Seite 4 - Amtliche Bekanntmachungen

Da der Bericht in Stichpunkten vorliegt, wurde er zur besseren Lesbarkeit angepasst

Allgemeine Verwaltung:

Die letzte Stadtvertretersitzung war am 21.12.2023, der Berichtszeitraum erstreckt sich somit über neun Wochen.

Im Berichtszeitraum hatten Herr Hartmut Kretschmer und darüber hinaus Amtsvorsteherin Frau Birgit Kurth Geburtstag. Es wurden auch wieder zahlreiche Gratulationen zu Hochzeiten, runden Geburtstagen und Jubiläen an Einwohner*innen der Stadt überbracht.

• Die Organisation und Durchführung unseres Neujahrsgespräches und Empfang der Gäste aus den Partnerstädten erfolgte.

• Die Teilnahme als Vertreter der Stadt an weiteren Neujahrsempfängen der Städte Waren und Röbel und in unserer Partnergemeinde Moormerland erfolgte.

• Die Übergabe des Sanierungspreises an Preisträger 2023 Herrn Ralf Jenß fand statt.

• Die Einreichung des Bauantrages für den Begegnungsplatzes des KiJuPa erfolgte.

• Der Tod von Frau Dagan, Überlebende des KZ Außenlagers, ist zu beklagen.

• Es gab einen Akteneinsichtstermin zum Thema Posthof.

• Es gab Absprachen zur Vereinsgründung „Miteinander in Malchow“, die Gründung ist am 12.03.2024 geplant.

• Es gab Gespräche mit Betreibern des Hortes zur Thematik Horterweiterung.

• Ein Besuch in Quickborn anlässlich des 50-jährigen Stadtrechtes erfolgte.

Bereich Amt für zentrale Dienste:

Beschaffung:

• Ausschreibung Beschaffung eines Aufsitzmähers, die Lieferung erfolgt in dieser Woche.
• Ausschreibung Beschaffung eines Hofladers, die Lieferung ist erfolgt.
• Ausschreibung Beschaffung Erdröhrensystem für Urnen, die Lieferung ist erfolgt.
• Diverse Direktaufträge wurden vergeben.

Kultur

• Zum Volksfest erfolgen regelmäßige Sitzungen des Vereins zur Planung.
• Geplant ist eine Gedenkveranstaltung am 04.05.2024, 11:00 Uhr.
• Die Planung des Internationales Jugendcamp ist begonnen, geplanter Zeitraum: 09.09.2024 - 20.09.2024, alle Vorbereitungen laufen.

Personal - Stellenausschreibungen:

Einwohnermeldewesen:

Die zur Schwangerschafts-/Elternzeitvertretung ausgeschriebene Stelle konnte zum 05.02.2024 mit Frau Michaela Schulz besetzt werden.

Stand der Jahresabschlüsse:

• Alt Schwerin die Jahre 2019 - 2021 sind in der Erstellung
• Penkow die Jahre 2019 - 2021 in der Erstellung
• Zislow und Fünfseen das Jahr 2018 ist erstellt - Prüfung durch den RPA am 20.02.2024
• Göhren-Lebbin, das Jahr 2018 ist in der Erstellung – fertig bis Ende April 2024

Stand der Haushaltsplanung 2024:

• Für den Amtshaushalt 2024 ist der Beschluss vorgesehen für den 04.03.2024
• Für die Inselstadt Malchow incl. SSV und WOBAU am 02.05.2024
• Für Göhren-Lebbin ist der Haushalt 2024 beschlossen, ebenso für Fünfseen
• Für Nossentiner Hütte soll der Beschluss am 29.02.2024 gefasst werden
• Für Zislow ist der Beschluss für den 21.03.2024 geplant und für Walow am 11.04.2024
• Für Alt Schwerin ist der Beschluss im April 2024 vorgesehen und für Silz am 27.02.2024

IT-Bereich:

• VOIS GESO serverseitig eingeführt und eingerichtet, finale Fertigstellung steht noch aus
• Vorbereitung für die VOIS-Gebührenkasse serverseitig erledigt
• Raum 018/040/133/134 in der Fleesenseeschule mit Verwaltungs- und Managementsoftware ausgestattet
• Mehrere neue Computerarbeitsplätze in den Räumen zur Verfügung gestellt (5x Laptop und 5x Rechner)
• Laptopwagen um fünf weitere Geräte erweitert plus ein Lehrergerät zur Administration
• Projekt der Digitalen Tafeln in der Fleesenseeschule musste verschoben werden Umsetzung geplant für Osterferien, Zusage, dass Schulung wie geplant durchgeführt wird
• Fusion Penkow und Göhren-Lebbin softwareseitig in H&H final umgestellt

Bereich Amt für Bürgerservice, Stadt- und Gemeindeentwicklung

Bauleitplanung

- aktuell laufen ca. 75 Bauantragsverfahren

- 17 Bauleitplanverfahren sind in Bearbeitung

Baubereich Hoch/Tief Stadt

Die personelle Situation ist weiterhin absolut unbefriedigend und wichtige Projekte kommen nicht wie gewünscht voran.

