Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung

Am 4. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung der neu gewählten Stadtvertretung im Neustrelitzer Rathaus statt. Die konstituierende Sitzung markiert den Beginn einer fünf Jährigen Periode und dient der formellen Einsetzung der gewählten Vertreter sowie der Bildung von Ausschüssen. Die Stadtvertretung ist das Hauptorgan der kommunalen Verwaltung und besteht aus gewählten Mitgliedern, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürgern vertreten und über wichtige Belange der Stadt entscheiden.

Die Fraktion der SPD besteht aus 5 Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die AfD-Fraktion setzt sich aus 8 Mitgliedern der Alternative für Deutschland zusammen. In der CDU/FDP-Fraktion sind insgesamt 9 Mitglieder vertreten, 8 davon gehören der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und eine auch der Freien Demokratischen Partei. Die Fraktion PuLS/Die Linke/GRÜNE umfasst 7 Mitglieder im Verhältnis 3-3-1, die aus den Parteien PuLS (Partei unabhängiger linker Sozialisten), die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stammen. Insgesamt ergibt sich somit eine Zusammensetzung von 29 Mitgliedern in den verschiedenen Fraktionen der Stadtvertretung. Der Alterspräsident Horst Conradt (PuLS) eröffnete die Sitzung mit einer Ansprache zur historischen Entwicklung der Demokratie in Neustrelitz und betonte die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Der Alterspräsident Horst Conradt (PuLS) eröffnete die Sitzung mit einer Ansprache zur historischen Entwicklung der Demokratie in Neustrelitz und betonte die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Ernst-August von der Wense wurde als einziger Kandidat einstimmig erneut zum Stadtpräsidenten gewählt. Die Wahlkommission, bestehend aus Sven Zachmann (CDU) und Oliver Hahn (PuLS), leitete die Wahl.

Stella Schüssler (Grüne) und die Einzelbewerberin Daniela Preuß wurden jeweils mit 15 Stimmen zu den stellvertretenden Stadtpräsidentinnen gewählt. Für die Position der ersten Stellvertretung erhielt Frank Herrmann (AfD) 10 Stimmen, unterlag jedoch Stella Schüssler mit 5 Stimmen. Daniel Priebe (SPD) erhielt 12 Stimmen für die Position des zweiten stellvertretenden Stadtpräsidenten, auf die schließlich Daniela Preuß gewählt wurde.

Zusätzlich diskutierte die Stadtvertretung die, durch die Stadtverwaltung, angepasste Geschäftsordnung, die aufgrund der Verfassungsänderungen der Kommunalverfassung in Mecklenburg-Vorpommern verändert wurde. Dr. Thomas Fiß (Die Linke) erbat eine Anpassung der geschlechtergerechten Sprache. Horst Conradt stellte Änderungsanträge zu Paragraph 8, Absatz 5 der Geschäftsordnung, zog diesen nach dem Vorschlag von Dr. Fiß jedoch zurück. Die Stadtvertretung beschloss einen Arbeitskreis zu bilden und die Geschäftsordnung zukünftig weiter zu diskutieren, da dies ihre Arbeitsgrundlage sei und sie gut zusammenarbeiten wolle. Mit einer 1. Änderung der Geschäftsordnung ist zu rechnen.

Ebenfalls wurden die Mitglieder und Stellvertreter für die städtischen Ausschüsse bekannt gegeben. Die Ausschüsse sind wie folgt besetzt: Der Hauptausschuss, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau, der Ausschuss für Bildung und Soziales sowie der Ausschuss für Kultur und Tourismus bestehen jeweils aus 10 Mitgliedern. Der Finanzausschuss, der Innovationsausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss sind mit je 7 Mitgliedern besetzt. Zudem wurden 11 Mitglieder in die Aufsichtsräte der Stadtwerke Neustrelitz GmbH und der Neustrelitzer Wohnungsgesellschaft mbH berufen. Auch die Vertreter für den Aufsichtsrat der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz (ein Mitglied) und die Kulturquartier Mecklenburg-Strelitz gGmbH (5 Mitglieder) wurden bekannt gegeben. Hier ist die aktuelle Zusammensetzung:

• Hauptausschuss:

