Bürgermeisterbericht zur Stadtvertretersitzung am 29.06.2023
Allgemeine Verwaltung:
Die letzte ordentliche Stadtvertretersitzung war am 13.04.2023, der Berichtszeitraum erstreckt sich somit über 11 Wochen.
Geburtstage in diesem Zeitraum: Stadtvertreter Mario Warnke
Ich überbrachte zahlreiche Gratulationen zu Hochzeiten, runden Geburtstagen und Jubiläen an Einwohner*innen der Stadt.
Termine und Absprachen gab es zu nachfolgenden Projekten und Themen:
-
Vorbereitungsgespräche und Beratungen wegen des Internationalen Jugendcamps
-
Vereinssitzungen und Vorstandssitzungen (Verschmelzung von Vereinen)
-
weitere Treffen zur Fortsetzung der Forschungstätigkeit am Kloster; Ende in der jetzigen Form leider am 31.05.2023 aufgrund der zu geringen Ergebnisse
-
Vorbereitung des Volksfestes in der Verwaltung und mit dem Volksfestverein, Vorbereitungen zu einem gelungenen Fest fast abgeschlossen, wieder sehr gute TN an Umzügen, wie vor Corona
-
Wahlforum KiJuPa
-
Beratungen zu Projekten und Fortgang der Genehmigungen Fischaufzucht, „Alte Weberei“, „Alte Ziegelei“, Kurgebiet, die Ergebnisse sind heute Gegenstand der Beschlussfassungen
-
Maifest/Familienfest sehr gut organisiert, danke an den MSV und die übrigen Helfer
-
Mühlenfest, Klosternacht ebenso, danke an den KSR
-
Akteneinsichtstermin Hort angeboten und von einer Fraktion wahrgenommen
-
weitere Versammlungen und Beratungen zur Gemeindefusion Göhren-Lebbin mit Penkow
-
Arbeitseinsatz der Verwaltung zur Entlastung des Bauhofes in Vorbereitung des Volksfestes
Bericht aus dem Bereich zentrale Dienste:
Kultur/Beschaffung:
Die Verwendungsnachweise KSR, Bibliothek, MSV, Perspektive e.V., Musik- und Kulturverein und Netzwerk Seenplatte wurden abschließend am 30.05.2023 geprüft.
Zuwendungen 2023: Bescheide sind auf der Grundlage der Antragstellung und der geplanten Zuwendungen im Haushalt postalisch im Mai versandt worden.
Stand Ausschreibungen:
-
Schulbücher – zwei Anbieter, Ausschluss eines Anbieters wegen Formfehlers
-
Goetheschule Büromöbel – Verfahren in der Umsetzung –
Personal:
Aktuelle Stellenausschreibungen: Sachbearbeiter Hoch- und Tiefbau (m/w/d)
| Stand Jahresabschlüsse: | |
| - | Gemeinde Nossentiner Hütte - Jahresabschluss 2018 - ist aufgestellt und geprüft |
| - | Gemeinde Penkow - Jahresabschluss 2018 - ist aufgestellt und geprüft am |
| - | Inselstadt Malchow - Jahresabschluss 2018 - ist das Zahlenwerk aufgestellt und befindet sich in der Berichtschreibung |
| - | Städtebauliches Sondervermögen - Jahresabschluss 2018 - ist aufgestellt und geprüft |
| - | Gemeinde Alt Schwerin - Jahresabschluss 2018 - ist aufgestellt bzw. wird nächste Woche zur Prüfung gegeben. |
| - | Gemeinde Fünfseen - Jahresabschluss 2018 - befindet sich in der Erstellung |
| - | als nächstes werden die Gemeinden Göhren-Lebbin und Zislow 2018 bearbeitet |
Stand Haushalte 2023
Alle Gemeinden und die Inselstadt Malchow befinden sich in der Haushaltsdurchführung für das Jahr 2023.
