Aus der Stadtvertretung vom 15.12.2022

Der Bürgermeister berichtete über wichtige Beschlüsse aus dem Hauptausschuss und wichtige Angelegenheiten der Stadt Neustadt-Glewe:

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Aufgrund der Kürze der aufeinanderfolgenden Sitzungen der Stadtvertretung gibt es nicht viel zu berichten. In dieser Woche wurde nach Verhandlungen mit dem Linus Wittich-Verlag ein neuer Vertrag unterschrieben, der allen Stadtvertretern und Stadtvertreterinnen vorliegt. Durch die erhöhte Seitenanzahl konnte der Preis verringert und somit eine Einsparung erzielt werden.

Sonderdrucke werden künftig in die laufenden Anzeiger eingefügt. Im nächsten Hauptausschuss wird diesbezüglich noch einmal berichtet.

In den letzten Tagen sind in der Verwaltung Glückwunschkarten zur Neustädter Weihnachtsbeleuchtung von Bürgern verschiedener Städte und Gemeinden eingegangen.

Bezüglich des Antrages der Fraktion Die Linke zum Verkehrsentwicklungskonzept war ein Termin am 09.12.2022 mit dem Landkreis vorgesehen, der krankheitsbedingt abgesagt wurde.

Es wird zeitnah im Januar 2023 ein neuer Termin vereinbart.

Vielen Dank.

Folgende Beschlüsse wurden in der Stadtvertretung am 15.12.2022 gefasst:

Die Stadtvertretung beschließt anliegende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 mit folgenden Änderungen:

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft im Bereich Vollstreckung zu schließen.