Bürgermeisterbericht zur Stadtvertretersitzung am 17.07.2025
Allgemeine Verwaltung:
Die letzte reguläre Stadtvertretersitzung war am 22.05.2025, der Berichtszeitraum erstreckt sich somit über den Zeitraum von 8 Wochen.
Geburtstage der Mitglieder der Stadtvertretung:
Im Berichtszeitraum hatten Geburtstag: Herr Warnke und Herr Meyer, herzlichen Glückwunsch nochmals an dieser Stelle.
Es wurden darüber hinaus wieder zahlreiche Gratulationen zu Hochzeiten, runden Geburtstagen und Jubiläen an Einwohner*innen der Stadt überbracht, unter anderem zu einem 70. Hochzeitstag.
Folgende Ereignisse, Veranstaltungen und Termine fanden im Berichtszeitraum unter meiner Teilnahme statt:
| • | die Stichwahl zum Landrat, herzlichen Glückwunsch an Herrn Thomas Müller |
| • | die Ausschusssitzungen zur Vorbereitung der Stadtvertretersitzung |
| • | die Amtsleiterrunden zur allgemeinen Entwicklung des Amtes |
| • | es tagten der Amtsausschuss und die Bürgermeisterrunde |
| • | es gab Vorgespräche zur Vergabe der Erstellung des Museumskonzeptes und dessen Vergabe, sowie erste Arbeitsgespräche zur Gestaltung eines Ticketsystems |
| • | der Tag der offenen Tür im Orgelmuseum und im Pastoratsgarten |
| • | Beratungen zur Organisation des Jugendcamps 2025, Auswertung der Gedenkwoche zum 80. Jahrestag der Befreiung des KT Außenlagers |
| • | Planerrunden zu Themen der baulichen Stadtentwicklung |
| • | der Malchower Inselstadtlauf, Moderation und Siegerehrung |
| • | die Ernennung der Wehrführung der Malchower FF |
| • | Vorstandsitzungen der Vereine MiM und KSR |
| • | Beratungen zur Vorbereitung des Volksfestes |
| • | einen Arbeitseinsatz der Verwaltung zur Entlastung des Bauhofs zum Volksfest |
| • | die Durchführung des Volksfestes, mit großem Dank an den Volksfestverein |
| • | die diesjährigen Jugendweihen, als Gastredner |
| • | einen Arbeitsbesuch im Amt Langballig zu gemeinsamen Herausforderungen an die Verwaltung |
| • | eine Beratung mit dem Landkreis zur künftigen Hortsituation, aktuell ausreichend, ab 28/29 Mehrbedarf, unklar Rolle der AWO |
| • | eine Beratung der Verwaltungsleiter des Landkreises |
| • | Beratungen zum Fortgang des Projektes Alte Weberei mit Investoren und Denkmalbehörde |
| • | Beratungen zum Projektfortgang Lachsaufzucht in Malchow |
| • | Gespräche mit Projektentwicklern zur Einspeisevergütung Solar |
| • | Tagungen von AR und GV der Stadtwerke GmbH und der Wobau |
| • | die Eröffnung der Klosternacht, gemeinsam mit dem Geschäftsführer des KSR |
| • | die Eröffnung des Jugendbegegnungsplatzes an der Eishalle Schulstraße |
| • | die Beratung mit der Verwaltung des Amtes Röbel zu Möglichkeiten der Zusammenarbeit |
| • | selbstverständlich habe ich mir auch wieder Zeit genommen, für diverse Bürgergesprächstermine zu persönlichen Anliegen |
Bereich Amt zentrale Dienste:
Beschaffung/Kultur:
| • | beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Lieferung von Schulbüchern und -hefte für die Fleesenseeschule sowie Goetheschule ist erfolgt; Bewertungskriterien 30 % Preis und 70 % qualitative Kriterien à, es lagen 2 Angebote vor; Zuschlag wurde erteilt |
| • | beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb „Lieferung Stühle mit Tablar für den Musikraum“ Fleesenseeschule ist erfolgt; Bewerbungskriterium Preis; Zuschlag ist erteilt |
| • | beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb „Lieferung säurefeste Tischplatten für das Chemiekabinett der Fleesenseeschule Malchow“ ist erfolgt; Bewertungskriterium Preis; Zuschlag ist erfolgt |
| • | diverse Direktaufträge zur Beschaffung von Unterrichtsmaterial (Physik, Astro) sowie Schülerbetreuung für beide Schulen |
| • | Direktauftrag Möbel für den Vorbereitungsraum Physik Fleesenseeschule wurde ausgelöst |
| • | weitere Direktaufträge für die Verwaltung (Büro- und Arbeitsmittel) sowie für die Gemeinden sind auf dem aktuellen Stand |
| • | Beschaffung eines Fahrzeuges für den Stadtbauhof |
| • | Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Volksfest 2025 großer Dank gilt den aktiven Mitgliedern des Volksfestvereins sowie allen Unterstützern |
| • | Mittelabruf sowie Verwendungsnachweis für die Gedenkwoche, wird bearbeitet |
| • | Vorbereitung internationales Jugendcamp (08.09. - 19.09.2025); Antrag auf Zuwendung an LpB; Sitzung des Orga-Teams; Elternbrief durch Frau Cordes erstellt; Absprachen mit Jugendherberge ist erfolgt; Zuarbeit an Bauamt f. Denkmalpflege ist erfolgt; freiwillige Arbeiten an der Gedenkstätte wurden durch Fam. Otterpohl (Pflegearbeiten) organisiert und durchgeführt |
Personal - Stellenausschreibungen:
Aktuelles
| • | Arbeitsverhältnis Kasse wurde zum 30.06.2025 beendet |
| • | Stelle Personalabrechnung und Kita-Verwaltung wurde zum 01.07.2025 neu besetzt |
| • | Stelle Ordnungswesen wurde zum 01.07.2025 intern neu besetzt |
| • | Umsetzung der Anpassung an die aktuelle Entgelttabelle soll laut SIS (Dienstleister) in 08/2025 erfolgen |
Stellenausschreibungen, die noch nicht abgeschlossen sind
| • | Hoch- oder Tiefbau bis 27.07.2025 |
| • | IT-Administrator bis 11.08.2025 (Weggang des Stelleninhabers wurde angekündigt) |
| • | Gleichstellungsbeauftragte bis 27.07.2025 |
IT-Bereich:
| • | die Passfotogeräte im Meldewesen sind eingerichtet und einsatzbereit |
| • | weiterführende Planung zur Migration der Serverlandschaft der Verwaltung in ein Rechenzentrum |
| • | Elektroarbeiten für den neuen Computerraum in der Fleesenseeschule sind beauftragt |
| • | Nacharbeiten an den digitalen Arbeitsgeräten für die Fleesenseeschule sind im Gange |
Stand Jahresabschlüsse
Bis Ende 2025 werden, nach aktueller Einschätzung, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Jahresabschlüsse aller Gemeinden des Amtes Malchow bis zum Jahr 2023 aufgestellt sein.
Steuern Abgaben
Wiedersprüche im Zuge der Grundsteuerreform wurden weitestgehend vom Fachamt bearbeitete. Beschlüsse bzgl. Änderung der Kosten für den Wasser und Bodenverband wurden durch das Fachamt vorbereitet und von allen Gemeinden bereits beschlossen. Die Sitzungsvorlage für die Inselstadt liegt aktuell zur Beschlussfassung vor.
