CDU
Neuigkeiten aus der CDU-Fraktion
Die Sitzung der Stadtvertretung am 23.01.2024 wurde mit einer Schweigeminute und einem Nachruf der Stadtpräsidentin Silke Schulz auf den verstorbenen Schuster Ewald Rathsack begonnen. Herr Rathsack ist 93 Jahre alt geworden und war Ehrenwehrführer der Feuerwehr Neustadt-Glewe und 35 Jahre lang deren Wehrführer. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.
Auf der Tagesordnung der Sitzung stand dann unter anderem die Verabschiedung des städtischen Haushalts für das Jahr 2024. Unsere Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt. Uns war die Zustimmung sehr wichtig, damit wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden können. Mit dem Beschluss kann nun zum Beispiel ein neues Feuerwehrfahrzeug für 565.000 Euro angeschafft werden. Die Beschaffung ist dringend notwendig, da das derzeit vorhandene Fahrzeug bereits 28 Jahre alt ist und in der Vergangenheit bei Einsätzen teilweise angeschoben werden musste. Das ist gerade im Einsatzfall nicht akzeptabel und deswegen ist die schnelle Umsetzung und Bereitstellung der finanziellen Mittel ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion. Wir hoffen nun, dass das neue Fahrzeug bis zum Sommer 2024 geliefert werden kann.
Die Verhandlungen zum Haushalt gestalteten sich in den letzten Monaten wegen der viel zu geringen Zuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden des Landes und die viel zu hohe Umlage an den Landkreis Ludwigslust-Parchim sehr schwierig. Wie viele andere Städte im Land kann sich auch die Stadt Neustadt-Glewe von Jahr zu Jahr immer weniger leisten. Außerdem belasten gestiegene Kreditzinsen und hohe Personalkosten die Liquidität.
Auch für die Sanierung der Straßen und Wege in der Stadt und den Ortsteilen stellen wir weiter Gelder bereit. Allerdings war es zwingend notwendig, hier eine Prioritätenliste zu erarbeiten. Das bedeutet, dass zuerst die dringenden Maßnahmen abgearbeitet werden und teilweise bereits geplante Sanierungen in die nächsten Jahre verschoben werden müssen.
Dass die Stadtvertreter der SPD-Fraktion den vorgelegten Haushaltsplanentwurf abgelehnt haben, können wir nicht nachvollziehen. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass dem Haushalt „Zukunftsvisionen wie etwa Solaranlagen und Windkraft über die in Zukunft Gelder eingenommen werden können“ fehlen. Solche Projekte als öffentliche Hand zu finanzieren, ist sehr aufwendig und bedarf langer Vorlaufzeiten. Wir wären der SPD-Fraktion und auch der ehemaligen Bürgermeisterin in ihrer Amtszeit dankbar gewesen, wenn es dazu in der Vergangenheit irgendwelche Ideen gegeben hätte. Diese gab es aber nicht. Es liegt nun am jetzigen Bürgermeister, hier sinnvolle und sich für die städtische Kasse lohnende Projekte auf den Weg zu bringen. Daran arbeitet er jetzt und wir werden ihn dabei unterstützen.
Ein großes Dankeschön geht in diesem Zusammenhang an die neue Fachdienstleiterin für Finanzen, Frau Jenny Reitter, die erst seit dem 01.08.2023 bei der Stadt arbeitet und nur wenige Monate Zeit hatte, sich in die städtischen Finanzen einzuarbeiten und diesen Haushalt aufzustellen. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit ihr.