stadt auf der 700 Jahrfeier in Quickborn
• Testfahrt ICE Trainlab, Erforschung Zukunftstechnologien der Bahn. Die Strecke ist nach Aussage Beteiligter sehr geeignet, da der Verkehr dort ruht. In Spitze wurde eine Geschwindigkeit von 140 km/h erreicht
• Gespräch Telekom zum Breitbandausbau, Ziel ist es, die ganze Stadt bis 2025 zu erschließen. Die Fördergebiete würden nur einen kleinen Teil der Stadt abdecken, die Telekom beabsichtigt auf eigene Kosten die Erschließung des übrigen Gebietes.

Bereich zentrale Dienste:

Kultur /Beschaffung:

es wurden nachfolgende Ausschreibungen und Beschaffungen durchgeführt:

• Ausschreibung Büromöbel Goetheschule Lieferung und Aufbau sind abgeschlossen

• Ausschreibung Schülerexperimentiersatz Elektrik für die Fleesenseeschule

• Ausschreibung Netzwerksicherheitsausrüstung Fleesenseeschule

• Ausschreibung Raumausstattung Fleesenseeschule

• Diverse Direktvergaben: u.a. Tischplatten, Sportartikel, Schülertische, Lehrerstühle für die Fleesenseeschule

Personal - Stellenausschreibungen:

Krankheitsbedingt oder als Alternsnachfolge laufen aktuell folgende Ausschreibungen:

Stand JA:

• für die Gemeinden Nossentiner Hütte, Penkow und Alt Schwerin, - Jahresabschluss 2018 befindet sich in Prüfung oder es gibt eine Beschlussempfehlung durch den Rechnungsprüfungsausschuss
• Gemeinde Fünfseen, Göhren Lebbin, Zislow – Jahresabschluss 2018 – das Zahlenwerk ist aufgestellt und der JA befindet sich in der Berichtschreibung
• Inselstadt Malchow – Jahresabschluss 2018 – das Zahlenwerk ist aufgestellt und Bericht zu 90% final geschrieben
• Städtebauliches Sondervermögen – Jahresabschluss 2018 - ist aufgestellt und geprüft

Stand Haushalte 2023:

Alle Gemeinden und die Inselstadt Malchow befinden sich in der regulären Haushaltsdurchführung für das Jahr 2023.

Überarbeitung der HSK`S für die Gemeinden Nossentiner Hütte, Penkow, Walow erfolgt und zur Beschlussfassung vorgelegt bzw. bereits beschlossen.

Haushaltsplanungen für 2024 durch Fachämter im Wesentlichen abgeschlossen. Orientierungsdaten vom Land liegen gegenwärtig noch nicht vor.

IT:

Fleesenseeschule: Elektroinstallation für DigiPakt wurde im August abgeschlossen

• Die Klimaanlage für den Serverraum ist fertig. Der Trockenbau für die Abtrennung des Servers als eigenständigen, verschließbaren Raum steht, die Brandschutztür muss noch eingebaut werden.

Bereich Bürgerservice, Bau und Ordnung

Bauleitplanung

• Aktuell laufen ca. 75 Bauantragsverfahren und
• 17 Bauleitplanverfahren sind in Bearbeitung

Im Baubereich Hoch Tief Stadt

Ist die personelle Situation weiterhin absolut unbefriedigend und wichtige Projekte kommen nicht wie gewünscht voran.

Stand der aktuell laufenden Baumaßnahmen

1. Orgelmuseum – die Maßnahme ist teilabgeschlossen, die Antragstellung für weitere Sanierungsarbeiten wurde erfolgreich gestellt, der Fördermittel Bescheid ist eingegangen
2. Alter Markt 7 - Teilabriss Genehmigung erhalten, aber nur für Umbau als Verwaltungsgebäude, aufgrund der Kostenentwicklung aktuell Planungsstopp wegen Unwirtschaftlichkeit, ist Gegenstand der heutigen Tagesordnung
3. Sanierung Strandbad - Restarbeiten/Mängel bis Juli beauftragt, Bad- und Straßenrandgestaltung im September abgeschlossen, bei Fundamentarbeiten wurde eine alte Müllkippe gefunden und nun muss ein Teil des Bodens ausgetauscht werden
4. Nebengebäude Haus 2 Kloster - Beräumung ist erfolgt, Planer und Sanierungsträger arbeiten an der Umsetzung der Sanierung, durch die Denkmalbehörden ist aufgrund der Funde vor Ort eine archäologische Begleitung angeordnet worden

