Bürgermeisterbericht zur Stadtvertretersitzung am 26.09.2024
Allgemeine Verwaltung:
Die letzte Stadtvertretersitzung war am 27.06.2024, der Berichtszeitraum erstreckt sich jedoch über den Zeitraum von 21 Wochen, seit dem 02.05.2024, da auf der konstituierenden Sitzung kein Bürgermeisterbericht erfolgte.
Geburtstage der Stadtvertreter*innen:
Im Berichtszeitraum hatten Geburtstag: Herr Rickert Reeps, Frau Heike Stein, Herr Michael Meyer, Herr Oliver Kampehl, Herr Hans-Peter Weiß, Herr Horst Siggelow, Frau Birgit Hannemann und Frau Birgit Beyer.
Es wurden darüber hinaus wieder zahlreiche Gratulationen zu Hochzeiten, runden Geburtstagen und Jubiläen an Einwohner*innen und Unternehmen der Stadt überbracht.
Herzlichen Glückwunsch allen genannten Jubilaren und noch einmal alles Gute für die Zukunft.
Bevor ich nun zum eigentlichen Bericht komme, möchte ich eine Anmerkung machen.
Mit großer Spannung erwarten sicher alle Anwesende und alle Einwohner Malchows eine erste Einschätzung oder Rückmeldung zum aktuellen politischen Klima und zu den Auswirkungen, die das Ergebnis der Kommunalwahl mit sich gebracht hat. Dazu möchte ich Ihnen meine derzeitige persönliche Einschätzung mitteilen.
Die erste Beratungsrunde nach der Kommunalwahl mit den neubesetzten Ausschüssen und Gremien ist erfolgt. Wir haben uns nicht nur konstituiert, sondern, wie Sie der Tagesordnung entnehmen können, sehr wichtige und sehr viele Vorlagen behandelt.
Die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den Fraktionen der neuen Stadtvertretung hat durch die geänderte Zusammensetzung eine neue Qualität gewonnen.
Es gibt endlich wieder eine aktive konstruktive Auseinandersetzung auf sachlicher Ebene und im Interesse unserer Stadt. Dafür danke ich allen beteiligten Stadtvertretern und sachkundigen Einwohnern der jeweiligen Fraktionen und hoffe, dass wir in diesem respektvollen, konstruktiven Klima während der gesamten Wahlperiode miteinander arbeiten.
| • | Neben den Teilnahme an den Sitzungen und Beratungen der Fachausschüsse der Stadt zur Vorbereitung der Stadtvertretersitzungen, Vorstandssitzungen zu unterschiedlichen Themen des Vereinslebens und Besuchen von Sportveranstaltungen, Ein- und Ausschulungen, dem Amtsfeuerwehrtag und der JHV der Feuerwehr, der Klosternacht, Mühlenfest, natürlich dem Volksfest, dem Strandfest und Inselschwimmen, Wikingerfest, Seefest, der Festveranstaltung des BdV (Bund der Vertriebenen) und des Konzerts Stadt-Land-Klassik zur Mitgestaltung und als Repräsentant der Stadt, war die Absicherung der Wahl zu den Stadt- und Gemeindevertretungen eine wichtige Aufgabe. |
| • | Ich nahm an der Jahreshauptversammlung der Malchower Feuerwehr und am Amtsfeuerwehrtag teil. |
| • | Ein Meilenstein für die Stadtentwicklung war der Abschluss des Kaufvertrages zwischen Land und Inselstadt für Grundstück LSBK, der nun vollzogen ist. |
| • | Es gab Gespräche mit den Betreibern des Hortes an der Goetheschule zur Vorbereitung der Horterweiterung, hier geht es um die schnellstmögliche Errichtung weiterer ca. 130 Plätze im Anbau. |
| • | Die Gespräche mit Investoren der Alten Ziegelei, der Alten Weberei, von MAK zu Fragen der Projekte, der Durchführungs- und Erschließungsverträge und der Kaufvertragsgestaltung brachten uns in allen Projekten deutliche Schritte nach vorne. |