Stand der laufenden Baumaßnahmen:

1. Orgelmuseum – die Maßnahme ist teilabgeschlossen, die Antragstellung für weitere Sanierungsarbeiten wurde erfolgreich gestellt, der Fördermittel-Bescheid ist eingegangen, die Bauanlaufberatung ist erfolgt.

2. Sanierung Strandbad – Restarbeiten wurden erledigt, die Infotafeln an der Promenade sind noch zu gestalten, der Fördermittelabruf nach Schlussrechnung läuft, eine Mehrkostenübernahme durch das LFI wurde bestätigt.

3. Nebengebäude Haus 2 Kloster – die Beräumung erfolgte, Planer und Sanierungsträger arbeiten an der Umsetzung der Sanierung, durch die Denkmalbehörden ist aufgrund der Funde vor Ort eine archäologische Begleitung gefordert.

4. Sanierung der Gehwege in der Straße der Jugend/Friedenstraße derzeit unterbrochen

5. Schiffsanleger Kurze Straße ist wieder frei, Sanierung am Unterbau und an der

Rampe sind abgeschlossen, Sperrung dauerte von Mai bis September

6. Haus 2 Nebengebäude auf dem Kloster, die Ausschreibungen sind in Arbeit, teilweise erfolgten bereits Vergaben (SiGeKo)

Liegenschaften für Stadt und Gemeinden

• Vorbereitung von 20 Beschlussvorlagen, auch für diese Sitzung
• Vorbereitung von 22 Pacht-, Miet-, Nutzungs- und Kaufverträgen mit Bürgern, Käufern, Behörden und Notaren, die im Amt und in der Stadt zur Entscheidung anstehen
• Vorbereitung von 3 Kaufverträgen, 2 weitere abgeschlossen
• Prüfung von 13 Verträgen unter anderem LSBK und MAK
• mehrere Vororttermine in Stadt und Amt mit Vermessern
• Genehmigung einer Veranstaltung als Grundstückseigentümer

Gebäudemanagement

• öffentliche WCs Stadthafen und Kloster bleiben diesen Winter durchgehend geöffnet. WC-Haus Parkplatz Friedrich-Ebert-Straße bleibt ebenfalls (wie in Vorjahren) offen.
• Feuerwehrgebäude Malchow:

Elektroinstallationsarbeiten für Notstromeinspeisung abgeschlossen, Feuerwehr + Polizei können nun über das Notstromaggregat versorgt werden.

Allgemein ist zu erkennen, dass der Instandhaltungsaufwand im Bereich der Gebäude, sowohl was die Bausubstanz (Fassade, Dach, Fenster/Türen) als auch die technische Gebäudeausrüstung betrifft (Heizung, Lüftung, elektrotechnische Anlagen), zunimmt.

Sachbereich Ordnungswesen

1. Die Beschaffung HLF 20 für FFW Malchow wurde begonnen.

2. Die Vorbereitung der Satzungsänderung Friedhöfe wurde begonnen.

Rechtsaufsichtsbeschwerden Anfragen und Nachfragen gegen Beschlüsse der Stadtvertretung und des Amtsausschusses

Aktuell gibt es keine Rechtsaufsichtsbeschwerden, die offen sind, seit aktiver Zählung ab 2021 wurden 66 Beschwerden/Eingaben erfolgreich bearbeitet, davon 60 der Fraktion B90/Die Grünen.

Verwaltungsgerichtsverfahren/Kommunalverfassungsklage Stein gegen Stadt

In diesem Zusammenhang gibt es eine Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten, aktuell sind wir im Austausch.

Klage Stadt gegen LFI

2 Fälle zur Rückzahlung von missbräuchlich verwendeten Fördermitteln zur Tilgung von Altschulden in den Jahren 2000 und 2007, 1. Instanz gab dem LFI recht, die Berufung wurde beantragt und zugelassen.

Malchow, 22.02.2024

René Putzar

Bürgermeister