Amtliche Bekanntmachung der Stadt Marlow

Stadt Marlow

Der Bürgermeister

Am Markt 1

18337 Marlow

Amtliche Bekanntmachung Nr.: I/10-0011-23

Die Stadt Marlow beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 24 „Solarpark Brunstorf“ aufzustellen. Ziel des Bebauungsplans soll sein, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Energiegewinnung auf der Basis solarer Strahlungsenergie“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO die Realisierung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen planungsrechtlich zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu sichern.

Aus der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB haben sich für die Planung wesentliche Änderungen ergeben, die eine Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs erforderlich machen und eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB begründen. Gegenüber den Unterlagen zum Entwurfsbeschluss muss der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 24 „Solarpark Brunstorf“ reduziert werden. Dabei handelt es sich um die folgenden Flächen der Gemarkung Brunstorf, Flur 1, Flurstücke 39/4, 39/3, 39/2, 39/1, 40/1 sowie Teilflächen des Flurstücks 40/2.

Die geänderten Bestandteile sind in den Unterlagen entsprechend kenntlich gemacht. Der nunmehr verbleibende räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist zudem in dem nachfolgend abgebildeten Kartenausschnitt dargestellt und beläuft sich auf eine Gesamtfläche von ca. 61 ha. Er erstreckt sich nördlich von Brunstorf auf die folgenden Flächen der Gemarkung Brunstorf Flur 1: Flurstücke 41/1, 41/2, 42, 43/1, 43/2, 44, 47, 48/1, 48/2, 49, 50, 51 sowie Teilflächen der Flurstücke 40/2, 46, 52, 53/1, 53/2, 53/3, 53/4 der Flur 1 in der Gemarkung Brunstorf.

Zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB liegt der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 24 „Solarpark Brunstorf“ in der überarbeiten Fassung vom Februar 2023, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht, einschließlich der nachfolgend genannten, umweltbezogenen Informationen

in der Zeit vom 03.05.2023 bis einschließlich 16.05.2023

in der Stadtverwaltung Marlow, Haus 1, Zimmer 8a, Am Markt 1, 18337 Marlow, während der Dienststunden öffentlich aus:

(außerhalb dieser Zeiten nach Vereinbarung).

Jedermann hat die Möglichkeit, während dieser Zeit Einsicht in die Planunterlagen zu nehmen. Zusätzlich werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen in das Internet eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter der Adresse https://bplan.geodaten.de/Bauleitplaene zum Abruf zugänglich gemacht. Die Unterlagen sind außerdem auf der Homepage der Stadt Marlow unter der Adresse http:// www.stadtmarlow.de unter dem Button „Bauleitpläne im Verfahren“ einsehbar und abzurufen.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist bei der Stadtverwaltung schriftlich, per E-Mail (bau@stadtmarlow.de) oder zur Niederschrift abgegeben werden - jedoch nur zu den geänderten und ergänzten Teilen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange werden parallel gemäß § 4a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB beteiligt und über die erneute eingeschränkte öffentliche Auslegung des Planentwurfes benachrichtigt. Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen angemessen verkürzt auf eine Frist von 2 Wochen.

Bei der Erarbeitung der Inhalte des Bebauungsplans wurde gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht gemäß § 2a BauGB erstellt. Es liegen in diesem Zusammenhang folgende wesentliche umweltbezogene Unterlagen vor:

1. Stellungnahmen der durchgeführten Behördenbeteiligungen nach § 4 Abs. 1 und 2 BauGB

2. Begründung mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung,

3. Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung,

4. Ergebnisbericht faunistische Erfassungen,

5. Studie zu Auswirkungen von Photovoltaikanlagen auf Schreiadlerlebensräume,

6. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung,

7. Dränbestandsplan

Diese Unterlagen enthalten folgende Arten umweltbezogener Informationen:

Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Behördenbeteiligungen nach § 4 BauGB weitere - nach Einschätzung der Stadt nicht wesentliche, umweltbezogene Stellungnahmen - eingegangen sind, die ebenfalls im Rahmen der hier bekannt gemachten Offenlage einsehbar sind.

Dieser Bekanntmachung ist ein Übersichtsplan beigefügt, in dem der Geltungsbereich des Bebauungsplans gekennzeichnet ist. Der abgedruckte Plan hat keine Rechtsverbindlichkeit.

Abbildung: Übersichtsplan mit der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans (geänderte Flächen sind schraffiert markiert).

Marlow, den 06.04.2023

Diese Amtliche Bekanntmachung vom 06.04.2023 wurde gemäß § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Marlow in der derzeit gültigen Fassung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt, dem „Marlow-Kurier“, Erscheinungsdatum 25.04.2023, veröffentlicht, die ergänzende Veröffentlichung im Internet auf der Homepage der Stadt Marlow erfolgte mit Datum vom 06.04.2023.

Anlage 1: Ausgrenzung des Geltungsbereichs