| • | Selbstverständlich habe ich mir auch wieder Zeit genommen, für zahlreiche Bürgergesprächstermine zu persönlichen Anliegen. |
| • | Stolz berichte ich auch über die Entgegennahme des 3. Platzes des „Altenpflegepreises des Landes“ für die Initiative „Wir sind Malchow“ und unsere Bingo-Nachmittage. |
| • | Es gab Vorbereitungsgespräche zur Erweiterungsplanung der Fleesenseeschule. |
| • | Ebenso gab es Gespräche und Unterstützung bei der Suche eines neuen Poststandortes, bis Januar 2025. Die Post ist gesetzlich verpflichtet, einen Standort einzurichten und hat 6 Monate Zeit dafür, man wurde von der aktuellen Situation ebenso überrascht wie wir. |
| • | Gern gebe ich Ihnen auch den Hinweis auf die Sendung Hanseblick (Volksfest) am 29.09.2024, 18:00 Uhr und auf den Krimi „Nord bei Nordost - Westend“ am 03.10.2024, 20.15 Uhr im Ersten. |
Bereich Amt zentrale Dienste:
| Beschaffung: | |
| • | Die Ausschreibung für die Fleesenseeschule - Unterrichtsmaterial für Schülerexperimente Elektrik: Schülerexperimentiersets Elektrik ist erfolgt. |
| Kultur: | |
| • | Wir führten bereits das 4. Internationalen Jugendcamps (09.09.2024 - 20.09.2024) zur Gestaltung des Gedenkortes in der Lagerstraße gemeinsam mit unserer Fleesenseeschule erfolgreich durch. Die 8 TN kamen aus (Türkei, Mexiko, England, Tschechien, Spanien) |
| • | Wir befinden uns in Vorbereitung der Gedenkwoche 2025 zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ-Außenlagers und Deutschlands vom Hitlerfaschismus. Eine grobe Planung der Veranstaltungen wurde bereits erarbeitet. |
| • | Nach dem Volksfest ist vor dem Volksfest, es haben die Vorbereitungen zum 172. Volks- und 188. Kinderfest begonnen. |
| Personal - Stellenausschreibungen: | |
| • | Sachbereich Hoch- und Tiefbau: |
| Die krankheitsbedingte ausgeschriebene Stelle Sachbearbeiter Hoch- und Tiefbau (m/w/d) konnte bisher nicht besetzt werden. Die Stelleninhaberin hat nun zum 30.09.2024 gekündigt. |
| • | Kasse: |
| Zur Rentennachfolge von Frau Weidhase ist Frau Slezak zum 01.10.2024 eingestellt. |
| • | Aktuell gibt es folgende laufende Stellenausschreibungen/Auswahlverfahren: |
| Sachbearbeiter Personalwesen und Organisation (m/w/d) |
| Mitarbeiter Stadtbauhof (m/w/d) |
| Gleichstellungsbeauftragte als Ehrenamtliche Tätigkeit |
| Behindertenbeauftragte/n (m/w/d) als Ehrenamtliche Tätigkeit |
| IT-Bereich: | |
| • | Es wurden weitere 25 Lehrerleihgeräte für die Fleesenseeschule und Goetheschule beschafft und die Verkabelung der digitalen Tafeln von der Fleesenseeschule in Kabelschächten verbaut. |
| • | Aktuell wird neben der Neustrukturierung der Serverlandschaft auch eine neue Netzwerksicherheitsstruktur in der Verwaltung geplant und die erforderliche Hard- und Software für Netzwerksicherheit dafür beschafft. Wir modernisieren damit auch die Computerarbeitsplätze der Mitarbeiter. |
| • | Aufgrund neuer Vorschiften für die Verwaltung erfolgt die Planung neuer Hardwarekomponenten im Bürgerservice z.B. eine Fotobox. |
| • | Die Anschaffung von Laptops für die Stadtvertretung und die sachkundigen Bürger läuft, wir warten damit entgegen erster Einschätzung nicht bis zum nächsten Jahr, da wir dafür noch Geld zur Verfügung haben. |
Bereich Bürgerservice, Bau und Ordnung
