Bericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung am 04.10.2023
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
werte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Gäste,
aus dem Fachbereich 3 – Recht und Beteiligungsverwaltung – gibt es folgende Informationen.
Die Stadt Parchim hat gemeinsam mit der städtischen Feuerwehr am 14.09.2023 am bundesweiten Warntag teilgenommen. Die Sirenen in Damm und Möderitz sind dafür zum Einsatz gekommen und funktionieren einwandfrei. Auch die beiden mobilen Sirenen der Stadt waren einsatzbereit und wurden auf ihre Funktionsfähigkeit getestet. Sie können nicht nur einen Warnton ausgeben, sondern auch besprochen werden, um der Bevölkerung im Rahmen eines Schadensereignisses oder sogar einer Katastrophe Warnmeldungen und Hinweise zu überbringen.
Die Wartezeit auf einen Termin im Bürgerbüro hat sich deutlich relativiert. Innerhalb von 14 Tagen sind Termine verfügbar, so dass lange Wartezeiten auf die Beantragung eines Ausweises oder Reisedokuments der Vergangenheit angehören.
Die ParksterApp ist nach der ersten Anlaufphase von 3 Monaten gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen worden. Bisher werden ca. 10 % der Umsätze durch die digitale Parkscheinvariante generiert. Die zu Beginn der Nutzung aufgetretenen Probleme konnten bereits behoben werden, so dass es nunmehr auf die Eingabe des korrekten Nummernschildformates nicht mehr ankommt. Sollten Sie trotz Nutzung der App ein „Knöllchen“ unter Ihrer Windschutzscheibe vorfinden, wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an unsere Verkehrsbehörde. Bisher konnten alle Irritationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der App entstanden sind, aus der Welt geräumt werden.
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
verehrte Gäste,
aus dem Fachbereich 4 – Kultur, Jugend und Soziales – gibt es folgende Informationen.
Im Monat September 2023 werden in den städtischen Horten West, Goethe und Adolf-Diesterweg 450 Kinder betreut. Die Kapazitätsgrenzen laut Betriebserlaubnis sind in allen Horteinrichtungen erreicht.
Im Kindergarten „Freundschaft“ sind nach dem Verlassen von unseren Vorschulkindern derzeit 41 Betreuungsplätze im Kindergarten- und Krippenbereich belegt. Die Neuverträge werden in den kommenden Wochen abgeschlossen.
Die festen und offenen Angebote im „Haus der Jugend“ wurden, wie bereits schon in den vergangenen Monaten, wieder gern angenommen. Die Besucherzahlen steigen stetig, trotz Witterung und Urlaubzeit konnte das „Haus der Jugend“ im Juli 2.731 Gäste aller Altersgruppen begrüßen. Im Vergleich zum Juli 2022 waren es nur 1.728 Besucher.
Das „Haus der Jugend“ stellt zum Herbst das Haus als Übungsobjekt für die Hundeschule aus Klinken zur Verfügung. Die Hunde werden zu speziellen Polizei-Suchhunden ausgebildet, die für den Bereich Drogen und Sprengstoff eingesetzt werden.
Das neue Schuljahr 2023/2024 läuft bereits seit einem Monat und ist an allen drei städtischen Grundschulen ordnungsgemäß am 28.08.2023 gestartet. Bereits zwei Tage zuvor hatten die Kleinsten unter ihnen ihren großen Auftritt bei der Einschulung. Mit 174 Schulanfängern besuchen nahezu genauso viele Schülerinnen und Schüler wie im vorangegangenen Jahr die ersten Klassen. In der Grundschule Adolf-Diesterweg werden gegenwärtig 74 Kinder beschult, in der Goethe-Grundschule 44 Kinder und die Grundschule West besuchen 56 Erstklässler, wovon 19 Schülerinnen und Schüler mit besonderen Förderschwerpunkten unterrichtet werden.
Mit insgesamt 668 Grundschülern in allen drei Einrichtungen ist die Schülerzahl im Vergleich zum letzten Jahr auch hier konstant geblieben. Aktuell besuchen die Grundschule Adolf-Diesterweg 276 Schülerinnen und Schüler, die Goethe-Grundschule 170 und die Grundschule West 222 Schülerinnen und Schüler. Zudem werden im Primarbereich an der Goethe-Grundschule aktuell 10 Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprachen in Räumlichkeiten des Hortes in einer Vorklasse unterrichtet. Weitere Zugänge sind demnächst zu erwarten. Die Vorklasse ist jahrgangsübergreifend eingerichtet und soll die Kinder und Jugendlichen auf das Leben und den weiteren Schulbesuch in Deutschland vorbereiten.
Wie bereits in den letzten Jahren werden an der Grundschule West auch im gegenwärtig laufenden Schuljahr Schülerinnen und Schüler mit Förderschwerpunkten besonders gefördert. Zurzeit besuchen 22 Kinder drei Diagnoseförderklassen, 22 Kinder erhalten zudem eine Förderung im Bereich Sprache und 5 weitere Kinder werden im Bereich „Deutsch als Zweitsprache“ unterrichtet. Da nicht alle Schulträger diese Klassen bzw. dieses Förderangebot vorhalten, werden an der Parchimer Grundschule auch Kinder aus anderen Gemeinden beschult.
Im Sekundarbereich werden aktuell insgesamt 712 Schülerinnen und Schüler an den beiden städtischen Regionalschulen unterrichtet. Davon lernen 387 Schüler in 17 Klassen in der Regionalen Schule Fritz-Reuter und 325 in 14 Klassen in der Regionalen Schule Goethe. In Jahrgangsstufe 5 werden somit an beiden Schulen jeweils 3 Klassen beschult. Die Vorklassen, die die Beschulung im Sekundarbereich absichern, sind weiterhin an der Regionalen Schule Fritz-Reuter angegliedert. Gegenwärtig werden insgesamt 41 Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprachen in 4 Klassen in den Räumlichkeiten des „Haus der Jugend“ unterrichtet. Auch für diese Klassen werden weitere Zugänge erwartet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
im III. Quartal 2023 wurden durchschnittlich 690 Wohngeldzahlungen getätigt. Das ausgezahlte Wohngeld beläuft sich, wie in den Vormonaten, auf durchschnittlich 170.000 € im Monat.
Seit 01.07.2023 werden vermehrt Wohngeldvorkalkulationen von den Bürgern angefragt. Dies resultiert aus der wieder aufgenommenen Vorrangigkeit des Wohngeldes gegenüber anderen Sozialleistungen, wie dem Bürgergeld und der Grundsicherung bzw. der Hilfe zum Lebensunterhalt. Infolgedessen wechseln Antragsteller aus den Transferleistungen ins Wohngeld.
Aufgrund vieler neuer Antragsteller war auch beim automatisierten Datenabgleich mit einem Anstieg an Verdachtsfällen für missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld zu rechnen. Dies hat sich nach Einholen der Abgleichergebnisse für das I. Quartal 2023 bestätigt. Mit insgesamt 20 Sachverhaltsermittlungen nur in den ersten 3 Monaten des Jahres 2023 wurde das Gesamtjahresniveau der Vorjahre bereits erreicht. Es sind somit zusätzliche Rückforderungs- und Bußgeldverfahren zu eröffnen.
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
verehrte Gäste,
aus dem Fachbereich 6 - Bau- und Stadtentwicklung - gibt es zum aktuellen Baugeschehen folgende Informationen.
Am 22.08.2023 erfolgte die Teilabnahme für die Bauarbeiten des Geh- und Radweges Ost in Richtung Schulkomplex, der Zufahrt und der Buswendeschleife. Der Parkplatz ist zu 90 % fertiggestellt. In der Verlängerung der Gneisenaustraße in Richtung Putlitzer Straße wurde mit den Leitungsbauarbeiten begonnen.
Die äußere Erschließung des B-Plangebietes Verlegung der Trinkwasser-, Abwasserdruckrohr- und Fernwärmeleitungen ist fertiggestellt.
Die Bauarbeiten für die Verlegung der Trinkwasser-, Fernwärme- und Stromleitungen in den Planstraßen A, B, C, D und ein Teil F werden im September fertiggestellt. Die Trinkwasser- und Fernwärmeleitungen werden anschließend in Betrieb genommen.
Die Breitbandanlagen wurden im Auftrag der Telekom parallel mitverlegt.
Die Verlegung der Regen- und Schmutzwasserkanäle in den Planstraße A, B und ein Teil F wurde bereits abgeschlossen.
Die Planstraße F wird durch die Stadtwerke Parchim GmbH voraussichtlich zum Jahresende erschlossen.
Aktuell wird das Vergabeverfahren zum Straßenbau der Planstraßen A, B, D und F sowie der Kanalbau in den Planstraßen D und F vorbereitet.
Der Breitbandausbau erfolgt zurzeit an vielen verschiedenen Stellen im Stadtgebiet, hauptsächlich jedoch in der Innenstadt. Es wird daran gearbeitet, den Lückenschluss zwischen den bereits verlegten Trassenabschnitten herzustellen.
