Bürgermeisterbericht zur Stadtvertretersitzung am 07.11.2024
Allgemeine Verwaltung:
Die letzte Stadtvertretersitzung war am 26.09.2024, der Berichtszeitraum erstreckt sich somit über den Zeitraum von 6 Wochen.
Geburtstage der Stadtvertreter*innen:
Im Berichtszeitraum hatten Geburtstag: Herr Andreas Schaade und Frau Elke-Annette Schmidt.
Es wurden darüber hinaus wieder zahlreiche Gratulationen zu Hochzeiten, runden Geburtstagen und Jubiläen an Einwohner*innen und Unternehmen der Stadt überbracht.
Herzlichen Glückwunsch allen genannten Jubilaren und noch einmal alles Gute für die Zukunft.
| • | Neben der Teilnahme an Vorstandssitzungen oder Mitgliederversammlungen zu unterschiedlichen Themen des Vereins- und Verbandslebens erfolgten auch Besuche von Sportveranstaltungen, wie z.B.: Reiterturnier auf dem Kloster, Gewichtheber Gedenkturnier oder Fußballspiel des MSV. |
| • | Die Gespräche mit Investoren von MAK zu Fragen der Kaufvertragsgestaltung führten zum Notartermin am 02.12.2024. |
| • | Selbstverständlich habe ich mir auch wieder Zeit genommen, für diverse Bürgergesprächstermine zu persönlichen Anliegen. |
| • | Es gab Vorbereitungsgespräche zur Haushaltserstellung 2025. |
| • | Ebenso gab es Gespräche und Unterstützung bei der Suche eines neuen Poststandortes. |
| Er wurde gefunden im Kiebitzmarkt am Penny Kreisverkehr, Einzug der Post am 01.11. |
| • | Wir führten die Auswertung des Jugendcamps zur Gestaltung des Gedenkortes an der Lagerstraße durch und trafen uns zur Vorbereitung der Gedenkwoche im Mai 2025 zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Außenlagers. |
| • | Auch die Initiative „Wir sind Malchow“ hat wieder ihre Arbeit aufgenommen und einen weiteren Bingo-Nachmittag organisiert. |
| • | Der Klosterförderverein hat traditionell einen Arbeitseinsatz auf dem Klosterfriedhof durchgeführt, an dem ich als Vorstandsmitglied teilnahm. |
| • | Die Eintragung der Volleyballer ins Ehrenbuch der Stadt für ihren 4. Platz bei der Bundesmeisterschaft in Dresden wurde vollzogen. |
Bereich Amt zentrale Dienste:
| Beschaffung: | |
| • | Es erfolgte Anlieferung neuer PKW für die Inselstadt Malchow - hier 3 Stück Marke Opel / Antriebsform: Benzin / Finanzierung: Leasing. |
| • | Die geplante Investition eines gebrauchten Kastenwagens in Höhe von 16 TEUR befindet sich in der Umsetzung. |
| • | Für 30 Stück Mini-Computer für die Fleesenseeschule wurde im Zuge des Digitalpaktes die Bestellung ausgelöst; Auftragswert: 18 TEUR. |
| • | diverse Direktaufträge |
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| Personal - Stellenausschreibungen: | |
| • | Sachbereich Hoch- und Tiefbau: |
| Die krankheitsbedingte ausgeschriebene Stelle Sachbearbeiter Hoch- und Tiefbau (m/w/d) konnte nach wie vor nicht besetzt werden. |
| • | Sachbearbeiter Personalwesen und Organisation (m/w/d) wurde zum 01.11.2024 neu besetzt |
| • | Mitarbeiter Stadtbauhof (m/w/d) wird zum 15.01.2025 neu besetzt |
| • | Aktuell gibt es weitere laufende Stellenausschreibungen/Auswahlverfahren: |
| Gleichstellungsbeauftragte als Ehrenamtliche Tätigkeit |
| Behindertenbeauftragte/n (m/w/d) als Ehrenamtliche Tätigkeit |
| Mitarbeiter für die Marktaufsicht (m/w/d) |
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| IT-Bereich: | |
| • | Laptops für die sachkundigen Bürger und die Stadtvertretung wurden angeschafft |