| Bauleitplanung | ||
| • | aktuell laufen über 70 Bauantragsverfahren, | |
| • | 17 Bauleitplanverfahren sind in Bearbeitung oder stehen vor dem Abschluss | |
| Baubereich Hoch Tief Stadt | ||
| • | Für den Spielplatz am Parkplatz Stämmenberg, ist die Übernahme der HH-Reste in 2025 geplant. | |
| • | Kloster Haus 2, NG - Sicherungsmaßnahme Dach und Fassade, hier ist das Bauende zum 31.12.2024 geplant. | |
| • | Kloster Haus 1 - Innenausbau, das Planungsanlaufgespräch war für 26.09.2024 angesetzt. | |
| • | Die Maßnahme Pastorat/Orgelmuseum - 1. BA ist abgeschlossen. Die Abnahme der baufachlichen Prüfung ist erfolgt, wir warten auf die Auszahlung der Restförderung. | |
| • | Pastorat/Orgelmuseum 2. BA. | |
| Die Maßnahme ist in Durchführung und bis zum 31.12.2024 abzuschließen. | |
| • | Die Erweiterung des Spielplatzes an der Stadtkirche, die Arche ist abgeschlossen, die Abnahme ist erfolgt. Die Schlussrechnung liegt vor, der Verwendungsnachweis ist bereits erstellt. | |
| • | Der Verwendungsnachweis für das Strandbad ist in Arbeit, Termin bis zum 30.10.2024. | |
| • | Stand der Planung der Sanierung der Bahnhofstraße ist Folgender: Eine Abstimmung zwischen Regio-Infra, Ziems, und Stadt läuft. Die Abstimmung mit den Versorgungsträgern und den SW ist erfolgt. Eine Kanalbegutachtung durch die Stadtwerke ist durchgeführt worden. Die Terminabstimmung mit den Umweltbehörden insbesondere für die Baumbegutachtung ist erfolgt. Die Verwaltung bereitet einen Grundsatzbeschluss bis Ende 2024 vor. | |
| • | Der Schiffsanleger Kurgebiet soll bis April 2025 angeschlossen sein. Ich hoffe auf die Bestätigung der Vergabeempfehlung in der heutigen Sitzung. | |
| • | Sanierung der Beethovenstraße: Die Maßnahme befindet sich in der Durchführung und läuft in 3 Bauabschnitten bis hoffentlich längstens Mai 2025. | |
| Liegenschaften für Stadt und Gemeinden | ||
| • | 54 Verträge wurden geprüft, 9 aktuell beurkundet und die Erteilung der Vorkaufsrechtverzichtserklärung unterschriftsreif vorbereitet | |
| • | 10 sanierungsrechtliche Genehmigungen erteilt | |
| • | 55 Pachtvertrags-Umschreibungen, Änderungen oder Erstellung | |
| • | Wir sind beschäftigt mit Nacharbeiten der Grundsteuerreform und der Zuordnung ehem. Volkseigentums. | |
| • | Vorbereitung zur Beschlussfassung diverser Grundstücksangelegenheiten allein heute sind es 5 | |
| • | Ausschreibung Einkaufsmarkt Kloster befindet sich in Vorbereitung | |
| • | Die Vorbereitungen für einen möglichen Ankauf der PinAb Bowlingbahn, hier müsste man besser von Rückkauf sprechen, laufen. | |
| Gebäudemanagement | ||
| Drehbrücke/Hafen | ||
| • | Die Anzahl der Boote liegt leicht unter Vorjahresniveau, dennoch über 20.000. | |
| Die Ausschreibung der Bewirtschaftung des Hafens für die Jahre 2025 und 2026 ist in Vorbereitung. | |
| • | Die fällige Brückenhauptprüfung ist für Oktober/November geplant, bewusst außerhalb der Saison, um den Verkehr nicht zu behindern. | |
Schulen, Sporthallen, Feuerwehr und alle sonstigen städtischen Gebäude (+ Gebäude Gemeinden)
Die Abarbeitung der im Haushalt 2024 eingeplanten Maßnahmen läuft. Die Umsetzung auf Grund von Kapazitätsengpässen und teils spät im Jahr erfolgten Auftragsvergaben wird teilweise auch erst Anfang 2025 (Winterferien) möglich sein.