Bereich Bürgerservice, Bau und Ordnung
| Bauleitplanung | |
| • | aktuell laufen ca. 70 Bauantragsverfahren für Stadt und Gemeinden, Statistik seit 02/2020 lfd. Nr. 300, allein in der Stadt |
| • | zahlreiche Stellungnahmen zu Bauanträgen in Stadt und Gemeinden an Landkreis |
| • | 16 Bauleitplanverfahren sind in Bearbeitung oder stehen vor dem Abschluss (nur Stadt) |
| • | Abrechnung der Straßen aus dem Ausgleichsfond für Wegfall der Ausbaubeiträge ist fast abgeschlossen, (ausstehend die Mozartstraße) |
| Baubereich Hoch Tief Stadt | |
| • | der Spielplatz am Parkplatz Stämmenberg wurde zurückgebaut. (neuer Standort ist die Grünfläche gegenüber der Klosterklause) Fördermittel wurden beantragt Fördermittelbescheid liegt noch nicht vor |
| • | Errichtung Jugendtreff, der Verwendungsnachweis wurde zur Prüfung eingereicht |
| • | Breitband – die Breitbanderschließung läuft, einige Bereiche wurden auch schon abgenommen |
| • | Kloster Haus 2 – Die Abnahme der Tischlerarbeiten ist erfolgt. Mit Ausnahme von kleinen Restleistungen ist das Vorhaben abgeschlossen. Ein Raum wird derzeit als Fundlagerraum genutzt. |
| • | Kloster Haus 1 – Die Planungsleistung ist vergeben. Der Bauantrag ist eingereicht. Die abschließende historische Untersuchung der Innenräume ist noch offen, ebenso die Entscheidung über den Fördermittelnachtrag. |
| • | Pastorat/Orgelmuseum 2. BA – Die Baumaßnahme ist abgeschlossen. Einige Restleistungen sind noch zu erbringen. Der Verwendungsnachweis und der letzte Mittelabruf werden aktuell erstellt. |
| • | Strandbad – die Verwendungsnachweisprüfung läuft |
| • | Bahnhofstraße – Die Genehmigungsplanung ist noch zu erstellen. |
| • | Schiffsanleger Kurgebiet – Die Maßnahme ist abgeschlossen. Der Verwendungsnachweis und die letzte Mittelabforderung müssen erstellt werden. |
| • | Bachstraße – Planungsleistungen wurden vergeben. Der Vorentwurf liegt zu Prüfung vor. |
| • | Beethovenstraße – Das Vorhaben befindet sich in der Ausführung. Bauende voraussichtlich September 2025. |
| • | Alter Kirchhofsweg – Vereinbarung mit den Stadtwerken wurde abgeschlossen, Durchführung und Abrechnung durch die Stadtwerke |
| • | Plattenweg Straße der Jugend in Richtung Heizhaus – Die Vereinbarung mit den Stadtwerken wurde gemäß Beschlussfassung abgeändert und liegt zur Unterschrift vor. |
| • | Erschließung B-Plan Lindenallee und Landlachs sowie Blütengarten- es erfolgt zurzeit die Grundlagenermittlung |
| • | Sanierung des Denkmals auf den Ehrenfriedhof durch Bauhof abgeschlossen |
Liegenschaften für Stadt und Gemeinden
| • | insgesamt wurden 30 Verträge geprüft und die Erteilung der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung unterschriftsreif vorbereitet |
| • | 2 sanierungsrechtliche Genehmigungen wurden erteilt |
| • | 19 Pachtvertrags- und Mietvertrags-Umschreibungen, Änderungen oder Erstellung |
| • | die Umlage Gebührenbescheide auf Pächter wird umgesetzt |
| • | diverse Prüfungen von Standort- und Leitungsverläufen über städtisches oder gemeindliches Eigentum für Breitbandausbau und andere Baumaßnahmen |
| • | verschiedene Ortsbesichtigungen sowie Grenztermine mit dem Vermessungsbüro |
| • | 14 Beschlüsse in den Gemeinden gefasst, 8 Vorlagen vorbereitet |
Gebäudemanagement
Stadthafen:
Besucher-/Übernachtungszahlen 04-06/2025 leicht unter Vorjahresniveau.
Klosterkirche:
Instandsetzung + Anstrich Fenster Dachgauben sind beauftragt
Fleesenseeschule:
| • | Fassadenschaden auf der Rückseite, Richtung Schulhof, ist in Bearbeitung |
| • | Umnutzung Raum 144 als Informatikraum - elektro-/datentechnische Installationsarbeiten werden in den Sommerferien umgesetzt |
| • | Hausanschluss Glasfaser ist für 31. KW geplant |
Kommunale Objekte insgesamt
Instandhaltungsmaßnahmen werden gemäß Haushaltsplan 2025 vorbereitet/umgesetzt.
