Bürgermeisterbericht zur Stadtvertretersitzung am 22.05.2025
Allgemeine Verwaltung:
Die letzte reguläre Stadtvertretersitzung war am 20.02.2025, der Berichtszeitraum erstreckt sich somit über den Zeitraum von 13 Wochen.
Geburtstage der Stadtvertreter*innen:
Im Berichtszeitraum hatte Geburtstag: Frau Göpper, Frau Diesing, Herr Finn, Herr Dr. Reeps, Frau Hoge, Herr Reeps, Frau Stein.
Es wurden darüber hinaus wieder zahlreiche Gratulationen zu Hochzeiten, runden Geburtstagen und Jubiläen an Einwohner*innen der Stadt überbracht.
Leider mussten wir auch von unserem ehemaligen Mitarbeiter Horst Dräger Abschied nehmen. Unser Mitgefühl gehört seiner Familie.
Folgende Ereignisse, Veranstaltungen und Termine fanden unter meiner Mitwirkung im Berichtszeitraum statt:
| - | Wahlen zum Bundestag und zum Landrat und die Vorbereitung der Stichwahl |
| - | Schulausschuss der Landesfeuerwehrschule zu den Themen, Bau der Schule und Lehrplan 2025 |
| - | Ausschusssitzungen zur Vorbereitung der Stadtvertretersitzung |
| - | eine außerplanmäßige Sitzung der Stadtvertretung am 24.04.2025 zum Markt am Stämmenberg |
| - | Amtsleiterrunden zur allgemeinen Entwicklung des Amtes |
| - | Es tagten der Amtsausschuss und die Bürgermeisterrunden. |
| - | Schulkonferenzen unserer Schulen zur Organisation des Schuljahres und den Schulfahrten |
| - | Siegerehrung der Malchower Wölfe Eishockey, sie sind erneut Landesmeister der Ostseeliga |
| - | Vorgespräche zur Vergabe der Erstellung des Museumskonzeptes und Vergabe sowie erste Arbeitsgespräche |
| - | Beratungen zur Organisation der Gedenkwoche und des Jugendcamps 2025 |
| - | Siegerehrung der Volleyballerinnen des MSV und die Verabschiedung von Jürgen Hagen |
| - | Planerrunden zu Themen der baulichen Stadtentwicklung |
| - | Arbeitsgespräche und Auswertung der Überlegungen zur Erweiterung der Fleesenseeschule |
| - | Teilnahme am Präventionsrat zur Situation an Schulen unter der neuen Cannabisgesetzgebung |
| - | Eröffnungsveranstaltung am Schiffsanleger Rehaklinik unter großer öffentlicher Beachtung |
| - | Beratungen zur Vorbereitung des Volksfestes und Sicherheitskonferenz |
| - | Gedenkwoche zur Befreiung des KZ-Außenlagers mit täglichen Höhepunkten in allen Formaten |
| - | Aufnahmen der Proben zum Volksfest-Theaterstück „Der Stülpner von Malchow“ |
| - | Beratungen zum Fortgang des Projektes „Alte Weberei“ mit Investoren |
| - | Tag der Städtebauförderung, Präsentation der Arbeiten am Kloster |
| - | Tagungen von AR und GV der Stadtwerke GmbH und der Wobau |
| - | Selbstverständlich habe ich mir auch wieder Zeit genommen, für diverse Bürgergesprächstermine zu persönlichen Anliegen und zu Fragen der Namensänderungen. |
| - | Die Initiative „Wir sind Malchow“ hat weitere Bingo-Nachmittage für unsere Senioren organisiert und durchgeführt, jetzt ist bis Oktober Sommerpause. |
Bereich Amt zentrale Dienste:
Beschaffung/Kultur:
| - | Organisation und Durchführung der Gedenkwoche im Mai |
| - | Vorbereitung internationales Jugend-Camp 2025 im September |
| - | Vorbereitung Volksfest im Juli |
| - | Zuwendungen an Vereine ausgereicht |
| Verwendungsnachweise 2024 in Prüfung |
| - | Beschaffungen für die Umsetzung des DigitalPakts sind abgeschlossen à Mittel wurden abgerufen (letzter Abruf über 117.069,52 €; Geldeingang am 09.05.2025) |
