Informationen für die Bürger der Gemeinde Niepars im März 2024
Vorerst keine Flüchtlingsunterbringung in Niepars
Die Gerüchteküche brodelt: Niepars bekommt Flüchtlinge! Ich hatte im Dezember die Gemeindevertretung im nicht öffentlichen Teil informiert, dass der Kreis die Unterbringung von Flüchtlingen prüft! Mehr nicht!
Ich möchte Sie über den aktuellen Stand informieren.
Am 29.11.2023 wurde die Gemeinde in einem Gespräch im Landratsamt davon in Kenntnis gesetzt, dass der Eigentümer der Immobilie (Wohnblock in der Friedensstraße) sein Objekt dem Landkreis zur Miete für die Unterbringung der Flüchtlinge angeboten hat.
Da der Landkreis enormen Bedarf an solchen Einrichtungen hat, wurden wir informiert.
Die Einwanderung von Flüchtlingen ist von der Bundesregierung per Gesetz beschlossen.
Der Bund gibt benötigte Gelder an das Land weiter. Alle Kosten für eine eventuelle Sanierung des Gebäudes und die Kosten der Unterbringung trägt das Land bzw. der Bund.
Nach dem Königsteiner Schlüssel werden die Flüchtlinge auf die Länder und weiter auf die Landkreise aufgeteilt. Auf diese „Vergabe“ haben alle diese Ebenen keinen Einfluss!
Der Landkreis selbst erhält erst 10 Tage vor der Zuweisung der Flüchtlinge die Personenanzahl und die Nationalität übermittelt.
Wenn der Kreis der Ansicht ist, dass sich ein Objekt zur Unterbringung von Flüchtlingen eignet und der Eigentümer damit einverstanden ist, wird zwischen dem Vermieter und dem Kreis ein Mietvertrag abgeschlossen. Bei entsprechenden Sanierungsarbeiten werden die Absprachen auch zwischen diesen beiden Parteien getätigt.
Natürlich wird die Gemeinde gehört, inwieweit unsere Wünsche Beachtung finden, kann ich nicht sagen.
Bis hierher haben wir also wenig Einfluss!
Wir können aber darüber nachdenken, wie wir die Flüchtlinge in das Gemeindeleben einbinden können.
Seit dem 16.02.2024 gibt es einen neuen Sachstand.
Die Gemeinde ist informiert worden, dass für das besagte Grundstück mit dem Gebäude ein Eigentümerwechsel bevorsteht.
Zurzeit sind wir bemüht, Informationen zu diesem Eigentümerwechsel einzuholen. Auch der Kreis hat die Unterbringung der Flüchtlinge bis auf weiteres verschoben. Der Verkauf bzw. Kauf der Immobilie wird Wochen bzw. einige Monate in Anspruch nehmen. Dann muss abgeklärt werden, was der neue Eigentümer mit dem Objekt geplant hat.
Aus unserer Sicht ist es derzeit nicht angebracht, eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Der Kreis lehnt zurzeit die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ab, da die Mitarbeiter keine verlässlichen Aussagen machen können.
Wir können uns ebenfalls nicht äußern!
Sofern wir neue Erkenntnisse haben, werden wir Sie in Kenntnis setzten.
27.02. Diese neuen Erkenntnisse liegen mir jetzt vor.
Der voraussichtliche Eigentümer hat auf meinen Anruf sofort reagiert und sich zurückgemeldet.
Das telefonische Gespräch war für mich sehr angenehm und freundlich.
Eine konkrete Verwendung und einen Zeitplan kann der neue Eigentümer noch nicht angeben. Mit dem Kreis sind bisher keine Verträge geschlossen und auch nicht wirklich diskutiert; so seine Aussage!
Ich habe den Herrn zu unser nächsten Gemeindevertreter-Sitzung eingeladen (voraussichtlich 18.04.) und ihn gebeten, dann zu seinen Plänen Auskunft zu geben.
Wir hoffen auf sein Erscheinen.
Erinnerung zur Friedhofssatzung
Lt. Friedhofssatzung gestatten wir ab November bis Anfang März das Ablegen von Gestecken auf den anonymen und halbanonymen Gräbern.
Da diese Zeitspanne nun vorüber ist, bitten wir um das Beräumen dieser Grabstellen, damit die Pflegearbeiten über den Bauhof ordnungsgemäß erfolgen können.