Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren der Inselstadt Malchow (Verwaltungsgebührensatzung)

Auf Grundlage des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg - Vorpommern vom 13. Juli 2011 (GVOBl. MV S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2019 (GVOBl. MV S. 467) und der §§ 1,2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes - KAG MV i. d. F. der Bekanntmachung vom 12. 04. 2005 (GVOBl.MV S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.07.2021 (GVOBl. MV S. 1162), beschließt die Stadtvertretung der Inselstadt Malchow in der Sitzung vom 15. Dezember 2022 folgende Verwaltungsgebührensatzung:

§ 1

Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt im eigenen Wirkungskreis für die Verwaltung der Inselstadt Malchow einschließlich der nachgeordneten Einrichtungen sowie für die Amtshandlungen als geschäftsführende Gemeinde des Amtes Malchow.

(2) Für Verwaltungstätigkeiten, die in der Anlage nicht aufgeführt sind, bleibt die Erhebung vom Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere aufgrund der Vorschriften des Verwaltungskostenrechts des Bundes oder des Landes Mecklenburg - Vorpommern, unberührt.

§ 2

Allgemeines

(1) Die Inselstadt Malchow erhebt für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten - im nachfolgenden Verwaltungstätigkeiten - sowie für die Amtshandlungen als geschäftsführende Gemeinde des Amtes Malchow die in der Anlage aufgeführten Verwaltungsgebühren.

(2) Gebühren sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung - Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit - der Verwaltung (Verwaltungsgebühren) erhoben werden, wenn die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten oder sonst veranlasst worden ist. Auslagen sind die tatsächlichen Kosten, die in Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit entstehen.

§ 3

Gebührenbemessung

(1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebührentarif (Anlage), dieser ist Bestandteil der Satzung.

(2) Bei der Vornahme mehrerer gebührenpflichtiger Verwaltungstätigkeiten ist für jede Verwaltungstätigkeit eine Gebühr zu erheben.

(3) Wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Verwaltungstätigkeit abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so sind 10 bis maximal 75 vom Hundert der Gebühr zu erheben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Bei Ablehnung des Antrags wegen Unzuständigkeit ist von einer Gebührenerhebung abzusehen (§ 5 Abs. 2 KAG).

(4) Für die Widerspruchsbescheide darf nur dann eine Gebühr erhoben werden, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der Gebühr für den angefochtenen Verwaltungsakt (§5 Abs. 3 KAG).

(5) Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten für das Verwaltungshandeln nicht übersteigen.

§ 4

Gebührenfreiheit

(1) Mündliche Auskünfte sind gebührenfrei.

(2) Von der Erhebung einer Gebühr kann darüber hinaus ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn ein öffentliches Interesse am Zweck des Verwaltungshandelns vorliegt.

(3) Von Gebühren sind gemäß § 5 Abs. 6 KAG befreit:

§ 5

Auslagen

(1) Die im Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit entstehenden Auslagen hat der/ die Zahlungspflichtige zu erstatten, das trifft auch dann zu, wenn für die Verwaltungstätigkeit selbst keine Gebühr erhoben wird, bzw. der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist.

(2) Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwendungen verursacht hat.

(3) Zu ersetzen sind insbesondere:

§ 6

Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die Leistung selbst beantragt oder das Verwaltungshandeln auf andere Weise veranlasst hat.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 7

Entstehung der Gebührenpflicht, Fälligkeit der Gebühren, Erhebungsform

(1) Die Gebührenpflicht entsteht, soweit ein Antrag erfolgt, mit dessen Eingang bei der Verwaltung, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Verwaltungstätigkeit.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

(3) Eine Verwaltungstätigkeit, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der vorherigen Zahlung der Gebühren und Auslagen oder von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.

(4) Auslagen und Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Kosten- bzw. Gebührenbescheides an den Zahlungspflichtigen/ die Zahlungspflichtige fällig, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.

§ 8

Säumniszuschlag, Verjährung und Erstattung

Die Erhebung von Säumniszuschlägen sowie die Verjährung und Erstattung von Verwaltungskosten regeln sich nach den Bestimmungen der §§ 18, 20, 21 des Verwaltungskostengesetzes M-V.

§ 9

Umsatzsteuer

Sofern einzelne Gebühren für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen, so erhöht sich die Gebühr für die jeweilige Leistung um die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung tritt die frühere Verwaltungsgebührensatzung außer Kraft.

Malchow, den 21.12.2022

René Putzar

Bürgermeister

Bekanntmachungshinweis:

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung - Gebührentarif -

7. Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeugnissen u.ä.

Die Gebühren richten sich nach der Verordnung über Kosten im Geschäftsbereich des Innenministeriums (Kostenverordnung Innenministerium - Kost VO IM MV vom 9. Juli 1997) in der jeweils gültigen Fassung.

8. Mahn- und Pfändungsgebühren

Die Höhe der Mahngebühren richtet sich nach dem VwVfG M-V § 111 Abs. 3.

Die Höhe der Pfändungsgebühren richtet sich nach der AO § 339 Abs. 3.

9. Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz M-V

Die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz M-V richten sich nach § 13 IFG und der Verwaltungskostensatzung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.

11. Sonstige Gebühren

Soweit Tatbestände in dieser Gebührentabelle nicht besonders aufgeführt sind, ist die Gebühr nach dem Zeitaufwand zu erheben. Sie wird für jede angefangene halbe Stunde berechnet.

Für den Einsatz des Personals gelten die von der KGSt (Kosten eines Arbeitsplatzes) bzw. die in der Verordnung über Kosten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Europa (Kostenverordnung Innenministerium - IMKostVO M-V) festgesetzten Stundensätze.

Allgemeine Amtshandlungen entsprechend Zeitaufwand:

Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung, die nach dem Zeitaufwand berechnet wird, anfallende Reisezeit wird als Zeitaufwand mitberechnet. Werden Amtshandlungen bei mehreren Antragstellern miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

Außer in den besonders aufgeführten Tarifstellen sind die Reisekosten nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 Landesverwaltungskostengesetz mit dieser Gebühr nicht abgegolten.