| - | Ausschreibung Waschmaschinen und Trockner für die FF Malchow ist erfolgt; Zuschlag an G.B.S. Gesellschaft für Brandschutz und Sicherheit (ist auch auf der Homepage veröffentlicht) |
| - | aktuell Ausschreibung Schulbücher und Arbeitshefte für die Fleesenseeschule und Goetheschule |
| - | Ausschreibung Mobiliar PC-Raum für die Fleesenseeschule Malchow ist erfolgt; Zuschlag ist erteilt |
| - | Ausschreibung über 150 Schülerstühle für die Fleesenseeschule Malchow ist erfolgt; Zuschlag ist erteilt |
| - | auf aktuellem Stand ist die Bearbeitung diverser Direktaufträge für Unterrichtsmaterial für die Fleesenseeschule aus den Fachbereichen Physik, Astro, Musik, Chemie sowie AG Funker und Imker |
| - | auf aktuellem Stand ist die Bearbeitung diverser Direktaufträge aus dem Bereich Schulsozialarbeit |
| - | auch auf dem aktuellen Stand ist die Bearbeitung von Direktaufträgen über Unterrichtsmaterial aus der Goetheschule (Musik) |
| - | und weitere Direktaufträge aus dem Bereich IT wurden umgesetzt |
Personal - Stellenausschreibungen:
| - | Neue Schulsachbearbeiterin an der Fleesenseeschule seit 14.04.2025, Fr. Schimmel geht zum 31.05.2025 in Rente |
| - | Ende des AV Kasse zum 30.06.2025 |
| - | Stelle Personalabrechnung und Kita-Verwaltung wird zum 01.07.2025 neu besetzt |
| - | Stelle Ordnungswesen wird intern neu besetzt, frühestens zum 01.07., spätestens zum 01.10.2025 |
Aktuelle Stellenausschreibungen
| - | Zentrale Beschaffung bis 31.05.2025 |
| - | Hoch- oder Tiefbau bis 25.05.2025 |
| - | Stadtforst – Bereich Grünordnung/kommunale Baumkontrolle bis 31.05.2025 |
| - | Gleichstellungsbeauftragte bis 25.05.2025 |
IT-Bereich:
| - | Die Installation und der Aufbau von 22 Computerarbeitsplätzen für die Fleesenseeschule wurde erfolgreich abgeschlossen. |
| - | Die Planung und Organisation eines neuen Computerraums in der Fleesenseeschule sind im Gange. |
| - | 10 Tablets und 10 Schülerlaptops, sowie 5 Lehrerlaptops für die Goetheschule wurden eingerichtet und bereitgestellt. |
| - | Die Vorbereitung der Ausschreibung für die neue Serverumgebung des Amtes ist in Bearbeitung. |
| - | Neue Arbeitsplatzgeräte für einzelne Arbeitsplätze in der Verwaltung wurden eingerichtet. |
| - | Neue Passfotogeräte für das Meldewesen wurden beschafft und befinden sich derzeit in der Einrichtungsphase. |
Stand Jahresabschlüsse
| Alt Schwerin | JA 19-21 sind festgestellt, JA 22/23 in Aufstellung |
| Penkow | JA 19-21 sind festgestellt |
| Fünfseen | JA 19-21 sind festgestellt, JA 22/23 aufgestellt und geprüft durch RPA am 05.05.25, Feststellung vorr. am 03.06.25 |
| Malchow | A 19 sind festgestellt, JA 20/21 sind aufgestellt und geprüft durch RPA am 05.05.25, Feststellung vorr. am 22.05.25 |
| Göhren-Lebbin | JA 2017 sind festgestellt, |
| Walow | JA 2019 sind festgestellt, |
| Noss. Hütte | JA 19-23 sind festgestellt |
Steuern Abgaben
Die Grundlagenbescheide für die Ermittlung der Grundsteuer für alle Gemeinden des Amtes Malchow, die die Verwaltung vom Finanzamt erhalten hat, wurden eingearbeitet in das aktuelle System. Somit kann die Verwaltung den Gemeindevertretern in allen Gemeinden jeweils Hebesätze für die Grundsteuer A und B zur Beschlussfassung vorschlagen unter der Berücksichtigung der Einkommensneutralität.