| • | Dokumentenkameras für die Fleesenseeschule sind in Anschaffung |
| • | 15 Tablets + Tablet Koffer für den Fachbereich Geographie der Fleesenseeschule wurden angeschafft |
| • | Das Softwareupdate der Telefonanlage ist abgeschlossen. |
| • | Das Softwareupdate des Buchhaltungsprogrammes H&H ist abgeschlossen. |
| • | Die programmtechnische Einführung der Fachverfahren Fundbüro und Fischereiwesen in VOIS als zusätzliche Module - Bereich Bürgerservice ist erfolgt. |
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| Stand der Jahresabschlüsse | |
| • | Alt Schwerin: die Abschlüsse für 19-21 sind festgestellt |
| • | Penkow: für die Abschlüsse 19-21 ist die Feststellung geplant am 26.11.2024 |
| • | Fünfseen: der Abschluss 19 ist festgestellt, für 20/21 ist die Feststellung geplant am 03.12.2024 |
| • | Malchow: der Abschluss 19 aufgestellt, der Rechnungsprüfungsausschuss tagte am 07.11.2024 vor der SV, die Feststellung soll am 12.12.2024 erfolgen, der Abschluss 20/21 ist in Aufstellung, die Fertigstellung wird erwartet im Jan/Feb 2025 |
Bereich Bürgerservice, Bau und Ordnung
| Bauleitplanung | |
| • | aktuell laufen über 70 Bauantragsverfahren |
| • | 16 Bauleitplanverfahren sind in Bearbeitung oder stehen vor dem Abschluss |
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| Baubereich Hoch Tief Stadt | |
| • | Für den Spielplatz am Parkplatz Stämmenberg ist die Übernahme der HH-Reste in 2025 geplant. |
| • | Kloster Haus 2, NG - Sicherungsmaßnahme Dach und Fassade: Hier ist das Bauende zum 31.12.2024 geplant, Maßnahme läuft planmäßig. |
| • | Kloster Haus 1 - Innenausbau, Gespräche zur Innengestaltung als Museum wurden mit Museumsverband geführt. |
| • | Die Maßnahme Pastorat/Orgelmuseum - 1. BA ist abgeschlossen. Die Abnahme der baufachlichen Prüfung ist erfolgt, wir warten auf Auszahlung der Restförderung. |
| • | Pastorat/Orgelmuseum 2. BA. Die Maßnahme ist in Durchführung und bis zum 31.12.2024 abzuschließen. |
| • | Der Verwendungsnachweis für das Strandbad - ist in Arbeit, Termin bis zum 30.10.2024. |
| • | Stand der Planung der Sanierung der Bahnhofstraße ist Folgender: eine Abstimmung zwischen Regio-Infra, Ziems, Stadt läuft. Die Abstimmung mit den Versorgungsträgern und den SW ist erfolgt. Eine Kanalbegutachtung durch die Stadtwerke ist durchgeführt worden. Die Terminabstimmung mit den Umweltbehörden insbesondere für die Baumbegutachtung ist erfolgt. Die Verwaltung bereitet einen Grundsatzbeschluss bis Ende 2024 vor. |
| • | Der Schiffsanleger Kurgebiet soll bis April 2025 angeschlossen sein, die Bauanlaufberatung hat stattgefunden, die Arbeiten laufen planmäßig. |
| • | Sanierung der Beethovenstraße - die Maßnahme befindet sich in der Durchführung und läuft in 3 Bauabschnitten bis hoffentlich längstens Mai 2025. |
| • | Vorbereitung Bachstraße, als Anschlussmaßnahme, hat begonnen |
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| Liegenschaften für Stadt und Gemeinden | |
| • | 7 Verträge wurden geprüft und die Erteilung der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung unterschriftsreif vorbereitet |
| • | 2 Verträge wurden beurkundet |
| • | 3 Sanierungsrechtliche Genehmigungen wurden erteilt |
| • | 12 Pachtvertragsumschreibungen, -änderungen oder -erstellungen erfolgten |
