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Neustädter Anzeiger
Ausgabe 1/2023
Nachrichten aus dem Rathaus
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Satzung über den Bebauungsplan Nr. 38 der Stadt Neustadt-Glewe Bioenergieanlage Lewitz östlich der Friedrichmoorschen Allee und südwestlich des Stadtgebietes

Quelle: Quelle: ©GeoBasis-DE/M-V 2022, mit Bearbeitung, ohne Maßstab

Stadt Neustradt-Glewe

Der Bürgermeister

Bauleitplanung der Stadt Neustadt-Glewe

Amtliche Bekanntmachung

Betrifft:

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 38 der Stadt Neustadt-Glewe Bioenergieanlage Lewitz östlich der Friedrichmoorschen Allee und südwestlich des Stadtgebietes

hier:

Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch)

Der von der Stadtvertretung der Stadt Neustadt-Glewe in der Sitzung am 06.12.2022 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 38 der Stadt Neustadt-Glewe Bioenergieanlage Lewitz östlich der Friedrichmoorschen Allee und südwestlich des Stadtgebietes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den textlichen Festsetzungen im Text (Teil B) und die zugehörige Begründung mit Umweltbericht sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen liegen in der Zeit

vom 14. Februar 2023 bis einschließlich 28. März 2023

in der Stadtverwaltung der Stadt Neustadt-Glewe, Fachdienst III Bauen, Umwelt und Liegenschaften, Markt 7, 19306 Neustadt-Glewe während der folgenden Zeiten

Montag

9:00 Uhr - 12:00 Uhr

Dienstag

9:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag

9:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 18:00 Uhr

Freitag

9:00 Uhr - 12:00 Uhr

sowie nach vorheriger Terminvereinbarung über diese Zeiten hinaus zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind die jeweils aktuellen Anforderungen der Stadt Neustadt-Glewe unbedingt einzuhalten.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 38 der Stadt Neustadt-Glewe befindet sich östlich der Friedrichmoorschen Allee und südwestlich des Stadtgebietes und wird begrenzt:

-

im Norden:

durch Flächen für die Landwirtschaft,

-

im Osten:

durch Flächen für die Landwirtschaft,

-

im Süden:

durch Flächen für die Landwirtschaft,

-

im Westen:

durch Flächen für die Landwirtschaft und die Anbindung an die Friedrichmoorsche Allee.

Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 38 Bioenergieanlage Lewitz östlich der Friedrichmoorschen Allee und südwestlich des Stadtgebietes sind dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Übersichtsplan

Während dieser Auslegungsfrist können die Planunterlagen und die umweltbezogenen Stellungnahmen/Unterlagen und Fachgutachten eingesehen sowie Stellungnahmen hierzu abgeben werden.

-

Postanschrift des Amtes: Stadt Neustadt-Glewe, Fachdienst III Bauen, Umwelt und Liegenschaften, Markt 1, 19306 Neustadt-Glewe

-

E-Mail: s.leichert @neustadt-glewe.de

-

Tel.: 038757 500 53

-

Fax: 038757 500-12

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit Stellungnahmen während der angegebenen Zeiten zur Niederschrift hervorzubringen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 38 der Stadt Neustadt-Glewe Bioenergieanlage Lewitz östlich der Friedrichmoorscher Allee und südwestlich des Stadtgebietes unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Neustadt-Glewe deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.

Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse https:// www.neustadt-glewe.de/Bekanntmachungen/Auslegungen und in das zentrale Internetportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Bau- und Planungsportal M-V) für den Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung eingestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Folgende umweltbezogene Unterlagen, Fachgutachten und Stellungnahmen sind verfügbar und liegen zur Einsichtnahme mit aus:

1.

Umweltbericht als Bestandteil der Begründung

2.

Fachgutachten

Naturschutzfachliche Gutachten

N1:

Faunistische Bestandserfassung und Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (AFB) als Beitrag zum Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 38 „Bioenergieanlage Lewitz“ der Stadt Neustadt-Glewe, Gutachterbüro Martin Bauer, 23936 Grevesmühlen, vom 20.09.2021 (Stand: Oktober 2022)

N2:

Faunistische Bestandserfassung und Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (AFB) Bau einer Wegeverbindung im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 38 „Bioenergieanlage Lewitz“ der Stadt Neustadt-Glewe, Gutachterbüro Martin Bauer, 23936 Grevesmühlen, vom 10.11.2022

N3:

Bewertung der Umweltbelange für den Ausbau von Straßen und Wegen und mit der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung für den Ausbau eines Waldweges im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 38 „Bioenergieanlage Lewitz“ der Stadt Neustadt-Glewe, Planungsbüro Mahnel, 23936 Grevesmühlen, November 2022

Sonstige Umweltbelange in Fachgutachten

S1:

Variantenprüfung Biomethananlage Lewitz, EC Umweltgutachter und Sachverständige Kremp & Partner PartG mbH, 19359 Plau OT Karow, 27.07.2021

S2:

Überschlägige Ermittlung der Stickstoffimmissionen im Umfeld der geplanten Biomethananlage Lewitz, EC Umweltgutachter und Sachverständige Kremp & Partner PartG mbH, 19359 Plau OT Karow, 11.08.2021

S3:

Baugrundbeurteilung Standort Biogasanlage bei Neustadt-Glewe, GIG Gesellschaft für Ingenieurgeologie mbH, 19073 Stralendorf, 30.04.2021

S4:

Immissionsprognose Ammoniak und Gesamtstickstoff im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 38 der Stadt Neustadt-Glewe „Bioenergieanlage Lewitz“, EC Umweltgutachter und Sachverständige Kremp & Partner PartG mbH, 19359 Plau OT Karow, 24.10.2022