Die Deutsche Telekom hat im Auftrag der GlasfaserPlus GmbH begonnen, die ersten Straßenzüge eigenwirtschaftlich mit Breitband zu versorgen. Der Trassenausbau findet zurzeit in den angrenzenden Straßen des Dammer Weges statt. (Gänsekamp, Eldestraße, Am Badstaven, An der Rennbahn, Am Wiesengrund, Rotdornweg, Robinienstraße, Apfelbaumweg, Ringstraße).
Die Arbeiten der Aufpflasterungen von Radwegquerungen in der Putlitzer Straße haben am 10.07.2023 begonnen. Die Aufpflasterungen für die Radwegquerungen im Bereich der Augustenstraße und der Lönnisstraße sowie in der Clara-Zetkin-Straße und der Kleinen Kemnadenstraße sind fertiggestellt. Die Aufpflasterung in der Fichtestraße steht kurz vor der Fertigstellung. Derzeit erfolgen ebenfalls Arbeiten in der Dragonerstraße.
Der Beginn der Arbeiten in der Ziegendorfer Chaussee für die Radwegführung von Kreuzung B191/Juri-Gagarin-Ring bis Am Fischerdamm erfolgte am 11.09.2023. Es werden derzeit die Arbeiten zur Herstellung der Führung der Fußgänger/Radfahrer im Baustellenbereich ausgeführt. Gleichzeitig wurden die Fräsarbeiten am alten Fahrbahnbelag ausgeführt. Danach ist der Ausbau der Tragschichten geplant incl. Herstellung der Fahrbahnverbreiterung und der Querungsinsel.
Der Barrierefreie Umbau der Bushaltestelle Südring/Ecke Brunnenstraße wird im Zusammenhang mit der Deckenerneuerung des Südrings erfolgen.
In diesen Wochen werden Baumpflegearbeiten wie Kronenpflege und Totholzbeseitigung bzw. Erziehungsschnitte an rund 300 Bäumen im Stadtgebiet und auf dem Neuen Friedhof durchgeführt. Mit den Arbeiten wurden nach Freihändiger Vergabe die Firma Baumdienst Weymann aus Westenbrügge für das Stadtgebiet und die Firma Jolitz & Söhne Garten- und Landschaftsbau GmbH aus Tempzin für den Friedhof beauftragt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Wasserstraßen-Neubauamt Berlin plant den Neubau der Wehranlage am Fischerdamm inklusive einer neu zu errichtenden Fischauf- und –abstiegsanlage. Die Vorplanung wurde der Stadt Parchim bereits vorgestellt. Zur Weiterführung der Planung sollen zeitnah Probebohrungen zur Untersuchung des Untergrundes erfolgen. Diese werden im Bereich um das Wehr, dem Stadtbalkon und auf dem angrenzenden Spielplatz des Schulhofes durchgeführt werden. Alle Bohrstellen werden verkehrssicher abgesperrt.
Derzeit befinden sich 4 Bebauungspläne der Stadt Parchim (mit jeweiliger Paralleländerung des Flächennutzungsplans) in der Bearbeitung.
Bezugnehmend zum B-Plan Nr. 40.1 „Auf dem Brook“, erfolgten Neuformulierungen bestehender Ziele in Form von Geltungsbereichsanpassungen sowie neuen Nutzungsmöglichkeiten, welche in das Verfahren eingearbeitet werden. Die folgenden Verfahrensschritte befinden sich in Vorbereitung.
Zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 49 „Schweriner Chaussee“ laufen aktuell Gespräche mit einem - durch den Vorhabenträger - neu beauftragten Planungsbüro. Gegenseitige Arbeitsschritte werden aufeinander abgestimmt, sodass man ohne Fristversäumnisse weiter agieren kann.
Bei dem vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 53 „SO-Gebiet Photovoltaik-Energiepark Möderitz“ wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 24.07 bis 25.08.2023 durchgeführt. Es folgt die Einarbeitung eingegangener Stellungnahmen in das Verfahren sowie Arbeiten zum Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag.
Für den B-Plan Nr. 54.1 „Schwarzer Weg West“ laufen die nötigen Vorbereitungen, um den Vorentwurf zu entwickeln sowie einen ersten Scoping-Termin im Sinne des § 4 Abs. 1 BauGB zu vereinbaren.
Für den rechtsverbindlichen B-Plan Nr. 51 „Fontaneweg Ost“ sind bisher 9 Vorlagen in der Genehmigungsfreistellung nach § 62 Landesbauordnung M-V (LBauO M-V) bei der Stadt Parchim eingegangen. Es haben 8 von 9 Bauwilligen bereits positiv beurteilte Bauunterlagen erhalten. Die restlichen Antragsunterlagen befinden sich noch in Bearbeitung.
