Bericht Stadtvertretersitzung und Ausschüsse

Am 24. September um 17 Uhr fand die nichtöffentliche konstituierende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. Zur Vorsitzenden wurde Kathleen Supke (SPD) gewählt, Stellvertreter sind Oliver Hahn (PuLS) und Sven Zachmann (CDU).

Am 10. September 2024 um 17 Uhr trat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Am 19. September tagte die Stadtvertretung zum zweiten Mal nach den Wahlen am 9. Juni.

Ausschuss Stadtentwicklung und Bau (StaBau)

Zu Beginn stellte Stella Schüssler die Anwesenden vor und verpflichtete die neuen sachkundigen Einwohner: Dr. Friederike Fiß (PuLS/Die LINKE/GRÜNE), Lothar Gaida (AfD) und Dirk Walde (CDU/FDP + EB). Andreas Petters wählten die Mitglieder einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses. Dr. Friederike Fiß und Jakob Arlt wurden als Stellvertreter vorgeschlagen und angenommen.

In der Sitzung standen mehrere Themen auf der Agenda. Dazu gehörte die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Strelitz-Alt“ sowie Informationen zu Baumaßnahmen in städtischen Schulen. Gerd-Joachim Maaß, Amtsleiter für Hoch- und Tiefbau, berichtete über den aktuellen Stand der Baumaßnahme in der Schlosskoppel und die entsprechenden Fristen für den Abschluss. Außerdem wurde über die Entwicklung einer Ausstellungskonzeption im Schlossbergareal informiert, die in Zusammenarbeit mit dem Residenzschlossverein erstellt wird.

Die Sitzung behandelte auch verschiedene Anträge und Anfragen. Frau Forberger, Mitarbeiterin im Amt für Stadtplanung und Grundstücksentwicklung, stellte den Fotokalender für das Jahr 2025 vor, der ab November in der Touristinformation erhältlich ist. Bürgermeister Andreas Grund sprach über die geplanten Projekte des Jugendbeirates und die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss zur Förderung dieser Vorhaben. Darüber hinaus wurde ein Fahrradverleihsystem, das in Zusammenhang mit der Tourismusförderung steht, thematisiert. Erste Gespräche mit einem Anbieter fanden bereits im Sommer statt.

Abschließend wurden Fragen zur Umsetzung des Fuß- und Radwegekonzeptes, zu Unkrautproblemen sowie zur Einführung bargeldlosen Parkens gestellt. Auch die Parkplatzsituation am Großherzoglichen Palais und die Lage am Bahnhof wurden angesprochen.

Protokolle, Dateien und Termine sind online unter shorturl.at/l3Ay0 verfügbar. Die nächste öffentliche Ausschusssitzung findet am 29. Oktober um 17 Uhr im Rathaussaal, Markt 1, Neustrelitz statt.

2. Sitzung der Stadtvertretung

In der zweiten Sitzung der Stadtvertretung der Residenzstadt Neustrelitz, die am 19. September 2024 stattfand, wurden zahlreiche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst, auch die Neuwahl des Stadtpräsidenten stand auf der Tagesordnung.

Wechsel im Amt des Stadtpräsidenten

Max Odebrecht übernahm das Amt von Ernst-August von der Wense, der wegen Unvereinbarkeit von Amt und Mandat zurücktrat. Herr von der Wense wird künftig als Justiziar in der Stadtverwaltung tätig sein.

Beschlüsse

Ein Beschluss betraf die Entlassung des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Neustrelitz, Holger Brandt, aus seinem Ehrenbeamtenverhältnis, nachdem er aus persönlichen Gründen um seine Entlassung gebeten hatte.

Ebenso beschloss die Stadtvertretung die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Strelitz-Alt“, nachdem der Abschlussbericht zu den vorbereitenden Untersuchungen vorgelegt wurde. Dies dient als Grundlage für weitere städtebauliche Planungen.

Darüber hinaus entschied die Stadtvertretung über die Beschaffung eines Fahrzeugs mit Hubarbeitsbühne für den städtischen Regiehof, um die technische Ausstattung der Verwaltung zu verbessern.

Grit Glanert wurde in den Aufsichtsrat der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH entsandt. Außerdem beschloss die Stadtvertretung den Erwerb weiterer Geschäftsanteile an der Groß Schönfelder Feldbau GmbH, durch die Stadtwerke Neustrelitz GmbH.

Die Fraktion PuLS/LINKE/GRÜNE gab neue Besetzungen in verschiedenen Ausschüssen bekannt.

Informationen des Bürgermeisters und der Verwaltung

Bürgermeister Andreas Grund informierte umfassend über städtische Angelegenheiten.