Gebührenanpassung Wasserbodenverband in der Umsetzung für 2025 in allen Gemeinden des Amtes. Umsetzung geplant bis spätestens Ende dritten Quartals 2025.
Bereich Bürgerservice, Bau und Ordnung
| Bauleitplanung | |
| - | aktuell laufen ca. 70 Bauantragsverfahren für Stadt und Gemeinden |
| - | zahlreiche Stellungnahmen zu Bauanträgen in Stadt und Gemeinden an Landkreis |
| - | 16 Bauleitplanverfahren sind in Bearbeitung oder stehen vor dem Abschluss |
| Baubereich Hoch Tief Stadt | |
| - | Kloster Haus 2, NG – Sicherungsmaßnahme Dach und Fassade abgeschlossen |
| - | Kloster Haus 1 – Planung wird durchgeführt |
| - | Pastorat/Orgelmuseum 2. BA steht vor dem Abschluss |
| - | Stand der Planung der Sanierung der Bahnhofstraße mit SE Ausschuss besprochen, weitere Abstimmungen erforderlich |
| - | Schiffsanleger Kurgebiet: Einweihung ist erfolgt, aktuell FöMi-Abrechnung |
| - | Sanierung der Beethovenstraße – die Maßnahme befindet sich in der Durchführung und läuft in 3 Bauabschnitten, dritter BA begonnen |
| - | Erste Planung/Entwurf Bachstraße als Anschlussmaßnahme liegt vor. |
| - | Jugendbegegnungsplatz ist fertiggestellt. |
| Liegenschaften für Stadt und Gemeinden | |
| - | 24 Verträge geprüft und die Erteilung der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung unterschriftsreif vorbereitet |
| - | 6 sanierungsrechtliche Genehmigungen erteilt |
| - | 25 Pachtvertrags- und Mietvertrags-Umschreibungen, Änderungen oder Erstellung |
| - | 17 Erbbaurechtsverträge in Malchow (Bungalowsiedlung) beurkundet |
| - | Umlage Gebührenbescheide auf Pächter |
| - | Prüfung Standorte und Leitungsverläufe über städtisches oder gemeindliches Eigentum für Breitbandausbau und andere Baumaßnahmen |
| - | verschiedene Ortsbesichtigungen sowie Grenztermine mit dem Vermessungsbüro |
| - | Vorbereitung zur Beschlussfassung diverser Grundstücksangelegenheiten in Stadt und Amt |
| - | Beschlüsse in den Gemeinden gefasst, 9 Vorlagen vorbereitet |
Gebäudemanagement
Stadthafen:
Der Saisonstart Stadthafen erfolgte planmäßig am 01.04.2025.
Im Zuge der erfolgten Ausschreibung „Bewirtschaftung Stadthafen 2025+2026“ wurde der Zuschlag an die Firma Müritzer Spielhallen GmbH erteilt.
Kommunale Objekte insgesamt:
Instandhaltungsmaßnahmen werden gemäß Haushaltsplan 2025 vorbereitet/ umgesetzt.
