Informationen aus der Gemeindevertretung

Infos aus der Brenzer Gemeindevertretersitzung im Januar

Kindertagesstätte

• Es werden derzeit 39 Kinder betreut.

• Ab März 2023 werden es 40 Kinder sein.

• Die Kita hat eine Aufnahmekapazität von derzeit 42 Kindern.

• Derzeit ist ein männlicher Erzieher in der Kita tätig. Die Resonanz der Kinder ist positiv.

• Die Gemeinde hält an den 3 Wochen Schließzeit fest. Eine alternative Notbetreuung, z. B. in Zusammenarbeit mit der Kita in Neustadt-Glewe, ist in diesem Jahr aus personellen Gründen nicht zu realisieren.

• Die betreffenden Elternhäuser werden durch einen Elternbrief informiert. Damit wird signalisiert, dass nach Lösungen zur Notbetreuung gesucht wird.

• In Kürze entscheidet sich, ob die Kita das Nachhaltigkeitszertifikat „Kita 2030“ erhält.

Oft berichtet, nichts passiert... Aber nun!

Ausbau Radweg Richtung Alt Brenz

Am 02.02.2023 um 08:00 Uhr erfolgte die Bauanlaufberatung. Mitte Februar beginnen die Vorbereitungen und Anfang März der Baubeginn.

Nach über 6 Jahren "Auseinandersetzungen" mit dem Straßenbauamt soll nun diese gefährliche (todbringende) Gefahrenstelle, beseitigt werden.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei all denen, die nicht nachgelassen und zu uns gestanden haben!

Buswartehäuser

Die Ausschreibungen erfolgen demnächst. Die Fertigstellung der Wartehäuschen muss in 2023 erfolgen sonst entfallen die Fördermittel.

Straßenreinigungspflicht

Nach Aufforderung durch das Ordnungsamt ist der Eigentümer des Flurstückes 117 in der Friedensstraße seiner Pflicht zur Einhaltung der Straßenreinigungssatzung nachgekommen. Gegen das Abstellen des LKW auf seinem Privatgrundstück ist (fast) Nichts machbar. Ich bleibe aber trotzdem dran!

ZKWAL

Die nächste Sitzung des Zweckverbandes findet Ende Februar statt.

Wasser- und Bodenverband

Der Wasser- und Bodenverband tagte. Das Wehr am Brenzer Kanal ist in die Jahre gekommen und muss instandgesetzt werden. Geschätzte Kosten für die Gemeinde in Höhe von ca. 500.000 €. (Informationen und Beratung folgen)

Freiwillig Feuerwehr

Der Antrag zur Einstufung der Freiwilligen Feuerwehr Brenz als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben wurde abgelehnt. Die Gemeindevertreter sind sich einig hier nicht in Widerspruch zu gehen, dies wäre bis 16.02.2023 möglich. Stattdessen soll der Antrag zu gegebener Zeit erneut gestellt werden.

Schöffenwahl

Unsere Gemeinde hat eine Kandidatin für dieses ehrenamtliche Richteramt! Dazu demnächst mehr.

Denkmäler

Das Amt Neustadt-Glewe hat eine Zusage der Denkmalbehörde zur Restaurierung der Denkmäler erhalten. Ob Brenz auch dabei ist, ist zu prüfen.

Wir hatten die Erneuerung der Schriften / Namen bereits 2022 im Plan. Leider hat (wohl) die Denkmalbehörde zu lange gebraucht.

Lindenstraße

• Die Besichtigung der Lindenstraße durch die Umwelt- und Naturschutzbehörde ist erfolgt.

• Die Fällgenehmigung und die Ausschreibung zur Fällung der Bäume laufen parallel.

• Die Mitarbeiter der UNB waren positiv überrascht, wie die Pflanzungen der Obstbäume im Hilgenland erfolgt sind.

• Es gibt Überlegungen die Fläche, auf der die Ersatzpflanzungen durch UPS erfolgt sind, mit den Ersatzpflanzungen zur Lindenstraße zu ergänzen und als Park zu gestalten.

Wie alle Interessierten in den letzten Anzeigern verfolgen konnten, haben die Brenzer Gemeindevertreter dem Gutachter Herrn Professor, Dr.---, den Auftrag entzogen. Er hatte vor gut 5 Jahren versprochen, das gerichtlich angeforderte Gutachten sei in spätestens ein paar Monaten fertig. Meistens kommt es aber anders....als man denkt....

