Auszug aus dem Bürgermeisterbericht zur Stadtvertretersitzung am 02.05.2024

Die letzte Stadtvertretersitzung war am 22.02.2024, der Berichtszeitraum erstreckt sich somit über 10 Wochen.

Geburtstage der Stadtvertreter*innen:

Im Berichtszeitraum: Frau Monika Göpper, Frau Ramona Stein, Herr Dr. Gerald Reeps und Herr Thomas Jancsek. Es wurden wieder zahlreiche Gratulationen zu Hochzeiten, runden Geburtstagen und Jubiläen an Einwohner*innen der Stadt überbracht.

Allgemeine Verwaltung:

• Teilnahme an den Sitzungen und Beratungen der Fachausschüsse der Stadt, des Amtes und des Aufsichtsrates der Wobau, von Vereinen und Sportveranstaltungen Neubürgerbegrüßungstag in der „Werleburg“, Seniorennachmittage mit Bingo in der „Werleburg“
• Es gab weitere Absprachen zum ökumenischen Begegnungszentrum MiM, die Gründungsveranstaltung war am 12.03.2024.
• Es wurden Gespräche mit Betreibern des Hortes zur Thematik Horterweiterung, mit Investoren der Alten Ziegelei, der Alten Weberei, von Landlachs zu Fragen der Projekte und der Kaufvertragsgestaltung geführt.
• 2 Versammlungen der Jagdgenossenschaften Malchow und Laschendorf abgehalten
• Es gab Treffen zur Vorbereitung des Jugendcamps 2024/Gedenkort Lagerstraße.
• Einwohnerversammlung zum Thema Bungalowsiedlung Fleesensee
• Besprechungen des Volksfestvereins zum 171. Volksfest
• diverse Bürgergesprächstermine
• Abstimmungsgespräch mit Finanzamt zum Erwerb/zur Veräußerung des Geländes der Landesfeuerwehrschule
• Vorgespräch mit dem NDR zu Dreharbeiten vom 28.06. bis 08.07.2024 in der Inselstadt
• Empfang der Ministerin Frau Drese in der „Werleburg“
• Treffen mit Vertreter der Stadtwerke Quickborn zu Fragen der Versorgungsicherheit und Risikobegrenzung
• Verschmelzungsversammlungen der Bibliothek und des KSR mit erfolgreichen Beschlüssen

Bereich zentrale Dienste:

Beschaffung:

• Vorbereitung Ausschreibung Schulbücher und Arbeitshefte 2024/2025 für die Fleesenseeschule und Goetheschule
• diverse Direktaufträge

Zuwendungen an Vereine 2023

folgende Vereine mussten/müssen Zuwendungen zurückzahlen:

• Malchower Sportfischerverein 1991 e.V.
• Musik- & Kulturverein
• Stadtbibliothek

Die nachfolgend genannten Vereine konnten die Verwendung des Zuschusses nachweisen:

• KSR
• MSV 90 e.V.
• Malchower Spielleute
• Perspektive e.V.
• MBC Müritz Box Center

Kultur

• Volksfest

Es finden regelmäßige Sitzungen des Vereins statt zur Planung, Sicherheitsberatung fand am 25.04.2024,

Plakettenpreise: Vorverkauf = 7,00 €; Kasse = 10,00 €; Kinder bis 14. LJ = freier Eintritt, die Verträge mit Schausteller, Künstler sind in Vorbereitung

Der Fackelumzug wurde in einen Lichterumzug geändert, aufgrund der letzten Ereignisse, das Sicherheitskonzept ist ausgearbeitet, die Platzordnung ist angepasst, Cannabisgebrauch und Angebot sind verboten.

• Gedenkveranstaltung zur Befreiung des KZ-Außenlagers am 04.05.2024, 11:00 Uhr, Lagerstraße ist organisiert
• Ein weiteres internationales Jugendcamp ist in Vorbereitung, geplant ist eine Gedenkwoche 2025 anlässlich des Kriegsendes vor 80 Jahren.

Personal - Stellenausschreibungen:

• Der Ausbildungsplatz zum Verwaltungsfachangestellten konnte zum 01.09.2024 besetzt werden.
• Sachbereich Hoch- und Tiefbau, die Stelleninhaberin hat ihre Tätigkeit wieder aufgenommen.

