Kommunen am Limit – Wir brauchen endlich eine faire Finanzierung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Bürgermeisterin unserer Gemeinde sehe ich täglich, mit welchen Herausforderungen wir vor Ort konfrontiert sind. Gleichzeitig erlebe ich, wie die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen immer weiter schrumpfen.

Bund und Länder beschließen regelmäßig neue Leistungen, Programme und gesetzliche Vorgaben. Vieles davon ist gut gemeint und gesellschaftlich sinnvoll. Doch die Finanzierung bleibt häufig unzureichend. Die Folgen tragen am Ende die Städte und Gemeinden – und damit die Menschen vor Ort.

Die Wahrheit ist: Viele Kommunen können heute kaum noch mehr leisten als die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben. Und selbst das gelingt oftmals nur, weil an anderen Stellen gespart wird.

Die Leidtragenden sind unsere Seniorinnen und Senioren, denen wir gerne mehr kostenlose Begegnungs- und Freizeitangebote ermöglichen würden. Die Leidtragenden sind unsere Kinder, für die wir neue Spielgeräte anschaffen und Spielplätze modernisieren möchten. Stattdessen müssen wir erleben, dass bestehende Anlagen veralten, reparaturbedürftig werden oder sogar zurückgebaut werden müssen.

Auch unsere Infrastruktur zeigt die Folgen jahrelanger Unterfinanzierung. Straßen und Wege müssen dringend erneuert werden. Maßnahmen zur Sicherstellung ausreichender Löschwasserversorgung bleiben auf der Warteliste, weil die finanziellen Mittel fehlen.

Besonders deutlich wird die Situation bei unserer Feuerwehr. Der Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe und eine der wichtigsten Leistungen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Dennoch können wir notwendige Maßnahmen aus dem Brandschutzbedarfsplan nicht immer vollständig umsetzen. Das liegt nicht am fehlenden Engagement unserer ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden, sondern an fehlenden finanziellen Möglichkeiten.

Gleichzeitig werden freiwillige Leistungen immer weiter zurückgedrängt. Veranstaltungen, kulturelle Angebote und soziale Projekte müssen gekürzt werden. Dabei sind es genau diese Angebote, die unsere Gemeinde lebendig machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Natürlich könnten wir versuchen, Finanzlöcher durch höhere Hebesätze und Abgaben zu schließen. Doch höhere Belastungen treffen unsere Gewerbetreibenden, unsere Unternehmen und letztlich auch die Arbeitsplätze in unserer Region. Wer die kommunalen Haushalte allein über Steuererhöhungen sanieren will, verkennt die wirtschaftliche Realität.

Deshalb richte ich einen klaren Appell an Bund und Land:

Wer den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Es kann nicht sein, dass politische Entscheidungen auf höheren Ebenen getroffen werden, während die finanzielle Verantwortung zunehmend bei den Gemeinden verbleibt.

Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Hier erleben die Menschen unmittelbar, ob Politik funktioniert. Hier gehen Kinder in den Kindergarten, engagieren sich Menschen in Vereinen, leisten Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden ihren Dienst und finden Seniorinnen und Senioren soziale Kontakte.

Wenn die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind, gerät dieses Fundament ins Wanken.

Es ist Zeit, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ehrlich anzusprechen und sichtbar zu machen. Wir brauchen eine faire Finanzausstattung, verlässliche Rahmenbedingungen und einen echten politischen Willen, die kommunale Ebene nachhaltig zu stärken.

Denn starke Kommunen sind die Voraussetzung für eine starke Gesellschaft.

In diesem Sinne …

Jeanette Kretschmer

Bürgermeisterin