Bürgermeisterbericht zur Stadtvertretersitzung am 20.02.2025
Allgemeine Verwaltung:
Die letzte Stadtvertretersitzung war am 12.12.2024, der Berichtszeitraum erstreckt sich somit über den Zeitraum von zehn Wochen.
Geburtstage der Stadtvertreter*innen:
Im Berichtszeitraum hatten Geburtstag: Herr Siebrecht, Herr Schmoldt und unsere Amtsvorsteherin Frau Kurth.
Es wurden darüber hinaus wieder zahlreiche Gratulationen zu Hochzeiten, runden Geburtstagen und Jubiläen an Einwohner*innen der Stadt überbracht. Insbesondere der 105. Geburtstag von Frau Elfriede Gorski sei hier erwähnt. Herzlichen Glückwunsch allen genannten Jubilaren und noch einmal alles Gute für die Zukunft.
Am 12.01.2025 fand unser traditionelles Neujahrsgespräch statt. Es waren sehr viele Gäste, auch aus unseren Partnerstädten und den umliegenden Gemeinden vertreten. Aufgrund meiner Erkrankung übernahm Frau Herling meine Vertretung. Ich danke ihr nochmals ausdrücklich dafür und freue mich, dass sie nach allgemeiner Einschätzung diese Aufgabe hervorragend gemeistert hat.
Darüber hinaus habe ich an nachfolgenden Terminen und Veranstaltungen teilgenommen.
| • | Teilnahme an den Ausschusssitzungen zur Vorbereitung der Stadtvertretersitzung |
| • | Akteneinsicht zum Thema Kaufvertrag Landesfeuerwehrschule und |
| • | Akteneinsicht zum Thema private Projekte der Städtebauförderung |
| • | Auf Einladung der Investoren der „Alten Weberei“ weilte ich zur Geschäftseröffnung in Erfurt und führte Gespräche zur Gestaltung des Kaufvertrages und zur Realisierung des Projektes. |
| • | Selbstverständlich habe ich mir auch wieder Zeit genommen, für diverse Bürgergesprächstermine zu persönlichen Anliegen und zu Fragen von Namensänderungen. |
| • | Es gab weitere Vorbereitungsgespräche zur Haushaltserstellung 2025. |
| • | Die Initiative „Wir sind Malchow“ hat weitere Bingo-Nachmittage für unsere Senioren organisiert und durchgeführt. |
| • | Es gab eine Planerrunde zu den Themen der Stadtentwicklung. |
| • | Die Volleybären, das jährliche Wintercamp durfte ich eröffnen und verabschieden. |
| • | Ebenso nahm ich an der Siegerehrung der Jugendschachmeisterschaft teil. |
Bereich Amt Zentrale Dienste:
| Beschaffung | |
| • | Februar 2025 - Ausschreibung von 80 Minicomputern inkl. Zubehör für die Fleesenseeschule über den Digital-Pakt (60.000 € sind über den Digital-Pakt noch verfügbar; sollen dafür auch verwendet werden) |
| • | Die ersten Ausschreibungen für das Volksfest 2025 sollen noch im Februar erfolgen (Feuerwerk, Sicherheitsdienst, Bühnentechnik). |
| • | geringere Direktaufträge für benötigtes Material/Gebrauchsgegenstände |
| Personal - Stellenausschreibungen | |
| • | neue Mitarbeiter Brückenwart und Marktwesen wurden eingestellt |
| • | aktuell gibt es weitere laufende Stellenausschreibungen/Auswahlverfahren: |
| Gleichstellungsbeauftragte als ehrenamtliche Tätigkeit |
| Sachbereich Hoch- und Tiefbau, Nachbesetzung |
| Sachbereich Ordnungsamt, Nachbesetzung |
| Sachbereich Vollstreckung, Krankheitsvertretung |
| Lohn und Gehaltsrechnung |
| Sachbereich Grünordnung, Nachbesetzung |
| • | Kündigungen: |
| Mitarbeiterin Lohn- und Gehalt zum 31.03.2025 |
IT-Bereich
Der Digitalpakt für die Fleesenseeschule befindet sich in der Abschlussphase, hier konnte eine Verlängerung des Förderzeitraumes beim LFI beantragt und genehmigt werden.
Die Installation und der Aufbau von 30 Computerarbeitsplätzen für die Fleesenseeschule wurden erfolgreich abgeschlossen.
Dokumentenkameras und Dockingstationen in der Fleesenseeschule wurden installiert und eingerichtet.
Die Beschaffung von 80 weiteren Computerarbeitsplätzen für Schülerinnen und Schüler der Fleesenseeschule läuft.
15 Tablets der Fachschaft Geographie der Fleesenseeschule wurden erfolgreich eingerichtet und installiert.
Die Planung und Organisation der Serverlandschaft der Verwaltung laufen.
Die Planung und Organisation des neuen Ratsinformationssystems laufen.
| Stand Jahresabschlüsse | ||
| • | Alt Schwerin | JA 19-21 festgestellt |
| • | Penkow | JA 19-21 festgestellt |
| • | Fünfseen | JA 19-21festgestellt |
| • | Malchow | JA 19 festgestellt, JA 20 aufgestellt |
| • | Nossentiner Hütte | JA 2019-2023 aufgestellt, Feststellung im 1. Quartal 25 erwartet |
Steuern Abgaben
Die Grundlagenbescheide für die Ermittlung der Grundsteuer für alle Gemeinden des Amtes Malchow, die die Verwaltung vom Finanzamt erhalten hat, wurden eingearbeitet in das aktuelle System. Somit kann die Verwaltung den Gemeindevertretern in allen Gemeinden jeweils Hebesätze für die Grundsteuer A und B zur Beschlussfassung vorschlagen, unter der Berücksichtigung der Einkommensneutralität.