Liegenschaften für Stadt und Gemeinden

Es wurden 2 notarielle Kaufverträge vorbereitet. Darüber hinaus wurden 5 Beschlussvorlagen der heutigen Sitzung, sowie zahlreiche Löschungsbewilligungen, Stellungnahmen und sanierungsrechtliche Genehmigungen erstellt.

Es wurden 43 Kaufverträge (Vorkaufsrecht) geprüft und notarielle Erklärungen vorbereitet.

Genehmigungen verschiedener Veranstaltungen als Grundstückseigentümer wurden erteilt.

Sachbereich Ordnungswesen

1. Beschaffung HLF 20 für FFW Malchow begonnen, zwei Fördermittelbescheide liegen vor, insgesamt erhält die Inselstadt Malchow 370.000 € Fördermittel für die Beschaffung, Ausschreibung ist öffentlich erfolgt
2. Neue Grünflächensatzung ist in der Beschlussphase
3. Feuerwehrgebührensatzung ist mit Kalkulation in der Beschlussphase, Abrechnung der Feuerwehreinsätze der FFW Malchow erfolgt nach Wirksamkeit der Satzung
4. Gemeinsam für Amt Röbel und Stadt Waren wird auch für das Amt Malchow durch den LK eine Katzenkastrationsschutzverordnung erlassen
5. Einführung der Verwaltungssoftware VOIS erfolgreich im Einwohnermeldeamt durchgeführt, System läuft beanstandungsfrei, Gewebeamt, Fundbüro und Fischereischeine werden auch zeitnah umgestellt,
6. 3.849 Verwarnungen incl. 280 Bußgeldbescheide sowie 51 Kostenbescheide, insgesamt derzeit 97.257 € Einnahmen, Verhältnis Einheimische/Gäste ist ca. 1/2
7. Einleitung von bisher insgesamt 69 Ordnungswidrigkeitsverfahren, 64 Sondernutzungen, 61 Plakatierungsgenehmigungen, 15 Immissionsschutz-rechtliche Anordnungen und 8 ordnungsrechtliche Bestattungen

Sowie Feststellung + Bearbeitung/Weiterleitung von Anzeigen/Eingaben (Müll/unerlaubte Abfallbeseitigung, Feuerwerke, Naturschutz, Tierschutz, Bauordnung etc.)

Außendienst des Ordnungsamtes im gesamten Amtsbereich

Rechtsaufsichtsbeschwerden Anfragen und Nachfragen, gegen Beschlüsse der Stadtvertretung und des Amtsausschusses

Verwaltungsgerichtsverfahren/Kommunalverfassungsklage

Stein gegen den BM der Inselstadt Malchow wegen Verletzung organschaftlicher Rechte; Mediationstermin/Gütetermin von J. Stein abgelehnt, Verhandlung ist am 26.09.2023

In diesem Zusammenhang gibt es eine Beschwerde von J. Stein beim Landesdatenschutzbeauftragten, wegen der Nennung des Beschwerdeführers.

Eine Antwort ist erfolgt, wir warten auf das Ergebnis.

Meine persönliche Meinung ist, wer sich für Dinge, die er macht, nicht nennen oder verantworten will, der sollte die Dinge unterlassen. Ansonsten muss er damit rechnen, auch namentlich genannt zu werden.

Klage Stadt gegen LFI

Zwei Fälle zur Rückzahlung von missbräuchlich verwendeten Fördermitteln zur Tilgung von Altschulden in den Jahren 2000 und 2007, 1. Instanz gab dem LFI recht, die Berufung wurde beantragt.

Malchow, 21.09.2023