Stand JA:

Folgende JA sind erstellt und zur Prüfung durch den RPA des Amtes für die kommenden Sitzungen vorgesehen:

• Alt Schwerin: 2019-2021
• Penkow und SSV der Stadt: 2019

Folgende Jahresabschlüsse sind gegenwärtig in der Erstellung:

• Nossentiner Hütte, Fünfseen Jahre 2019-2021
• Penkow 2020-2021

IT-Bereich:

• Schulungstag für die Lehrer der Fleesenseeschule im Bereich Tablets, Managementsoftware und digitale Tafeln erfolgreich abgeschlossen
• alle Klassenräume mit digitalen Tafeln, Whiteboard Flügeln und Zubehör ausgestattet
• weitere Vorhaben im Zuge des Digital Paktes sind für die Fleesenseeschule in Planung
• neue Strukturierung der Serverlandschaft in der Verwaltung in Planung

Bereich Bürgerservice, Bau und Ordnung

Bauleitplanung

- aktuell laufen ca. 75 Bauantragsverfahren

- 17 Bauleitplanverfahren sind in Bearbeitung

Baubereich Hoch Tief Stadt

• Der Spielplatz am Parkplatz Stämmenberg wurde zurückgebaut. Die Baugenehmigung für den Standort Grünfläche gegenüber Klosterklause liegt vor, die Vorbereitung der Planung und der Ausführung müssen noch abgestimmt werden.
• Kloster Haus 2, Nebengebäude: Die bauhistorische, die Baugrund- und Bestandsuntersuchungen sind abgeschlossen. Die Denkmalrechtliche Genehmigung liegt vor. Die Ausschreibung erfolgte in vier Losen zeitversetzt. Termin Auftragsvergabe 30.04.2024.
• Kloster Haus 1 – Innenausbau: Die Ausschreibung der einzelnen Planungsleistungen ist vorbereitet und in der Durchführung.
• Pastorat/Orgelmuseum – 1. BA: Die Maßnahme ist abgeschlossen. Die Abrechnung der Förderung ist in Arbeit. Der Verwendungsnachweis ist noch zu erstellen.
• Pastorat/Orgelmuseum 2. BA: Die Untersuchungen sind abgeschlossen. Die Denkmalrechtliche Genehmigung ist beantragt worden. Der Entwurf der Innengestaltung ist auch abgeschlossen. Aktuell erfolgt die Ausschreibung, die Beauftragung der einzelnen Lose dann zeitversetzt. Die Maßnahme ist zwingend bis zum 31.12.2024 abzuschließen.
• Klosterstraße: Mit der Montage des Geländers am Gehweg Klosterstraße ist diese Maßnahme abgeschlossen.
• Spielplatz an der Stadtkirche: Die Ausschreibung der Bauleistung ist erfolgt. Die Auftragserteilung ist bis zum 10.05.2024 vorgesehen.
• Verwendungsnachweis Strandbad: ist in Arbeit.
• Bahnhofstraße: Abstimmung Bahnbetreiber, Ziems und Stadt läuft. Abstimmung mit den Versorgungsträgern und Stadtwerke ist erfolgt. Kanalbegutachtung ist durchgeführt worden. Terminabstimmung mit den Umweltbehörden ist erfolgt. Warten auf Baumgutachten, da eine Abschätzung der Überlebenschancen der Bäume bei der Maßnahme festgestellt werden muss.
• Ausschreibung Straßenunterhaltung: Asphaltarbeiten sind abgeschlossen. Beseitigung der Winterschäden bis zum 10.05.2024, Kontrolle und gegebenenfalls Nacharbeiten werden erfolgen.
• Temporäre Sperrung der Insel: Termin mit LK ist erfolgt. Beratung über alternative Befestigungen zur Beruhigung des Verkehrs ist erfolgt.
• Güstrower Straße Piktogramme: Verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises liegt vor, Ausschreibung ist vorzubereiten und die Ausführung zu organisieren.
• Die Bauarbeiten Rudolf -Gahlbeck-Weg und Fritz-Reuter-Straße sind zum Ende des Jahres 2023 abgeschlossen und abgerechnet worden.
• Schiffsanleger Kurgebiet: Der Zuwendungsbescheid ist noch nicht erteilt worden.
• Beethovenstraße: Die Ausschreibung ist erfolgt.

