Kommunen am Limit – Warum das auch Marlow betrifft

Am 22. Juni machen Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland mit der gemeinsamen Aktion „Kommunen am Limit“ auf ihre finanzielle Situation aufmerksam.

Viele Entscheidungen werden auf Bundes- und Landesebene getroffen. Umgesetzt werden sie jedoch vor Ort – in den Städten und Gemeinden. Hier werden Feuerwehren ausgestattet, Straßen unterhalten, Spielplätze gebaut, Schulen betrieben und Angebote für Kinder, Jugendliche und Senioren organisiert.

Das Problem dabei: Immer häufiger werden neue Aufgaben übertragen, ohne dass die Finanzierung dauerhaft und vollständig mitgeliefert wird. Gleichzeitig steigen die Kosten in nahezu allen Bereichen. Die Folge ist, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen immer kleiner werden. Dabei sind es gerade die Städte und Gemeinden, die für die Menschen sichtbar machen, ob der Staat funktioniert.

Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss deshalb wieder stärker gelten. Wer neue Aufgaben überträgt, muss auch die notwendigen Mittel bereitstellen.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen arbeiten wir in Marlow weiter an wichtigen Projekten. Der neue Mehrgenerationenspielplatz, die Planungen für das Feuerwehrgerätehaus in Bartelshagen I oder die ersten Überlegungen zur Entwicklung am Markt zeigen, dass wir unsere Stadt weiter voranbringen wollen.

Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen wieder die finanziellen Möglichkeiten erhalten, ihre Aufgaben dauerhaft und verlässlich erfüllen zu können.