Die Gebührenanpassung Wasserbodenverband ist in der Umsetzung für 2025 in allen Gemeinden des Amtes. Die Umsetzung ist geplant bis spätestens Ende drittes Quartal 2025.
Bereich Bürgerservice, Bau und Ordnung:
| Bauleitplanung | |
| • | aktuell laufen ca. 70 Bauantragsverfahren für Stadt und Gemeinden |
| • | zahlreiche Stellungnahmen zu Bauanträgen in Stadt und Gemeinden an Landkreis |
| • | 16 Bauleitplanverfahren sind in Bearbeitung oder stehen vor dem Abschluss |
| Baubereich Hoch Tief Stadt | |
| • | Kloster Haus 2, NG – Sicherungsmaßnahme Dach und Fassade |
| Putzarbeiten nicht mehr möglich, neues Ende 31.03.25 geplant |
| • | Kloster Haus 1 – Planung wird vorbereitet |
| • | Pastorat/Orgelmuseum 2. BA |
| Die Maßnahme ist in Durchführung und durch Fristverlängerung bis zum 30.04.2025 abzuschließen, aktuell Innenausbau. |
| • | Stand der Planung der Sanierung der Bahnhofstraße mit Ausschuss besprochen, weitere Abstimmungen erforderlich |
| • | Schiffsanleger Kurgebiet: die wetterunabhängigen Arbeiten laufen, Ende für April 25 geplant |
| • | Sanierung der Beethovenstraße – die Maßnahme befindet sich in der Durchführung und läuft in 3 Bauabschnitten bis hoffentlich längstens Mai 25 |
| • | erste Planung/Entwurf Bachstraße, als Anschlussmaßnahme, liegt vor |
| • | Jugendbegegnungsplatz soll bis März fertiggestellt werden |
| Liegenschaften für Stadt und Gemeinden | |
| • | 24 Verträge geprüft und die Erteilung der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung unterschriftsreif vorbereitet |
| • | 4 Sanierungsrechtliche Genehmigungen erteilt |
| • | 15 Pachtvertrags- und Mietvertrags- Umschreibungen, Änderungen oder Erstellung |
| • | 2 beurkundete Verträge |
| • | 17 Erbbaurechtsverträge in Malchow (Bungalowsiedlung) beurkundet |
| • | Nacharbeiten zur Zuordnung ehem. Volkseigentum |
| • | Umlage Gebührenbescheide auf Pächter |
| • | Prüfung Standorte und Leitungsverläufe über städtisches oder gemeindliches Eigentum für Breitbandausbau |
| • | verschiedene Ortsbesichtigungen sowie Grenztermine mit dem Vermessungsbüro |
| • | diverse Leitungsabfragen, Grundbuchklärungen usw. |
| • | Vorbereitung zur Beschlussfassung diverser Grundstücksangelegenheiten |
| • | 6 Beschlüsse in den Gemeinden vorbereitet und gefasst |
Gebäudemanagement
| Drehbrücke/Hafen | |
| • | Ausschreibung für Dienstleistung „Bewirtschaftung 2025+2026“ ist erfolgt |
| • | Es sind mehrere Angebote eingegangen. |
| • | Zuschlagserteilung ist für die 8. KW geplant |
| • | Bauwerksprüfung durch Ing. Thiele & Partner ist erfolgt |
| • | Allg. Brückenzustand ist gut. Instandsetzung/Erneuerung der Fahrbahnoberfläche wird aber erneut notwendig werden. |
| • | Brückenöffnungen ab 01.04.2025 wieder jeweils zur vollen Stunde! Abstimmungen mit Schifffahrtsgesellschaften, MVVG und Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg hierzu sind erfolgt. |
Schulen, Sporthallen, Feuerwehr und alle sonstigen städtischen Gebäude (+ Gebäude Gemeinden)
Die Abarbeitung der im HH 2024 eingeplanten Maßnahmen läuft weiterhin. Die Umsetzung auf Grund von Kapazitätsengpässen und von teils spät im Jahr erfolgten Auftragsvergaben wird teilweise auch erst Anfang 2025 (Winterferien) möglich sein.
BV „Erneuerung Steuerung Heizungs- und Lüftungsanlage“ ist per 15.02.25 abgeschlossen
Allgemeines
Allgemein ist zu erkennen, dass der Instandhaltungsaufwand im Bereich der Gebäude, auch was die technische Gebäudeausrüstung betrifft, steigt.
Sachbereich Ordnungswesen
Durch Wegfall der Sachgebietsleitung/2. Stelle ist vorrangig die Sicherstellung der Fördermittelabrechnung zu gewährleisten.
Rechtsaufsichtsbeschwerden Anfragen und Nachfragen gegen Beschlüsse der Stadtvertretung und des Amtsausschusses
Beschwerde J. Stein gegen die Feststellung der Jahresabschlüsse 2012-2018 läuft
Klage Stadt gegen LFI
Kein neuer Sachstand; es gibt 2 Fälle gegen die wir uns wehren, um die Rückzahlung von missbräuchlich verwendeten Fördermitteln zur Tilgung von Altschulden in den Jahren 2000 und 2007 zu verhindern.
Die 1. Instanz gab dem LFI recht, die Berufung wurde beantragt und zugelassen.
Wir haben das finanzielle Risiko entsprechend in die Jahresabschlussunterlagen mit aufgenommen.
Klage der Stadt gegen den Feststellungsbescheid des Zensus 2022 zur Bevölkerungszahl der Inselstadt Malchow
Fristwahrend hat die Verwaltung nach Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindetag am 30. Oktober eine Klage beim Verwaltungsgericht in Greifswald eingereicht. Eine Eingangsbestätigung ist erfolgt.
Malchow, 19.02.2025