Liegenschaften für Stadt und Gemeinden

• Vorbereitung von 15 Beschlussvorlagen, 3 auch für diese Sitzung, zahlreiche Pacht-, Miet-, Nutzungs- und Kaufverträgen mit Bürgern, Käufern, Behörden und Notaren, die im Amt und in der Stadt zur Entscheidung anstehen
• Prüfung von Verträgen unter anderem LSBK und MAK, Alte Weberei
• mehrere Vororttermine in Stadt und Amt mit Vermessern
• Genehmigung einer Veranstaltung als Grundstückseigentümer

Gebäudemanagement

Drehbrücke/Hafen

Der Betrieb wurde zu Ostern reibungslos aufgenommen, Wasserstand ist hoch wie noch nie in den letzten Jahren.

Allgemein ist zu erkennen, dass der Instandhaltungsaufwand im Bereich der Gebäude, sowohl was die Bausubstanz (Fassade, Dach, Fenster/Türen) als auch die technische Gebäudeausrüstung betrifft (Heizung, Lüftung, elektrotechnische Anlagen), zunimmt.

Sachbereich Ordnungswesen

Kalkulation der Friedhofsgebühren gestartet, Ziel neue Kalkulation zum Sept. 2024, dann soll neue Friedhofssatzung erstellt werden

• Gestaltung des großen Stadtfriedhofs im Bauausschuss diskutiert, ggf. Ausschreibung als Wettbewerb
• Plakatierungsgenehmigungen für alle Parteien zu den Wahlen erteilt
• Kostenersatz für kostenpflichtige Feuerwehreinsätze (nur FF Malchow) in 2024; insgesamt 7 Verfahren – Gesamt-Kostenersatz: 9.903,59 €
• OWi´s: 6 (1x Sondernutzung, 1x NatSchAG, 2x Grünflächen, 2x Straßenreinigung)
• 2x ordnungsrechtliche Bestattungen
• insgesamt 7 immissionschutzrechtliche Anordnungen in 2024 (gesamt)
• Sondernutzungserlaubnisse: insgesamt 28 Erlaubnisse in 2024
• 3 Verfahren zu illegal abgestellten Fahrzeugen (Müll)
• insgesamt 9 laufende Fahrzeugbeschaffungen Feuerwehren (Beschlüsse, verbindliche Abnahmeerklärungen, Vergaben, Bedarfsmeldungen, Fördermittelbeantragung und -abrechnung etc.)
• 1 Wildschadens-Verfahren
• Überarbeitung der Alarm- und Ausrückeordnung für die BAB 19
• Fortschreibung der Brandschutzbedarfsplanung für Göhren-Lebbin (Vergabe, Datenerhebung)
• Vorbereitung/Planung Amtsjugendzeltlager 2024 (Beantragung Fördermittel, Kostenplanung, Organisation Unterkunft etc.)
• Durchführung der jährlichen Belastungsübung Atemschutzgeräteträger Feuerwehren (Auftragsvergabe, Datenerhebung, Organisation)
• diverse Beschaffungen von Ausrüstung/Material für Feuerwehren (Beschlüsse, Vergaben, Auftragsabwicklung)

Rechtsaufsichtsbeschwerden gegen Beschlüsse der Stadtvertretung und des Amtsausschusses

Beschwerde gegen Ablehnung des Beschlusses zur Saldenumbuchung (B90/Die Grünen)

Seit 2019, 67 Beschwerden bearbeitet, davon 61 der Fraktion B90/Die Grünen

Verwaltungsgerichtsverfahren/Kommunalverfassungsklage Stein gegen Stadt

In diesem Zusammenhang gibt es eine Beschwerde beim Landesdatenschutz-beauftragten, gegen die Nennung des Namens Stein, dazu aktuell im Austausch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten.

Klage Stadt gegen LFI

2 Fälle zur Rückzahlung von missbräuchlich verwendeten Fördermitteln zur Tilgung von Altschulden in den Jahren 2000 und 2007, 1. Instanz gab dem LFI recht, die Berufung wurde beantragt und zugelassen.

Ich danke allen Stadtvertretern die in den letzten 5 Jahren konstruktiv an der Entwicklung der Stadt mitgearbeitet haben und bin mir sicher, dass die Wähler sehr wohl beurteilen können, wer der Stadt diente und wer nicht und das an der Wahlurne honorieren.

Wir haben vieles geschafft und bewegt.

Malchow, 02.05.2024