| • | Die gesetzliche Umlage der Gebührenbescheide auf die Pächter wurde durchgeführt. |
| • | verschiedene Ortsbesichtigungen und Grenztermine mit dem Vermessungsbüro wahrgenommen |
| • | Vorbereitung der Beschlussfassung diverser Grundstücksangelegenheiten |
| • | Vorbereitung der Erbbauverträge Ferienbungalowsiedlung |
| • | Nacharbeit der Grundsteuerreform |
| • | Ausschreibung Einkaufsmarkt Kloster für die nächste Stadtvertretung wird vorbereitet |
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| Gebäudemanagement | |
| Drehbrücke/Hafen | |
| • | Ausschreibung für 2025/26 ist in Vorbereitung |
| • | Die fällige Brückenhauptprüfung ist für Oktober/November geplant, bewusst außerhalb der Saison, um den Verkehr nicht zu behindern. |
| • | Stadthafen: Anzahl der Anzahl Boote 2024 = 3.861, im Vorjahr 3.919 |
| Erträge 2024 rund 3 % unter Vorjahresniveau |
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| Schulen, Sporthallen, Feuerwehr und alle sonstigen städtischen Gebäude (+ Gebäude Gemeinden) | |
| Die Abarbeitung der im HH 2024 eingeplanten Maßnahmen läuft. Die Umsetzung auf Grund von Kapazitätsengpässen und teils spät im Jahr erfolgten Auftragsvergaben wird teilweise auch erst Anfang 2025 (Winterferien) möglich sein. | |
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| Allgemeines | |
| Allgemein ist zu erkennen, dass der Instandhaltungsaufwand im Bereich der Gebäude, als auch die technische Gebäudeausrüstung betrifft, steigt. | |
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| Sachbereich Ordnungswesen | |
| Die Arbeitsgruppe Friedhöfe hat getagt, nachdem Absprachen zur Satzungskalkulation erfolgten. | |
| • | z.Z. 2 Gefährlichkeitsprüfungen im Amt nach (Beiß-)Vorfällen mit Hunden |
| • | insgesamt ca. 105 Anordnungen und Erlaubnisse bisher in 2024 erteilt, Einnahmen dafür ca. 20.000 € |
| • | insgesamt gibt es 9 laufende Fahrzeugbeschaffungen für Feuerwehren des Amtes |
| • | kurzfristig steht die Beschaffung eines KDOW für die FF Malchow vom LK MSE an, Gesamtaufwand ca. 5.000 €, da ein gebrauchtes Fahrzeug |
| • | Seit einiger Zeit erfolgt auch die Abrechnung kostenpflichtigen Einsätze der Feuerwehr Malchow, für 24 Einsätze beträgt die Gesamtsumme: 24.796 €. |
Rechtsaufsichtsbeschwerden Anfragen und Nachfragen gegen Beschlüsse der Stadtvertretung und des Amtsausschusses
Beschwerde J. Stein gegen die Feststellung der Jahresabschlüsse 2012 - 2018
Klage Stadt gegen LFI
Kein neuer Sachstand; es gibt 2 Fälle gegen die wir uns wehren, um die Rückzahlung von missbräuchlich verwendeten Fördermitteln zur Tilgung von Altschulden in den Jahren 2000 und 2007, zu verhindern.
Die 1. Instanz gab dem LFI recht, die Berufung wurde beantragt und zugelassen.
Wir haben das finanzielle Risiko entsprechend in die Jahresabschlussunterlagen mit aufgenommen.
Klage der Stadt gegen den Feststellungsbescheide des Zensus 2022 zur Bevölkerungszahl der Inselstadt Malchow
Fristwahrend hat die Verwaltung nach Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindetag am 30.Oktober eine Klage beim Verwaltungsgericht in Greifswald eingereicht. Das Zensusergebnis weißt für Malchow 6.081 Personen aus, unsere Register dagegen 6.543.
Die Klage war notwendig, da ein Widerspruch nicht möglich war und der Bescheid ansonsten unanfechtbare Rechtskraft erlangt hätte.
Malchow, 07.11.2024