  • CDU/FDP und Einzelbewerberin: Ernst-August von der Wense, Andreas Petters, Patrick Scholz, Max Odebrecht
  • AfD: Frank Herrmann, Thies Bussert
  • PuLS/Die Linke/Grüne: Dr. Thomas Fiß, Oliver Hahn
  • SPD: Kathleen Supke, Andreas Butzki
• Finanzausschuss:
  • CDU/FDP und Einzelbewerberin: Patrick Scholz, Andreas Petters
  • AfD: Thies Bussert, Andreas Siebeck
  • PuLS/Die Linke/Grüne: Martin Henze, Dr. Thomas Fiß
  • SPD: Jakob Arlt
• Ausschuss für Kultur und Tourismus:
  • CDU/FDP und Einzelbewerberin: Christoph Poland, Carolin Töllner-Lichterfeld, Patrick Scholz, Ralf Milbredt (sachkundiger Einwohner)
  • AfD: Christian Czollek, Torsten Herzberg
  • PuLS/Die Linke/Grüne: Horst Conradt, Erik Swiatloch (sachkundiger Einwohner)
  • SPD: Thomas Hildebrandt, Daniel Priebe
• Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:
  • CDU/FDP und Einzelbewerberin: Max Odebrecht, Andreas Petters, Sven Zachmann, Karsten Dudziak
  • AfD: Frank Herrmann, Andreas Siebeck
  • PuLS/Die Linke/Grüne: Friderike Fiß (sachkundige Einwohnerin), Christina Marschall
  • SPD: Jakob Arlt, Daniel Priebe
• Rechnungsprüfungsausschuss:
  • CDU/FDP und Einzelbewerberin: Sven Zachmann, Carolin Töllner-Lichterfeld
  • AfD: Hubertus Roloff, Frank Herrmann
  • PuLS/Die Linke/Grüne: Kerstin Heinrich, Oliver Hahn
  • SPD: Kathleen Supke
• Ausschuss für Bildung und Soziales:
  • CDU/FDP und Einzelbewerberin: Guido Pauly, Max Odebrecht, Daniela Preuß, Valentin Lunkenheimer (sachkundiger Einwohner)
  • AfD: Christian Czollek, Lutz Rosenkranz (sachkundiger Einwohner)
  • PuLS/Die Linke/Grüne: Stella Schüssler, Matthias Kästner (sachkundiger Einwohner)
  • SPD: Thomas Hildebrandt, Kathleen Supke
• Innovationsausschuss:
  • CDU/FDP und Einzelbewerberin: Patrick Scholz, Daniela Preuß
  • AfD: Hagen Häusser-Nixdorf, Frank Herrmann
  • PuLS/Die Linke/Grüne: Martin Henze, Stella Schüssler
  • SPD: Kathleen Supke

Die Stadtvertretung benannte zudem die Mitglieder und Stellvertreter der Ortschaftsräte Fürstensee und Klein Trebbow. Die Aufsichtsräte der Tochtergesellschaften der Stadt setzen sich wie folgt zusammen:

• Stadtwerke Neustrelitz GmbH:

  • CDU/FDP und Einzelbewerberin: Patrick Scholz, Christoph Poland, Max Odebrecht, Karsten Dudziak
  • AfD: Hagen Häusser-Nixdorf, Andreas Siebeck
  • PuLS/Die Linke/Grüne: Stella Schüssler, Christina Marschall
  • SPD: Daniel Priebe, Jakob Arlt
  • Stadt Neustrelitz: Verwaltungsmitarbeiterin Christina Sturm
• Neustrelitzer Wohnungsgesellschaft mbH:
  • CDU/FDP und Einzelbewerberin: Andreas Petters, Sven Zachmann, Ernst-August von der Wense, Daniela Preuß
  • AfD: Thies Bussert, Hubertus Roloff
  • PuLS/Die Linke/Grüne: Martin Henze, Oliver Hahn
  • SPD: Andreas Butzki, Thomas Hildebrandt
  • Stadt Neustrelitz: Verwaltungsmitarbeiter Nico Ruhmer
• Kulturquartier Mecklenburg-Strelitz gGmbH:
  • CDU/FDP und Einzelbewerberin: Carolin Töllner-Lichterfeld, Karsten Dudziak
  • AfD: Christian Czollek
  • PuLS/Die Linke/Grüne: Horst Conradt
  • SPD: Kathleen Supke
• Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz:
  • Christoph Poland

Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, so genannte Mandatsträger, bekamen nach der Wiederwahl von Ernst-August von der Wense die Chance sich persönlich vorzustellen. Sierepräsentieren die politischen Fraktionen und die Stadtverwaltung in den verschiedenen Ausschüssen und Gremien der Stadt Neustrelitz und tragen maßgeblich zur Gestaltung und Entwicklung der Stadt bei.

Die Dezernenten Christina Sturm und Nico Ruhmer wurden als erste und zweiter Stellvertreter von Bürgermeister Andreas Grund vorgeschlagen und in einer offenen Abstimmung einstimmig gewählt. Zum Abschluss der Sitzung wurden wichtige Informationen des Bürgermeisters vorgelegt, die neben weiteren Informationen zu den Ausschüssen jederzeit öffentlich unter https://neustrelitz.sitzung-mv.de/public/si010 eingesehen werden können. Die Sitzung endete mit der Vereinbarung, zukünftig gut zusammenzuarbeiten und die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. (SE)