Auszug aus dem Bürgermeister-Bericht zur Stadtvertretersitzung am 16.10.2025
Allgemeine Verwaltung:
Die letzte reguläre Stadtvertretersitzung war am 17.07.2025, der Berichtszeitraum erstreckt sich aufgrund der Urlaubszeit somit über den Zeitraum von 13 Wochen.
Geburtstage der Mitglieder der Stadtvertretung:
Im Berichtszeitraum hatten Geburtstag: Herr Weiß und Herr Siggelow; Frau Hannemann, Frau Beyer und Herr Schaade, herzlichen Glückwunsch nochmals an dieser Stelle.
Es wurden darüber hinaus wieder zahlreiche Gratulationen zu Hochzeiten, runden Geburtstagen und Jubiläen an Einwohner*innen der Stadt überbracht, unter anderem zum 70. Hochzeitstag.
Folgende Ereignisse, Veranstaltungen und Termine fanden im Berichtszeitraum unter meiner Teilnahme statt:
| • | Übergabe Zeugnisse 2025 Fleesenseeschule, Grußworte zur Ausschulung |
| • | Teilnahme an den Ausschusssitzungen zur Vorbereitung der Stadtvertretersitzung, an Aufsichtsratssitzungen, Vorstandssitzungen, Amtsausschuss, Konzertreihe Stadt Land Klassik, Amtsfeuerwehrtag, Bund der Vertriebenen und Amtsleiterrunden zur allgemeinen Entwicklung des Amtes |
| • | Festveranstaltungen für 20 Jahre Amt Röbel und Gemeinde Fünfseen sowie der Verabschiedung des Landrats |
| • | Durchführung des Jugendcamps 2025 |
| • | Beratungen zum Projektfortgang Lachsaufzucht in Malchow und Discounter NORMA auf dem Stämmenberg |
| • | Beratung zur Optimierung der Verwaltungsstruktur |
| • | Grußworte zum Babybegrüßungstag und Auswertung Leselust |
| • | Videokonferenz des Städte- und Gemeindetages zur Ärztesituation in MV |
| • | Selbstverständlich habe ich mir auch wieder für diverse Bürgergesprächstermine zu persönlichen Anliegen Zeit genommen. |
Bereich Amt zentrale Dienste:
Beschaffung/Kultur:
| • | beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb „Lieferung digitaler Infopoint“ und „Auslagerung von Server- und Serviceleistungen in ein Rechenzentrum“ sind erfolgt, Zuschläge wurden erteilt |
| • | öffentliche Ausschreibungen „Vertrag über die Durchführung des Straßenwinterdienstes“ |
| • | diverse Direktaufträge über die Beschaffung von Unterrichtsmaterial und Ausstattung Fleesenseeschule sowie Goetheschule ausgelöst |
| • | die Beschaffung eines weiteren geplanten Fahrzeuges für den Stadtbauhof ist erfolgt |
| • | Durchführung des internationalen Jugendcamps (08.09. - 19.09.2025) mit insgesamt 6 Teilnehmenden: 2 aus Japan, 2 aus Mexico und 2 aus Columbien. Die Landeszentrale für politische Bildung hat sich auch in diesem Jahr wieder mit einer 50%igen Zuwendung beteiligt. |
| • | Der Volksfestverein hat die Vorbereitung des Volks- und Kinderfestes 2026 aufgenommen. Die Teilnahme an Sitzungen erfolgt durch die Stadtverwaltung. |
Personal - Stellenausschreibungen:
| Aktuelles | |
| • | Stelle IT/Digitalisierung zum 01.10.2025 neu besetzt |
| • | Stelle Stadtforst/Grünordnung zum 01.10.2025 neu besetzt |
| • | Tarifanpassung laut aktuelle Entgelttabelle ist erfolgen |
| Stellenausschreibungen, die noch nicht abgeschlossen sind | |
| • | Hoch-Tiefbau |
| IT-Bereich: | |
| • | Ausstattung neuer IT Raum in der Fleesenseeschule mit Möbeln und Rechner – Inbetriebnahme im Oktober 2025 |
Stand Jahresabschlüsse
Alle noch ausstehenden JA aller Gemeinden des Amtes Malchow werden bis Ende 2025 für die Jahre bis 2023 aufgestellt und dem RPA bzw. dem Dritten (Necke) zur Prüfung vorgestellt. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft bis spätestens Ende Feb. 2026 alle JA und wird diese zur Beschlussfassung den Gemeinden zur Verfügung stellen. Zusammenarbeit mit der KPMG endet zum Jahresende.