Sachbereich Ordnungswesen
| • | bisher gab es 7 ordnungsrechtliche Bestattungen in 2025 |
| • | 56 Sondernutzungserlaubnisse in 2025 wurden erteilt, 1 Ablehnungsbescheid |
| • | 3 Wildschadenfeststellungsverfahren |
| • | es gibt ca. 40 abgeschlossene Beschaffungsvorgänge im Bereich der Feuerwehren |
| • | 1 abgeschlossener Vorgang zur Unterbringung/Abwendung von Obdachlosigkeit |
| • | Erarbeitung und Erlass einer Allgemeinverfügung zum Verbot des öffentlichen Konsumierens von Cannabis im Veranstaltungsbereich des 172. Malchower Volksfestes |
| • | Zuarbeit zur Kalkulation von diversen Feuerwehrgebührensatzungen |
| • | 9 Verfahren zur Beseitigung von unerlaubt abgestellten Fahrzeugen laufen (Altfahrzeugen/Abfall), |
| • | 5 laufende Verfahren zur Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden im Amtsbereich (aufgrund von Beißvorfällen) |
| • | 13 Beschlüsse in den Gemeinden/im Amt wurden vorbereitet |
| • | es gibt 7 laufende Fahrzeugbeschaffungen (u. A. Bearbeitung und Abrechnung von Fördermittelanträgen, Verwendungsnachweiserstellung) |
| • | es gibt diverse laufende verkehrsrechtliche und ordnungsrechtlichen Angelegenheiten |
| • | 18 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet oder sind abgeschlossen |
| • | diverse sonstige Erlaubnisse wurden erteilt (u. A. Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO, immissionsschutzrechtl. Anordnungen, Erlaubnisse nach § 29 StVO, Unbedenklichkeitsbescheinigungen) |
| • | Vorbereitung/Organisation/Einstufungen der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren |
| • | 9 Verfahren zum Kostenersatz anlässlich von Feuerwehreinsätzen laufen |
| • | Vorbereitung/Zuarbeit zur Errichtung von 2 elektronischen Sirenen im Amtsbereich läuft |
Rechtsaufsichtsbeschwerden Anfragen und Nachfragen gegen Beschlüsse der Stadtvertretung und des Amtsausschusses
Beschwerde J. Stein gegen die Antwort der uRAB zur Beschwerde gegen die Feststellung der Jahresabschlüsse 2018 SSV und Stadt läuft noch
Klage Stadt gegen LFI
kein neuer Sachstand
Es gibt 2 Fälle, gegen die wir uns wehren, um die Rückzahlung von missbräuchlich eingesetzten Fördermitteln zur Tilgung von Altschulden in den Jahren 2000 und 2007, zu verhindern.
Die 1. Instanz gab dem LFI Recht, die Berufung wurde beantragt und zugelassen.
Wir haben das finanzielle Risiko entsprechend in die Jahresabschlussunterlagen mit aufgenommen.
Klage der Stadt gegen den Feststellungsbescheid des Zensus 2022 zur Bevölkerungszahl der Inselstadt Malchow
kein neuer Sachstand, eine grundsätzliche Zulässigkeit der Klage wurde in einem anderen Fall bestätigt.
Fragen TOP 7 und 8 der Sitzung am 22.05.2025:
Anfragen der Bürger alle in der Sitzung beantwortet.
Die Anfragen der Mitglieder wurden grundsätzlich beantwortet.
Offen:
M. Goepper:
Warum wurden die Mülltonnen und die Bänke am Recken entfernt?
In den Tonnen an der Slipanlage wurde jeglicher, privater Hausmüll entsorgt. Die Tonne bekam des Öfteren „das Schwimmen“ und Angler, welche sich durch die „nette Ausstattung“ zum Verweilen animiert fühlten, sind und waren ein Risiko für die Einsatzkräfte, welche im Ernstfall diese Zufahrt zum Gewässer nutzen müssen und mussten. Es handelt sich dort ausschließlich um eine Rettungszufahrt. Da also die Tonne und die Bank irreparabel beschädigt waren, wurden diese nicht mehr aufgestellt.
Warum ist der Volksfestplatz die ganze Nach beleuchtet?
Es war eine Frage der Sicherheit, wurde aber aktuell wieder umgestellt.
Herr Meyer:
Wie ist der Stand bei der Arbeitsgruppe Ärzteversorgung?
Kontaktaufnahme zu Ärztegenossenschaft stammt aus 2023, an alle SV wurde im Vorfeld das Handout verteilt
Der StuGT hat das Thema Ärzteversorgung mit auf die Agenda genommen und entwickelt Strategien
Malchow, 14.07.2025