Bereich Bürgerservice, Bau und Ordnung
| Bauleitplanung | |
| - | ca. 75 laufende Bauantragsverfahren und |
| - | 17 Bauleitplanverfahren für die Stadt und das Amt sind in Bearbeitung |
Baubereich Hoch/Tief Stadt
Die Situation im Baubereich ist absolut unbefriedigend, 2 Stellen sind aktuell noch unbesetzt. Mit Unterstützung des Sanierungsträgers und der Wobau werden die laufenden Maßnahmen bearbeitet.
| Stand der laufenden Baumaßnahmen | |
| 1. | Orgelmuseum - Maßnahme teilabgeschlossen, Antragstellung für weitere Sanierung gestellt |
| 2. | Alter Markt 7 - die abschließende Beräumung des Objekts ist erfolgt |
| Teilabriss Antragstellung läuft |
|
| Aufgrund der Kostenentwicklung aktuell Planungsstopp |
| 3. | Sanierung Strandbad - Teilabnahme Spielgeräte ist erfolgt, Restarbeiten/Mängel bis Juli beauftragt, Straßenrandgestaltung bis August abgeschlossen |
| 4. | Fritz-Reuter-Straße - grundsätzlich fertig, letzte Pflasterarbeiten für Juli geplant |
| 5. | Nebengebäude Haus 2 Kloster - Beräumung erfolgt, Planer und Sanierungsträger arbeiten an der Umsetzung der Sanierung |
Bereich Liegenschaften für Stadt und Gemeinden
Es wurden 9 Notarverträge vorbereitet oder geprüft. Darüber hinaus wurden zahlreiche Beschlussvorlagen, Löschungsbewilligungen, Stellungnahmen und sanierungsrechtliche Genehmigungen erstellt.
Die Erfassung im Rahmen der Grundsteuer erfolgt, Fristsetzung verlängert, Ziel März
| Sachbereich Ordnungswesen | |
| 1. | Zusage Beschaffung HilfsLöschFahrzeug 20 für Malchow seitens Innenministeriums (IM), Bestätigung des Finanzierungsplanes an IM durch Inselstadt Malchow erfolgt, vorzeitiger Maßnahmenbeginn wird beantragt |
| 2. | vom Fachbereich wurden sämtliche ordnungsrechtlichen Genehmigungen etc. für das 170. Volksfest Malchow erteilt |
| 3. | Anordnung zur Sperrung von Flächen und Wegen in der freien Landschaft in Malchow erfolgt, hier von der Straße Neue Heimat kommend in Richtung Recken, Verbot Fahrzeuge aller Art, Ausnahme Radverkehr und Anlieger frei |
| 4. | Neue Anwohnerparkgebührenordnung im Amtsausschuss beschlossen, nunmehr ab 2023 240 € pro Jahr |
| 5. | Vorbereitung Aufwandsentschädigungssatzung für die Mitglieder der FF Malchow u. a. |
| 6. | Einführung der neuen Verwaltungssoftware VOIS am 27.06.2023 |
| 7. | Einleitung von insgesamt 41 Ordnungswidrigkeitsverfahren, 45 Sondernutzungen, 35 Plakatierungsgenehmigungen, 8 Immissionsschutzrechtliche Anordnungen und 6 ordnungsrechtliche Bestattungen |
| Rechtsaufsichtsbeschwerden Anfragen und Nachfragen der B90/Die Grünen, gegen Beschlüsse der Stadtvertretung und des Amtsausschusses | |
| - | Beschwerde wegen Herausgabe von Unterlagen |
|
| Entscheidung steht aus |
| - | Beschwerde gegen Verwaltungsgebührensatzung |
|
| geänderte Kalkulation mit uRAB abgestimmt |
| - | Beschwerde gegen Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters |
|
| in Bearbeitung |
| Rechtsaufsichtsbeschwerde von einem Mitglied der Stadtvertretung | |
| - | Beschwerde wegen des Verdachts der Rechtsbeugung August-Bebel-Straße |
|
| in Bearbeitung |
| Rechtsaufsichtsbeschwerde einer Anwohnerin gegen Bauvorhaben Alte Ziegelei | |
|
| Entscheidung steht aus |
Verwaltungsgerichtsverfahren/Kommunalverfassungsklage
Stein gegen den BM der Inselstadt Malchow wegen Verletzung organschaftlicher Rechte Mediationstermin/Gütetermin von J. Stein abgelehnt, Teilerledigungserklärung ist erfolgt.
Malchow, 27.06.2023