Nun ist (auch ohne gerichtliche Rückendeckung) die Instandsetzung im Haushalt 2023 und 2024 aufgenommen.

Egal ob mit oder ohne Fördermittel! Erst Mitte März wird im Kreis darüber entschieden, ob Brenz nochmals Fördermittel erhält.

Der Termin passt nun aber ganz und gar nicht zum Naturschutz: Wenn wir die Straße bauen wollen, müssen bis 28. Februar 2023 die Bäume links und rechts des abgesackten Straßenkörpers beseitigt werden. Nach diesem Termin dürfen in Deutschland keine Bäume mehr gefällt werden (Naturschutz).

Was das für uns und die Verwaltung bedeutet hat, erspare ich mir hier.

Nur so weit: Am 8. Februar habe ich nach der vorgeschriebenen Ausschreibung den Auftrag zur Fällung an eine Firma erteilt.

Bis zum 28. Februar müssen die Arbeiten beendet sein. Und unser Haushalt ist noch nicht genehmigt! Mal schauen, was so passiert...

Egal, ob wir Fördermittel erhalten, egal, ob wir einen Prozess vor Gericht beginnen, egal, ob das bisherige Gutachten anerkannt wird oder nicht, egal, wie wir es finanzieren (Kredit ist im Haushaltsplan angedacht, aber noch nicht genehmigt)!

Kommunale Selbstverwaltung?!

Man verlangte von uns, freiwillige Aufgaben einzusparen.

Gut! Mache ich die KITA zu, sperre die Feuerwehr, machen wir keine Vereinsarbeit mehr, indem wir die Alte Schule sperren, sperren den Spielplatz Hilgenland, den Mehrgenerationenplatz, entlassen unseren Gemeindearbeiter, erhöhen die Grund-Gewerbe- und Hundesteuer ins Unermessliche und und und.... da kommt mit der Grundsteuerreform ja sowieso noch was auf uns alle zu..

Kein Geld da? Kreditablehnung?

Wir lassen es darauf ankommen!

Die Brenzer Gemeindevertreter und berufenen sachkundigen Einwohner im Bau- und Finanzausschuss sind sich einig: Es wird der 1. Abschnitt dieses Jahr gebaut, der 2. Abschnitt hinter der gesperrten Fahrbahn dann 2024.

Wir warten mal ab, was uns denn so passiert! Letztlich sollen wir uns doch selbst verwalten! Ich lasse es mal drauf ankommen: Als Bürgermeister muss man mich dann per Zwang absetzen, alle Gemeindevertreter genauso und unser Brenz eben zwangsverwalten)...

Und auch das war Thema der Gemeindevertreter:

Verteilzentrum UPS

• Die Baufirma (Bremer Bau) lobt die schnelle Abwicklung des Projektes.

• Die Bauphase wird ca. im Mai 2023 beendet sein.

• Übergabe an UPS erfolgt dann voraussichtlich im Juni 2023.

• Somit werden 160 Arbeitsplätze geschaffen.

• Der Investor wie auch die Gemeinde ist daran interessiert die Zufahrt gegenüber der Autobahnabfahrt als direkte Zufahrt in das Gewerbegebiet herzurichten.

• Derzeit erfolgt die Anfahrt über die Straße „Am Brenzer Kanal“.

• Die Straße durch den Wald befindet sich Eigentum der Stadt Neustadt-Glewe.

• Angedacht ist mit den Eigentümern der dortigen Flächen inkl. Firmen über die Umsetzung der Thematik zu sprechen.

• Es wurde auch schon im Amtsausschuss vorgeschlagen, einen zeitweiligen Ausschuss zu bilden.

• Zu überlegen ist auch, ob der Nahverkehr mit einbezogen werden kann.

Wir bleiben dran und berichten über die nächsten Schritte: Wir haben verabredet, dass wir Brenzer den Investorenbetrieb in Bremen besuchen. Danach wird es sehr konkret: Schließlich geht es um fast 160! Arbeitsplätze in unserem kleinen Brenzer Gewerbegebiet.

Henry Topp.- Bgm.-