Einwohnerinformation zur Bürgerbeteiligung nach dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz MV
Amt Mecklenburgische Schweiz
Der Amtsvorsteher
Einwohnerinformation zur Bürgerbeteiligung nach dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz MV
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,
Gegenstand der Information soll nicht das Für und Wider zu Windenergieanlagen sein.
Ich möchte Sie über den Stand der Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger und die Vorstellungen der Gemeinden und Windparkbetreiber informieren.
Das schon verkündete neue Beteiligungsgesetz ist noch nicht beschlossen und gilt nach dem Entwurf auch nur für noch nicht genehmigte Anlagen.
Das Beteiligungsgesetz aus 2016 sieht in der Regel eine Gemeindebeteiligung und eine Bürgerbeteiligung von je 10 % an den Anteilen der Gesellschaft vor. Ein Anteil soll einen Kaufpreis von 500 € nicht überschreiten.
Nun lässt das Gesetz weitere Optionen wie Freistellungsklausel, Ausgleichsabgabe und Ausnahmeantrag für die Windparkbetreiber zu. Da die Betreiber die Auswahl haben, ist gegenwärtig die Nutzung der Regelung der Beteiligung über den Ausnahmeantrag festzustellen.
Alle beteiligten Gemeinden an den verschiedenen Windparks haben sich seit 2023 regelmäßig, auch ämterübergreifend mit den Windparkbetreibern, dem Städte- und Gemeindetag und der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV (LEKA) und dem Energieausschuss des Amtes zusammengesetzt, um eine Beteiligung für die betroffenen Bürger, zum Beispiel als Strombonus und für die Gemeinden über das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) hinaus zu erreichen.
Ein Abstimmungstermin beim Wirtschaftsministerium fand am 19.06.25 statt.
Die unterschiedlich erreichten Ergebnisse werden in den Gemeinden vorgestellt und diskutiert.
Den Gemeindevertretern war bisher immer wichtig, dass besonders die betroffenen Einwohner finanziell beteiligt werden.
Im Auftrag