Allgemeines
Allgemein ist zu erkennen, dass der Instandhaltungsaufwand im Bereich der Gebäude, sowohl was die Bausubstanz (Fassade, Dach, Fenster/Türen) als auch die technische Gebäudeausrüstung betrifft (Heizung, Lüftung, elektrotechnische Anlagen), zunimmt.
Sachbereich Ordnungswesen
Die Kalkulation der Friedhofsgebühren ist abgeschlossen, Termin zur Besprechung findet zeitnah statt, die neue Friedhofssatzung soll dann auch erstellt werden.
| • | vermehrte Zunahme von (Beiß-)Vorfällen mit Hunden, z.Z. 2 Gefährlichkeitsprüfungen nach HVO im Amt |
| • | insgesamt 76 Erlaubnisse bisher in 2024 erteilt, Einnahmen dafür 11.300 € |
| • | insgesamt gibt es 9 laufende Fahrzeugbeschaffungen für Feuerwehren des Amtes |
| • | kurzfristige steht die Beschaffung eines KDOW für die FF Malchow vom LK MSE an, Gesamtaufwand ca. 7.000 €, da ein gebrauchtes Fahrzeug |
| • | erfolgreich wurden das Amtsjugendzeltlager 2024 und der Amtsfeuerwehrtag am 07.09.2024 in Alt Schwerin durchgeführt |
| • | Seit einiger Zeit erfolgt auch die Abrechnung kostenpflichtige Einsätze der Feuerwehr Malchow, für 21 Einsätze beträgt die Gesamtsumme: 23.797 €. |
Jetzt noch zu einigen Altlasten, die uns offensichtlich in der Verwaltung wohl auch in dieser neuen Wahlperiode nicht ganz erspart bleiben.
Rechtsaufsichtsbeschwerden, Anfragen und Nachfragen zu Beschlüssen der Stadtvertretung und des Amtsausschusses
| • | Beschwerde der Grünen gegen Ablehnung des Beschlusses zur Saldenumbuchung (B90/Die Grünen) abgewiesen, Beschwerdeführerin geht in Widerspruch |
| • | Beschwerde/Nachfrage der Grünen gegen Behandlung einer Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung: abgewiesen |
| • | Beschwerde Stein gegen Stadt bei der Datenschutzbeauftragten |
Hier beschwerte sich der Kläger, dass der Name Joachim Stein im Zuge des Berichts über die Verwaltungsklage öffentlich genannt wurde. Der Vorgang ist ohne weitere Maßnahmen abgeschlossen. Die Hinweise der Datenschutzbeauftragten, in öffentlichen Protokollen künftig auf die Nennung von Namen zu verzichten oder die Geschäftsordnung zu präzisieren, wurden zur Kenntnis genommen.
Klage Stadt gegen LFI
Hier gibt es 2 Fälle gegen die wir uns wehren, um die Rückzahlung von missbräuchlich verwendeten Fördermitteln zur Tilgung von Altschulden in den Jahren 2000 und 2007, zu verhindern.
Die 1. Instanz gab dem LFI Recht, die Berufung wurde beantragt und zugelassen.
Wir haben das finanzielle Risiko entsprechend in die Jahresabschlussunterlagen mit aufgenommen.
An dieser Stelle muss ich Sie noch über eine Altlast informieren. Aufgrund früherer gescheiterter Pläne lag auf zwei Grundstücken der alten Ziegelei eine Verpflichtung zu einer Vergleichszahlung. Niemand in der Verwaltung, beim Sanierungsträger und den Planern wusste davon, wir mussten nachdem der Begünstigte sich bei uns gemeldet hat, den Beschluss erst vom Gericht anfordern. Offensichtlich wurde im Jahr 2008 ohne Legitimation der SV ein Vergleich geschlossen.
Wir zahlen aus dem Verkaufserlös der „Alten Ziegelei“ eine Abfindung von über 112 T€ an einen früheren Investor. Herr Fichtner hat diese Summe im HH abgebildet.
Soweit der Bericht der Verwaltung, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Malchow, 26.09.2024