Steuern Abgaben
Widersprüche im Zuge der Grundsteuerreform wurden weitestgehend vom Fachamt bearbeitet, Mehrjahresbescheide für Wasser- und Bodenverband in Vorbereitung
Bereich Bürgerservice, Bau und Ordnung
Bauleitplanung
| • | aktuell laufen ca. 70 Bauantragsverfahren für Stadt und Gemeinden, Statistik seit 02/2020 lfd. Nr. 304 in der Stadt |
| • | zahlreiche Stellungnahmen zu Bauanträgen in Stadt und Gemeinden an Landkreis |
| • | 54 Bauleitplanverfahren sind in Bearbeitung oder stehen vor dem Abschluss (nur Stadt 17, Gemeinden 37) |
| • | Abrechnung der Straßen aus dem Ausgleichsfond für Wegfall der Ausbaubeiträge ist abgeschlossen, (für Stadt und Amt) |
Baubereich Hoch Tief Stadt
An folgenden Projekten wird gearbeitet:
| • | Spielplatz am Wasserwanderrastplatz |
| • | Errichtung Jugendtreff |
| • | Breitband – die Breitbanderschließung |
| • | Kloster Haus 2 |
| • | Kloster Haus 1 – Innenausbau: |
| • | Pastorat/Orgelmuseum 2. BA –wird zeitnah erfolgen |
| • | Strandbad – Verwendungsnachweisprüfung läuft |
| • | Bahnhofstraße |
| • | Schiffsanleger Kurgebiet |
| • | Bachstraße |
| • | Beethovenstraße |
| • | Alter Kirchhofsweg |
| • | Plattenweg Straße der Jugend in Richtung Heizhaus |
| • | Erschließung B-Plan Lindenallee und Landlachs sowie Blütengarten |
| • | Kloster Haus 4 – Dachsanierung |
| • | Oberflächen der Inselstraßen |
| • | Rosengarten |
| • | Spielplatz in der Westsiedlung |
Liegenschaften für Stadt und Gemeinden
| • | insgesamt 72 Kauf- und Pachterträge erstellt und geprüft |
| • | diverse Prüfungen von Standorten und Leitungsverläufen über städtisches oder gemeindliches Eigentum für Breitbandausbau und andere Baumaßnahmen |
| • | verschiedene Ortsbesichtigungen sowie Grenztermine mit dem Vermessungsbüro |
| • | 8 Vorlagen beschlossen, 6 Vorlagen vorbereitet |
Gebäudemanagement
Stadthafen:
Besucher-/Übernachtungszahlen + Erträge 04-09/2025 ca. 11 % unter Vorjahresniveau
Klosterkirche:
Instandsetzung + Anstrich Fenster 15 Dachgauben ist in Umsetzung, Fertigstellung bis 31.12.25
Fleesenseeschule:
Fassadenschaden Rückseite Richtung Schulhof ist weiter in Bearbeitung
Hausanschluss Glasfaser wurde in der 35.KW fertiggestellt
Lange Straße 33
Abriss Anbau Hofseite + statische Ertüchtigung Hauptgebäude erfolgt im Zeitraum 06.10.-30.10.2025
Kommunale Objekte insgesamt
Instandhaltungsmaßnahmen werden gemäß Haushaltsplan 2025 vorbereitet/ umgesetzt.
Sachbereich Ordnungswesen
| • | bisher 10 ordnungsrechtliche Bestattungen, 82 Sondernutzungserlaubnisse |
| • | 4 Wildschadenfeststellungsverfahren |
| • | ca. 80 abgeschlossene Beschaffungsvorgänge im Bereich der Feuerwehren |
| • | 10 Verfahren zur Beseitigung von unerlaubt abgestellten Fahrzeugen (Altfahrzeugen/Abfall) |
| • | 5 laufende Verfahren zur Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden im Amtsbereich (aufgrund von Beißvorfällen) |
| • | 7 laufende Fahrzeugbeschaffungen |
| • | diverse laufende verkehrsrechtliche und ordnungsrechtlichen Angelegenheiten |
| • | 27 Ordnungswidrigkeitenverfahren |
| • | Fortschreibung Brandschutzbedarfsplanung in 5 Gemeinden |
| • | Errichtung von 2 elektronischen Sirenen im Amtsbereich, Verwendungsnachweis offen |
Rechtsaufsichtsbeschwerden, Anfragen und Nachfragen gegen Beschlüsse der Stadtvertretung und des Amtsausschusses
Beschwerde J. Stein gegen die Antwort der uRAB zur Beschwerde gegen die Feststellung der Jahresabschlüsse 2018 SSV und Stadt ist abgewiesen.
Klage Stadt gegen LFI
kein neuer Sachstand
Es gibt 2 Fälle, gegen die wir uns wehren, um die Rückzahlung von missbräuchlich eingesetzten Fördermitteln zur Tilgung von Altschulden in den Jahren 2000 und 2007 zu verhindern.
Die 1. Instanz gab dem LFI Recht, die Berufung wurde beantragt und zugelassen.
Wir haben das finanzielle Risiko entsprechend in die Jahresabschlussunterlagen mit aufgenommen.
Klage der Stadt gegen den Feststellungsbescheid des Zensus 2022 zur Bevölkerungszahl der Inselstadt Malchow
kein neuer Sachstand, eine grundsätzliche Zulässigkeit der Klage wurde in einem anderen Fall bestätigt
Fragen in der Sitzung am 17.07.2025:
Anfragen der Bürger alle in der Sitzung beantwortet
Anfragen der Mitglieder beantwortet
Malchow, 14.10.2025