Satzungen
Aufgrund des § 45 i.V. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohen Demzin vom 15.11.2023 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde sowie nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt auf | |||
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| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 782.100 EUR | 744.500 EUR |
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| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 944.600 EUR | 912.800 EUR |
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| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | -88.400 EUR | -141.500 EUR |
| 2. | im Finanzhaushalt auf | |||
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| a) | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 700.300 EUR | 653.400 EUR |
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| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] von | 833.800 EUR | 788.100 EUR |
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| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | -133.500 EUR | -134.700 EUR |
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| b) | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 42.200 EUR | 585.900 EUR |
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| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 115.000 EUR | 781.000 EUR |
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| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | -72.800 EUR | -195.100 EUR |
festgesetzt.
§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 370.100 EUR | 1.261.900 EUR |
§ 5 Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
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| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen |
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| (Grundsteuer A) auf | 350 v. H. | 350 v. H. |
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| b) | für die Grundstücke |
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| (Grundsteuer B) auf | 408 v. H. | 408 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | |||
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| 370 v. H. | 370 v. H. |
§ 6 Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,9230 (2024) und 0,9230 (2025) Vollzeitäquivalente (VzÄ).
Nachrichtliche Angaben:
| 1. | Zum Ergebnishaushalt |
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| Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | -154.441 EUR | -295.941 EUR |
| 2. | Zum Finanzhaushalt |
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| Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | -239.160 EUR | -373.860 EUR |
| 3. | Zum Eigenkapital | ||
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| Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 1.199.388 EUR | 1.056.919 EUR |
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Hohen Demzin, den 16.04.2024 | | M. Strüber |
Ort, Datum | Siegel | Bürgermeisterin |
Hinweis:
Die nach § 47 Abs. 2 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen des Landrates des Landkreises Rostock zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen sind am 11.04.2024 wie folgt bekanntgegeben worden:
- Der gemäß § 53 Abs. 3 KV M-V in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Kassenkredit für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 370.100 EUR wird teilgenehmigt in Höhe von 335.000 EUR.
- Der gemäß § 53 Abs. 3 KV M-V in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Kassenkredit für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 1.261.900 EUR wird teilgenehmigt in Höhe von 1.200.000 EUR.
- Die Gemeinde hat zum Schluss eines Kalenderhalbjahres Bericht zu erstatten über die Inanspruchnahme des Kassenkredites und eine Liquiditätsplanung gemäß § 43 Abs. 2 KV M-V für den Rest des Haushaltsjahres bzw. für das nachfolgende Halbjahr bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2026 beizufügen.
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 und die hierzu ergangenen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme
von Montag, den 06.05.2024, bis Freitag, den 24.05.2024,
an den Sprechtagen
| Dienstag | von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, |
| Donnerstag | von 08:30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und |
| Freitag | von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr |
in der Verwaltungsstelle Jördenstorf, Zimmer 109, öffentlich aus.
Bitte vereinbaren Sie einen Termin.
Teterow, den 17.04.2024
gez. Zillmann
Leitende Verwaltungsbeamtin
[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen