Die Linke-Fraktionsarbeit
Neben der Beschäftigung mit aktuellen, bekannten und weniger bekannten Themen der Kommunalpolitik in Neustadt-Glewe beobachtet unsere Fraktion mit Besorgnis ein zunehmendes Desinteresse an der Politik und ein Abnehmen der Bereitschaft, sich in das demokratische Geschehen vor Ort einzubringen.
Die Gründe hierfür beruhen nach unserer Einschätzung und den geführten monatlichen Gesprächen vor dem EDEKA, auf einem Gefühl der Bürger, dass sie nicht gehört und nicht verstanden werden, kombiniert mit einer Erschöpfung des Einzelnen bei Erledigung seiner höchstpersönlichen Dinge in einem zunehmend bürokratisierten, teuren Alltag. Aus unserer Sicht, aus der Sicht der Fraktion „Die Linke“ ist es daher umso wichtiger mehr Bürger an demokratischen Prozessen zu beteiligen und Ihnen Gehör und Stimme neben den Stadtvertretern und sachkundigen Einwohnern zu geben. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen:
Eine Demokratie beruht auf dem Grundsatz der Selbstregierung durch das Volk. Eine aktive Beteiligung der Bürger gewährleistet, dass politische Entscheidungen auf legitime Weise getroffen werden, welche die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung repräsentieren.
Jeder Bürger hat unterschiedliche Erfahrungen, Ansichten und Bedürfnisse. Durch die Beteiligung einer breiten Palette von Bürgern an demokratischen Prozessen können verschiedene Perspektiven berücksichtigt werden, was zu fundierteren und ausgewogeneren Entscheidungen führt.
Wenn Bürger vermehrt an demokratischen Prozessen teilnehmen können, erhöht sich die Transparenz aber auch die Rechenschaftspflicht der politisch Handelnden. Das verbessert die Qualität der Lokalpolitik.
Eine breite Beteiligung der Bürger fördert das Gemeinwohl, da politische Entscheidungen im besten Interesse der Gesellschaft getroffen werden können. Bürger, die sich an demokratischen Prozessen beteiligen, können dazu beitragen, Probleme zu identifizieren, politische Prioritäten festzulegen und Lösungen zu entwickeln, die den Bedürfnissen aller gerecht werden. Eine aktive Beteiligung der Bürger stärkt die Demokratie insgesamt, indem sie die politische Bildung verbessert und das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Volksvertretungen und öffentlichen Verwaltungen stärkt.
Insgesamt ist also die vermehrte Beteiligung der Bürger an demokratischen Prozessen von entscheidender Bedeutung für eine funktionierende Demokratie und schüttelt auch das Gefühl des nicht gehört und nicht verstanden werden, ab.
Um die Demokratie vor Ort zu stärken, hat unsere Fraktion der Stadtvertretung daher eine Beschlussvorlage zur Modernisierung und Stärkung der Demokratie und der Rechte von Bürgern und ehrenamtlich Tätigen der Stadt Neustadt-Glewe und deren Ortsteilen vorgelegt.
Warten wir es ab, ob die Mehrheit der Abgeordneten unser Anliegen unterstützt.