13. Änderungssatzung des Amtes Mecklenburgische Schweiz
über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen der Wasser- und Bodenverbände "Teterower Peene" und „Recknitz-Boddenkette" 2025
Die Präambel erhält folgende Fassung:
Auf der Grundlage des § 134 Abs. 2 in Verbindung mit § 129 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Mai 2024 (veröffentlicht im GVOBI. M-V 2024, 5. 270) und des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 04. August 1992, (GVOBI. M-V 1992, S. 458), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBI. M-V 2021, S. 1162) sowie der §§ 2, 6, 16 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBI. M-V 2005, S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2023 (GVBL. M-V 2023, 5. 650), beschließt der Amtsausschuss des Amtes Mecklenburgische Schweiz in seiner Sitzung am 27.05.2025 die 13. Satzung zur Änderung der Satzung des Amtes Mecklenburgische Schweiz über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen der Wasser- und Bodenverbände „Teterower Peene" und „Recknitz- Boddenkette".
Artikel 1
| 1. | Der § 4 Abs. 1 der Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Teterower Peene" und „Recknitz-Boddenkette" ändert sich wie folgt: |
| § 4 Abs. 1 - Gebührenpflichtiger |
| Gebührenpflichtiger ist, wer im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld Eigentümer oder Erbbauberechtigter des Grundstücks ist. |
| 2. | Der § 4 Abs. 4 der Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Teterower Peene" und „Recknitz-Boddenkette" ändert sich wie folgt: |
| § 4 Abs. 4 - Gebührenpflichtiger |
| Eigentümer oder Erbbauberechtigte des Grundstücks sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen des Amtes die notwendige Unterstützung zu gewähren. |
Artikel 2
Die 13. Änderungssatzung des Amtes Mecklenburgische Schweiz über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Teterower Peene" und „Recknitz-Boddenkette" tritt rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt der § 4 Abs. 1 und 4 der Satzung vom 20.05.2005 außer Kraft.
Teterow, 27.05.2025
Hiermit ist die vorstehende Satzung bekannt gemacht.
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.