Die diesjährige Abgabefrist für den Antrag der Stadt Parchim auf Städtebaufördermittel beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern wurde vom 15. Januar auf den 15. Oktober 2023 vorverlegt. Eine entsprechende Beschlussvorlage für den Mittelantrag wurde demgemäß schon für die heutige Sitzung erarbeitet.
Mit Posteingang vom 12.09.2023 übermittelte Innenminister Christian Pegel die offiziellen Zustimmungsbescheide für die Einzelerschließungsmaßnahmen „Umgestaltung des Umfelds der St. Georgenkirche“ und „Umgestaltung Straße Wassergang“ i.H.v. 2,41 Mio. EURO bzw. 168 TEUR.
Der Klimafolgenanpassungsmanager der Stadt Parchim, wird seine Tätigkeit am 1. Oktober 2023 beginnen.
Das ISEK befindet sich in der Bearbeitung. Der aktuelle Arbeitsstand wurde dem Stadtentwicklungsausschuss zum Sitzungstermin 05.09.2023 ausführlich erläutert.
Für die Regionalschule Goethe liegen inzwischen die Bescheide über die Förderung aus dem Schutzfonds i.H.v. 2.593.535,82 € sowie über die Förderung aus dem EFRE-Programm i.H.v. 7.227.502,97 € vor. Letzterer wurde am 13.09.2023 durch unseren Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herrn Pegel auf der Baustelle übergeben.
Die Vormauerziegel für die Fassade sind bestellt. Die Arbeiten starten nach Lieferung. Trockenbauer und Putzer sind vor Ort und kommen gut voran.
Die Elektriker, Sanitär- und Heizungsinstallateure haben ihre Arbeiten ebenso wie die Lüftungsbauer aufgenommen.
Nach bisherigem Stand und unter Berücksichtigung aller kostenrelevanten Sachverhalte liegen wir in der Kostenentwicklung mit ca. 11 % über unserem Budget. Am deutlichsten waren in diesem Zusammenhang die Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Energiekrise auf die Preise in den Haustechnikgewerken.
In den Sommerferien sind die Arbeiten in der Grundschule West so weit vorangeschritten, dass zum Schuljahresbeginn die ersten Klassenräume im 2. Bauabschnitt zurück in die Nutzung übergeben werden konnten. Somit können wir die Ausweichräumlichkeiten im Container leerziehen und diese nach dem Rückbau der technischen Infrastruktur (Einbruchmeldeanlage, Telefon usw.) zur Abholung freimelden.
In der Adolf-Diesterweg-Grundschule wurde in den Sommerferien die notwendige Verkabelung für die Umsetzung des Digital-Pakt M-V installiert und die Komplettierung soweit vorbereitet, dass mit Schuljahresbeginn ein sicherer Unterricht in den Räumen stattfinden kann.
Die Komplettierung (Aufklemmen der Kabel in die Verteilungen, Montage der Dosen usw.) wird nun im laufenden Schulbetrieb erfolgen – natürlich immer in enger Abstimmung mit der Schulleitung und den Hausmeistern vor Ort und unter der Maßgabe, den Unterricht so wenig wie möglich zu stören.
Die Stadt nutzt die Möglichkeit, um in diesem Zusammenhang auch die inzwischen veraltete elektroakustische Anlage (Lautsprecheranlage für Durchsagen usw.) zu erneuern.
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
verehrte Gäste,
Am Mittwoch, dem 27.09.2023, um die Mittagszeit meldete sich der Leiter des Amtes für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten M-V, Herr Roland Schulze, telefonisch beim 1. Stadtrat Frank Schmidt und teilte mit, dass im Gebäude des ehemaligen Amtes für Landwirtschaft an der Lübzer Chaussee Geflüchtete untergebracht werden, um die Erstaufnahmeeinrichtung in Horst zu entlasten. Der Einzug sollte laut Schulze bereits Ende der Woche erfolgen.
So ist es geschehen. Zwei Tage später, am Freitag, dem 29.09.2023, ist die Unterkunft bezogen worden. Entgegen der Pressemitteilung von Innenminister Christian Pegel vom 27.09.23, wurde die Stadt Parchim in dieses Vorhaben nicht einbezogen oder informiert.
Bereits zwei Wochen zuvor, Mitte September, gab es eine Presseanfrage der SVZ zur Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Parchim, die durch den Bürgermeister nicht bestätigt werden konnte.
Eine diesbezügliche Nachfrage der Stadt beim Landkreis Ludwigslust-Parchim blieb unbeantwortet. Das Gebäude steht im Eigentum des Landes M-V. So ist die Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt worden, was insbesondere im Hinblick auf eine gute kommunale Zusammenarbeit zwischen Land und Stadt sehr bedauerlich ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.