Informationen aus der Stadtvertretung vom 15.06.2023

Der Bürgermeister berichtete über wichtige Beschlüsse aus dem Hauptausschuss und wichtige Angelegenheiten der Stadt Neustadt-Glewe:

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Im Hauptausschuss am 04.05.2023 wurde der Beschluss zum Verkauf der Grundstücke in der Kuhdrift gefasst. In der Verwaltung wird mit Hochdruck an der Abarbeitung gearbeitet. Am 30.05.2023 wurden im Hauptausschuss die Vorstellungsgespräche zum Bewerberfeld Fachdienstleitung Finanzen geführt. Im Ergebnis dessen wird Frau Jenny Reiter aus Neustadt-Glewe zum 01.08.2023 eingestellt. Am 12.06.2023 wurde im Hauptausschuss der Beschluss gefasst, Herrn Heiko Maaß als neuen Bauhofleiter einzustellen. Des Weiteren wurden die Erschließungskosten in der Kuhdrift erörtert. Am 01. und 02.05.2023 fanden die Gedenkveranstaltung aus Anlass des 78. Jahrestages der Befreiung des Aussenlagers Neustadt-Glewe des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück und vom 02. – 04.06.2023 das Burgfest statt. Dieses Fest haben ca. 20.000 Gäste besucht. Das Burgfest befindet sich derzeit in der Nachbearbeitung. Die Auswertung erfolgt nach der Sommerpause in den Ausschüssen. Zum internationalen Museumstag fand eine Filmvorführung zur jüngsten Geschichte der Stadt Neustadt-Glewe im Rahmen des Festjahres zur 775 Jahrfeier statt. Der Kindertag wurde mit Unterstützung der Stadt Neustadt-Glewe in den Kitas und der Grundschule der Stadt erfolgreich gefeiert. Am 11.06.2023 wurde die Ausstellung des Neustädter Künstlers Helmut Martensen in der Burg eröffnet. Zum 15.07.2023 wird der Herr Manuel Wolff seine Tätigkeit als Baumpfleger aufnehmen. Somit sind zwei neue Stellen mit Kameraden der Neustädter Feuerwehr besetzt, was die Einsatzbereitschaft verbessert. Die Inbetriebnahme des Kassenautomaten im Bereich des Bürgerservice ist erfolgt. Die Umstellung der Software im Einwohnermeldeamt ist abgeschlossen. Mit Hilfe eines Bürgerkoffers ermöglicht es die Bearbeitung von Anträgen der Bürger vor Ort. Die Ausstattung des neuen Hortes wurde ausgesucht und befindet sich gegenwärtig in der Produktion. Die Lieferung sollte vor Beginn des Schuljahres erfolgen. Die Entgeltverhandlungen für die Kita Kinderland wurden mit dem Landkreis am 25.05.2023 erfolgreich abgeschlossen. Die Vorabstimmungen zur Antragstellung des Digitalpaktes sind abgeschlossen. Insgesamt werden erneut ca. 130.000 Euro für die Ertüchtigung und digitale Ausstattung der Grundschule beantragt.

Die Brückenprüfungen 2022 werden bis zum Beginn der Sommerferien abgeschlossen sein. Die barrierearmen Übergänge 2. BA wurden bereits ausgeschrieben, die Submission findet am 20.06.2023 statt. Mit dem Bau der barrierefreien Bushaltestellen 2. BA wurde in Kronskamp begonnen. Aufgrund von Materiallieferschwierigkeiten wurde die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis zum 30.10.2023 beantragt. Der Fördermittelbescheid zum Ausbau des Mittelweges in Neuhof liegt vor, die Ausschreibung der Planungsleistung ist erfolgt, die Submission findet am 26.06.2023 statt. Der Bauablauf des Hortneubaus liegt weiterhin im Terminplan, die Abnahmen und Einweisungen des Personals werden bis Ende 26. KW erfolgen. Die Kosten liegen ebenfalls im Plan, der Innenausbau ist bis auf einige Restarbeiten abgeschlossen, die Arbeiten an den Außenanlagen dauern noch etwas an. Die Baugenehmigung für den Fahrradständer ist eingegangen, sodass die Maßnahme umgesetzt werden kann. Der Antrag für den Bau der Kantine in der Regioschule ist gestellt, die Genehmigung steht leider noch aus. Der Auftrag bei der WEMAG für die Verlegung des Hausanschlusses wird derzeit bearbeitet. Die Sonnenschutzanlage an der Süd-Ost-Fassade der Grundschule befand sich in der Ausschreibung; leider sind keinerlei Angebote eingegangen. Die Ausschreibung erfolgt erneut durch die KSM mit dem Ziel, die Anlage in den Sommerferien zu montieren. Die Garage in Neuhof wurde ebenfalls erneut über die KSM ausgeschrieben, da auch dazu keine Angebote eingegangen sind. Es wird geprüft, ob nach einer Materiallieferung an die Stadt ein Aufbau in Eigenleistung erfolgen kann. Im Juni ist ein Holzeinschlag im Neuhöfer Wald erfolgt, ebenso der Bau einer Benjeshecke und die Belieferung einiger Kunden mit Brennholz. Das Sägeholz weist gute Qualitäten auf. Das Industrieholz befindet sich nach wie vor auf einem hohen Preisniveau. Ab Mitte Juni beginnt die Kulturpflege und die Neuanpflanzung. Derzeit hat die Stadt leider mit sehr viel Vandalismus auf den Spielplätzen zu tun. Aktuell an der Seilbahn auf dem Spielplatz in der Zeppelinstraße. Weiterhin wurden Zaunanlagen an einigen Spielplätzen zerstört.

Vielen Dank.

Folgende Beschlüsse wurden in der Stadtvertretung am 15.06.2023 gefasst:

Die Stadtvertretung nimmt den Prüfbericht und den abschließenden Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses 2021 zur Kenntnis. Der Jahresabschluss 2021 des Städtebaulichen Sondervermögens wird mit einem ausgewiesenen Eigenkapital von 179.471,22 € bei einer Bilanzsumme von 1.132.270,58 € und einem Jahresergebnis (nach Rücklagenentnahme) von 14.157,21 EUR festgestellt.

Im Anschluss wird dem Bürgermeister wird für das Haushaltjahr 2021 des Städtebaulichen Sondervermögens der Stadt Neustadt-Glewe Entlastung erteilt.

Weiterhin stimmt die Stadtvertretung der Annahme der Spende der Paul Schockemöhle Pferdehaltung GmbH in Höhe von 5.000,00 Euro für die Wartungskosten der Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt-Glewe zu.

Außerdem beschließt die Stadtvertretung die Anschaffung eines Neufahrzeuges HLF 20 im Finanzzeitraum 2023/2024. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Nachtrag des Haushalt 2023 den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 495.875,-Euro einzustellen. Die Haushaltsansätze im Produkt Feuerwehr Neustadt-Glewe im Bereich Fahrzeugunterhaltung sind im Nachtragshaushalt 2023 um 25.000,- Euro zu erhöhen. Die im Sachverhalt zur Deckung aufgeführten Einsparungen in den Produkten aller drei Feuerwehren sind in den Haushaltsansätzen entsprechend zu verringern.

Des Weiteren beschließt die Stadtvertretung Neustadt-Glewe die Änderung des Beschlusses VO/2021/1705 wie folgt: Die festgesetzten privatrechtlichen Entgelte aus der Anlage zum Beschluss vom 01.03.2022 verstehen sich als Nettobeträge zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Als letztes beschließt die Stadtvertretung die beiliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 der Stadt Neustadt-Glewe.