Hier sind die Informationen im Überblick:

•	Anpassungen in der Hauptsatzung
	Aufgrund der Änderungen der Kommunalverfassung M-V, die direkt nach den Kommunalwahlen am 10. Juni 2024 in Kraft getreten ist, sind umfangreiche Anpassungen in der Hauptsatzung notwendig. Verwaltung und Stadtvertretung haben vereinbart, diese Anpassungen gemeinsam innerhalb einer Arbeitsgruppe zu erarbeiten, um Entscheidungsbefugnisse klar zu regeln. Erste Rückmeldungen von einigen Fraktionen liegen bereits vor. Fraktionen, die noch nicht geantwortet haben, wurden gebeten, dies bis zum 26. September zu erledigen. Das erste Treffen der Arbeitsgruppe findet Anfang Oktober statt. Ziel ist es, die Änderungen der Hauptsatzung in die Beratungsfolge einzubringen, sodass die Stadtvertretung Neustrelitz am 7. November 2024 darüber beraten und möglichst entscheiden kann.
•	Kurabgabe
	Im Ausschuss für Kultur und Tourismus wurde am 5. September 2024 über die Einführung der Kurabgabe berichtet. Die Erhebung wird von den Beherbergungsbetrieben grundsätzlich begrüßt, es bestehen jedoch einige Kritikpunkte. Über die Sommerpause wurden Gespräche mit Hoteliers und Campingplatzbetreibern geführt, um Rückmeldungen zu sammeln. Dabei wurden Forderungen nach weiteren Ermäßigungen und Befreiungen geäußert. Der Aufwand für die Abrechnung der Kurabgabe wird den Gastgebern mit einer Entschädigung von 3,5 % vergütet. Eine gegenseitige Anerkennung der Tagesgäste zwischen Neustrelitz und den umliegenden Gemeinden wurde vereinbart, muss aber noch spezifiziert werden.
•	Workshop zur Veranstaltungsplanung und Kulturförderrichtlinie
	Ein nichtöffentlicher Workshop zur Veranstaltungsplanung für die kommenden Jahre findet am 1. Oktober 2024 statt. Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Tourismus sind eingeladen, aktiv an der Planung mitzuwirken. Am 5. November 2024 folgt ein Workshop zur Überarbeitung der Kulturförderrichtlinie. Ziel ist es, die Haushaltseinplanung frühzeitig zu konkretisieren.
•	Regionaler Planungsverband
	Am 11. September 2024 fand in Neubrandenburg die konstituierende Sitzung des Regionalen Planungsverbands Mecklenburg-Vorpommern statt. Neben der Wahl des Vorstands wurde die Arbeitsfähigkeit des Verbands sichergestellt.
•	Gesundheitsförderung und medizinische Versorgung
	Im Rahmen der „Gesunden Stadt Neustrelitz“ nahm die Stadt am 4. Austauschtreffen der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung M-V am 18. September 2024 teil. Parallel dazu steht die medizinische Versorgung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte im Fokus. Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit hat der Stadt eine interkommunale Zusammenarbeit zur Verbesserung der medizinischen Versorgung vorgeschlagen. Ein Eigenbeitrag von je 5.000 Euro für 2025/2026 wird in den Haushalt eingeplant, der Förderantrag ist in Vorbereitung.
•	Engagierte Stadt
	Seit 2021 ist Neustrelitz Teil des bundesweiten Netzwerks „Engagierte Stadt“, um das Ehrenamt zu fördern. In Phase 4 (2023 - 2026) soll die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, ehrenamtlichen Vereinen und der Wirtschaft weiter intensiviert werden. Christina Marschall unterstützt im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes das EiNZ-Netzwerk. Die bisherige ehrenamtliche Koordination durch Klaus-Dieter Missling wird fortgesetzt.
•	Veranstaltungen und Projekte in Strelitz-Alt
	Die 675-Jahr-Feier von Strelitz-Alt am 7. September 2024 sowie die lange Kunst- und Einkaufsnacht am folgenden Wochenende waren Erfolge. Dank der Beteiligung vieler Vereine und Unternehmen konnten zahlreiche Besucher erreicht werden. Zudem werden umfangreiche Projekte zur Entwicklung des Stadtteils Altstrelitz durchgeführt, darunter der Bau einer neuen Kita, die Erweiterung des Schulgebäudes und der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses, um nur die wichtigsten Vorhaben zu nennen.
•	Zensus 2022
	Es gibt erhebliche Abweichungen zwischen den Zensus-Ergebnissen und den Zahlen des Melderegisters. Der Städte- und Gemeindetag M-V hat eine Arbeitsgemeinschaft zur Analyse der Schwächen im Zensusverfahren ins Leben gerufen. Neustrelitz wird sich an dieser AG beteiligen.
•	Entwicklung des Slawendorfs
	Die ProKultur gGmbH hat nach der Insolvenz der IPSE GmbH die Trägerschaft des Slawendorfs übernommen. Die Förderung für 2024 ist gesichert, eine automatische Verlängerung der Förderung für die Folgejahre ist vereinbart. Ein Pachtvertrag für die angrenzende Fläche der Uferzone Zierker See wurde abgeschlossen.
•	Sanierung Zierker Straße
	Für die Sanierungsmaßnahme „Zierker Straße / Markt - Knotenpunkt L25“ hat die Stadt am 19. Juli 2024 eine Fördermittelzusage erhalten. Die Ausführungsplanung läuft, der Baustart wird noch dieses Jahr erfolgen.
•	Erneuerbare Energien
	Der Betreiber des Solarparks Sophienhof 1 hat der Stadt ein Vertragsangebot zur finanziellen Beteiligung gemäß § 6 EEG 2023 gemacht. Die Stadt begrüßt dieses Angebot und prüft die Details.

Nächste Sitzung und weitere Informationen

Weitere Details zu den Beschlüssen und Anträgen der Stadtvertretung können online unter Sitzungsinformationen Neustrelitz (https://shorturl.at/RHALl) eingesehen werden. Die nächste Sitzung der Stadtvertretung findet am 7. November 2024 um 18 Uhr im Rathaussaal, Markt 1, statt.