Allgemeines
Der Unterhaltungs- und Modernisierungsaufwand steigt mit zunehmendem Alter der Gebäude und der verbauten technischen Anlagen weiter an. Dies lässt in den kommenden Jahren finanziellen Mehraufwand, mindestens aber gleichbleibenden Aufwand erwarten.
Sachbereich Ordnungswesen
| - | insgesamt 6 ordnungsrechtliche Bestattungen in 2025 (1 Verfahren abgeschlossen, 5 laufende Verfahren) |
| - | insgesamt 41 Sondernutzungserlaubnisse erteilt, 1 Ablehnungsbescheid |
| - | gegenwärtig 3 laufende Wildschadenfeststellungsverfahren |
| - | ca. 25 (von ca. 60) abgeschlossene Beschaffungsvorgänge (Direktaufträge) im Bereich der Feuerwehren (Bekleidung, Ausrüstung etc.), |
| - | 1 abgeschlossener Vorgang zur Unterbringung/Abwendung von Obdachlosigkeit |
| - | Erarbeitung und Erlass einer Allgemeinverfügung zur Regelung von Wahlwerbung im Amtsbereich und zum Verbot des öffentlichen Konsumierens von Cannabis im Veranstaltungsbereich des 172. Malchower Volksfestes |
| - | gegenwärtig 4 laufende Verfahren zur Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden im Amtsbereich (aufgrund von Beißvorfällen) |
| - | gegenwärtig 7 laufende Fahrzeugbeschaffungen (u. A. Bearbeitung und Abrechnung von Fördermittelanträgen, Verwendungsnachweiserstellung) |
| - | diverse laufende verkehrsrechtliche Angelegenheiten |
| - | laufende Sachbearbeitung zu diversen verkehrs- und ordnungsrechtlichen Angelegenheiten, zu Ordnungswidrigkeitenverfahren und unterschiedlichste Genehmigungen |
| - | Vorbereitung/Organisation Ausbildung und Dienstfahrten der Feuerwehren im Amtsbereich und Abrechnung Einsätze |
| - | Vorbereitung/Zuarbeit zur Errichtung von 2 elektronischen Sirenen im Amtsbereich |
Rechtsaufsichtsbeschwerden Anfragen und Nachfragen gegen Beschlüsse der Stadtvertretung und des Amtsausschusses
Beschwerde J. Stein gegen die Antwort der uRAB zur Beschwerde gegen die Feststellung der Jahresabschlüsse 2018 SSV und Stadt läuft
Klage Stadt gegen LFI
Kein neuer Sachstand. Es gibt 2 Fälle gegen die wir uns wehren, um die Rückzahlung von missbräuchlich eingesetzten Fördermitteln zur Tilgung von Altschulden in den Jahren 2000 und 2007, zu verhindern.
Die 1. Instanz gab dem LFI Recht, die Berufung wurde beantragt und zugelassen.
Wir haben das finanzielle Risiko entsprechend in die Jahresabschlussunterlagen mit aufgenommen.
Klage der Stadt gegen den Feststellungsbescheid des Zensus 2022 zur Bevölkerungszahl der Inselstadt Malchow
Fristwahrend hat die Verwaltung, nach Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindetag, am 30. Oktober eine Klage beim Verwaltungsgericht in Greifswald eingereicht, Eingangsbestätigung ist erfolgt. Eine grundsätzliche Zulässigkeit der Klage wurde in einem anderen Fall bestätigt.
Fragen der TOP 6 und 7 der Sondersitzung am 24.04.2025:
Anfragen der Bürger wurden alle in der Sitzung beantwortet.
Anfragen der Mitglieder wurden grundsätzlich beantwortet.
Offen:
H. Stein: Warum Sichtschutzelemente in der II. Wasserstraße (Kurze Straße 7 - 9)? Mietverträge mit WSA Lauenburg
Vertrag zwischen Stadt und Solarbetreiber geschlossen?
Aktueller Entwurf liegt bei Betreibern, danke für die Erinnerung.
Malchow, 20.05.2025