S5:

Geruchsimmissionsprognose im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 38 der Stadt Neustadt-Glewe „Bioenergieanlage Lewitz“, EC Umweltgutachter und Sachverständige Kremp & Partner PartG mbH, 19359 Plau OT Karow, 27.10.2022

S6:

Schalltechnische Stellungnahme (St1) zum Bebauungsplan Nr. 38 der Stadt Neustadt-Glewe, Werner Genest und Partner Ingenieurgesellschaft mbH, Berlin, 21.11.2022

S7:

Gutachterliche Stellungnahme zum angemessenen Sicherheitsabstand für die Biogasanlage Lewitz, Dr. Kühner GmbH, 06766 Bitterfeld-Wolfen, 15.09.2022

Vorhabenbeschreibung und Standortbewertung

B1:

Vorhabenbeschreibung - Energiepark Lewitz Teilbereich Biogasanlage, Ingenieurbüro Rückert GmbH, 91207 Lauf, 14.11.2022

B2:

Verkehrliche Entwicklung, Planungsbüro Mahnel, 23936 Grevesmühlen, November 2022

B3:

Standortvariantenuntersuchung, Planungsbüro Mahnel, Rudolf-Breitscheid-Straße 11, 23936 Grevesmühlen, November 2021

Die vorstehenden Unterlagen (Umweltbericht, Fachgutachten und Stellungnahmen) enthalten folgende Arten umweltbezogener Informationen:

-

Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

Bestandsbeschreibung und Bestandsbewertung, Aussagen zum vorhandenen Vegetationsbestand, Bestandserfassung der prioritären Arten (Brutvögel, Reptilien, Amphibien) und deren Lebensräume, Beschreibung der Auswirkungen der Planung auf die Vegetationsstrukturen und Habitate, Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung und Aussagen zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen innerhalb und außerhalb des Plangebietes, Maßnahmen zum Artenschutz und Aussagen zur Fläche und zur CEF-Maßnahme für Braunkelchen, Auswirkungen von Ammoniak und Gesamtstickstoff auf Tiere und Pflanzen, Aussagen zu Schutzgebieten

-

Schutzgut Fläche

Beschreibung der Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, Möglichkeiten zur Begrenzung des Flächenverbrauchs

-

Schutzgut Boden

Bestandsbeschreibung und Bestandsbewertung des Schutzgutes Boden, Aussagen zu Bodenfunktion, Biotop- und Nutzungstypen, Bodendenkmalen, Altlasten, Aussagen zum Umfang künftiger Bodenversiegelungen und Beeinträchtigungen von Bodenfunktionen sowie damit verbundene Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen sowie Ausgleichsmaßnahmen hinsichtlich des Schutzgutes Boden, Aussagen zum vorsorgenden Bodenschutz

-

Schutzgut Wasser

Bestandsbeschreibung und Bewertung des Schutzgutes Wasser, Aussagen zu Grundwasserflurabstand, Nichtbetroffenheit von Trinkwasserschutzzonen, Aussagen zu Gewässern II. Ordnung und notwendige Schutzmaßnahmen, Beschreibung der Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Abstand der JGS-Anlagen (Jauche-, Gülle-, Silagesickersaftanlagen) zu oberirdischen Gewässern, Wiederverwendung des anfallenden Oberflächenwassers im Betriebsprozess

-

Schutzgüter Luft und Klima

Beschreibung der Klimaverhältnisse und der Auswirkungen auf das Lokalklima, Beschreibung der Auswirkungen durch die Planung auf die Schutzgüter Luft und Klima, Aussagen zu regenerativen Energien, Maßnahmen zur Vermeidung lufthygienischer Belastungen

-

Schutzgut Landschaftsbild

Bestandsbeschreibung und Bewertung des Landschaftsbildes, Aussagen zur naturräumlichen Gliederung und zur Zerschneidung landschaftlicher Freiräume, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf das Schutzgut Landschaftsbild, Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich von Auswirkungen auf das Landschaftsbild

-

Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit:

Aussagen zur Immissionssituation, Bestandsbewertung und Vorbelastungen durch Verkehrslärm, Nachweis der Einhaltung der Immissionsrichtwerte in der Geruchsimmissionsprognose, Aussagen zur Verkehrserschließung und veränderten Verkehrsführung, Aussagen zur verkehrlichen Entwicklung und zur planbedingten Verkehrszunahme und -abnahme, Aussagen zu Störfallbetrieben und angemessenen Sicherheitsabständen zu schutzbedürftigen Nutzungen, Aussagen zu Auswirkungen auf Freiraum- und Erholungsnutzungen

-

Schutzgut Kultur und Sachgüter

Nichtvorhandensein von Bau- und Bodendenkmalen, Hinweis zu Bodendenkmalen und zum Umgang bei eventuellen Funden

-

Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern

Aussagen zu Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser und Landschaftsbild, Aussagen zur Lebensraumfunktion für Tiere und Pflanzen, zu den Auswirkungen der baulichen Entwicklung auf das Orts- und Landschaftsbild

3.

umweltbezogene Stellungnahmen

Stellungnahmen von der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB liegen nicht vor. Folgende umweltbezogene Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 38 östlich der Friedrichmoorschen Allee und südwestlich des Stadtgebietes sowie Stellungnahmen der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB liegen vor und werden mit ausgelegt. Darin werden folgende umweltbezogene Belange vorgebracht.

Hinweise zum Datenschutz

Auf die Datenschutzerklärung der Stadt Neustadt-Glewe wird hingewiesen http://www.Neustadt-Glewe.de//Datenschutzerklärung.