Bericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung am 30.09.2026

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

werte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Gäste,

die Landtagswahl am 20. September 2026 konnte in der Kreisstadt Parchim ordnungsgemäß, ruhig und reibungslos durchgeführt werden.

Mein besonderer Dank gilt dabei allen, die durch ihren Einsatz dazu beigetragen haben, dass die organisatorischen und rechtlichen Anforderungen an einen Wahltag zuverlässig erfüllt werden konnten.

Insgesamt waren 106 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in neun Urnenwahllokalen und fünf Briefwahllokalen sowie in der Gemeindewahlbehörde im Rathaus im Einsatz. Unterstützt wurde die Durchführung durch zahlreiche Beschäftigte der Stadtverwaltung sowie 35 Einwohnerinnen und Einwohner, die sich ehrenamtlich an der Durchführung der Wahl beteiligt haben.

Gerade das Zusammenspiel von hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern hat sich dabei erneut bewährt. Die Beschäftigten der Verwaltung bringen ihre Erfahrung mit den organisatorischen und rechtlichen Abläufen einer Wahl ein. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Zeichen gelebter Demokratie, wenn Bürgerinnen und Bürger selbst Verantwortung übernehmen und sich unmittelbar an der Durchführung von Wahlen beteiligen.

Allen Beteiligten möchte ich daher für ihre Bereitschaft, ihre Zeit und ihr Verantwortungsbewusstsein herzlich danken. Ein Wahltag ist nur dann erfolgreich zu bewältigen, wenn viele Menschen zuverlässig zusammenarbeiten – von der Vorbereitung über die Betreuung der Wahllokale bis hin zur Auszählung und Übermittlung der Ergebnisse.

Die Landtagswahl 2026 hat einmal mehr gezeigt, dass sich die Kreisstadt Parchim auf das Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso verlassen kann wie auf die Bereitschaft ihrer Einwohnerinnen und Einwohner, Verantwortung für die demokratischen Abläufe in unserer Stadt zu übernehmen.

Allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt deshalb mein ausdrücklicher und herzlicher Dank für ihren Einsatz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielleicht haben Sie es bereits bemerkt: Im September haben wir in unserer Stadt zahlreiche Veranstaltungen rund um das Thema Demenz angeboten und damit auf die Bedeutung von Information, Aufklärung und gesellschaftlicher Teilhabe aufmerksam gemacht.

Seit längerer Zeit ist die Stadt Kooperationspartner des Netzwerks Demenz und engagiert sich gemeinsam mit weiteren Akteuren für einen offenen und unterstützenden Umgang mit dem Thema. Auch in diesem Jahr konnten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit den unterschiedlichsten Angeboten erreicht werden. Besonders erfreulich war die große Resonanz auf die Filmvorführung: Mehr als 240 Interessierte nahmen daran teil. Die hohe Besucherzahl zeigt eindrucksvoll, wie groß das Interesse an Informationen und am Austausch in unserer Stadt ist. Ich freue mich über diese positive Resonanz und danke allen Beteiligten, die mit ihrem Engagement zum Gelingen der Veranstaltungen beigetragen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 1 – Zentrale Dienste – folgender Sachstand zu den Kamera- bzw. Videoüberwachungsprojekten. Das Projekt am Mönchhof ist abgeschlossen.

In der Touristinformation hat ein Vor-Ort-Termin stattgefunden. Die abschließende datenschutzrechtliche Stellungnahme wird derzeit erwartet. Die technische Umsetzung wird nach gegenwärtigem Stand als unkompliziert eingeschätzt.

Als Zweck der Videoüberwachung wird nunmehr der Schutz des Eigentums zugrunde gelegt. Die Prüfung erfolgt damit nicht vorrangig anlassbezogen aufgrund einzelner Vorfälle. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Videoüberwachung zulässig ist, bleibt der abschließenden Stellungnahme vorbehalten. Nach Vorliegen der Stellungnahme soll die weitere Umsetzung schnellstmöglich erfolgen.

Auch für das KiBiZ (Kinder- und Bildungszentrum) kommt eine Videoüberwachung zum Schutz des Eigentums grundsätzlich in Betracht. Diese könnte auf die Zeiten außerhalb des Unterrichts- beziehungsweise regulären Nutzungsbetriebes beschränkt werden.

Ein vergleichbares Projekt wurde bereits durch den Datenschutzbeauftragten begleitet. Erforderlich sind noch eine Vor-Ort-Besichtigung, eine datenschutzrechtliche Stellungnahme sowie die anschließende technische Planung. Die technische Umsetzung wird derzeit als eher unproblematisch eingeschätzt.

Eine rechtliche Klärung soll möglichst bis zum Jahresende erfolgen.

Beim Haus der Jugend bestehen höhere datenschutzrechtliche Anforderungen. Hintergrund ist insbesondere, dass die Videoüberwachung nach der bisherigen Zielsetzung als „verlängerter Arm“ der Betreuungskräfte dienen soll und damit über den reinen Eigentumsschutz hinausgeht.

Da sich in der Einrichtung überwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten, sind deren besonders schutzwürdige Interessen umfassend zu berücksichtigen. Vor einer weiteren technischen Planung ist daher zunächst eine vertiefte datenschutzrechtliche Prüfung erforderlich.

Für das Museum ist ebenfalls ein Vor-Ort-Termin anzusetzen. Eine technische Umsetzung erscheint unter Nutzung der bereits vorhandenen Kameras und Sicherungseinrichtungen grundsätzlich möglich.

Als Zweck der Videoüberwachung kommt insbesondere der Schutz des Eigentums beziehungsweise der Exponate außerhalb der Geschäfts- und Öffnungszeiten in Betracht. Die konkreten technischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen sind im Rahmen des Vor-Ort-Termins und der anschließenden Stellungnahme festzulegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 2 – Finanzen - folgende Informationen.

Zunächst möchte ich Sie über den aktuellen Stand der liquiden Mittel der Stadt Parchim zum 26.08.2026 informieren.

Grundsätzlich wird die Finanzrechnung in den Bereichen laufender Bereich und investiver Bereich differenziert. Im Haushaltsjahr 2026 war im laufenden Bereich ein Defizit von 4.907 TEUR vorgesehen. Tatsächlich entwickelt sich der Haushalt jedoch positiver: Die laufenden Einzahlungen belaufen sich auf 26.125 TEUR, die laufenden Auszahlungen auf 25.508 TEUR, wodurch ein Überschuss von 617 TEUR erzielt wurde. Gegenüber der Planung bedeutet dies eine Verbesserung um 5.524 TEUR. Ausschlaggebend für diese positive Abweichung sind vor allem höhere Gewerbesteuereinnahmen; zusätzlich blieben die laufenden Auszahlungen insgesamt hinter den geplanten Ansätzen zurück, was die Ergebnisentwicklung weiter begünstigt.

Im investiven Bereich ergeben sich Einzahlungen von 5.915 TEUR und Auszahlungen von 2.702 TEUR, was zu einem positiven Saldo von 3.213 TEUR führt. Unter Berücksichtigung der Salden aus dem laufenden und investiven Bereich, der durchlaufenden Gelder sowie der Kreditzahlungen ergibt sich bis zum 26.08.2026 eine Veränderung der liquiden Mittel in Höhe von insgesamt 3.967 TEUR. Die liquiden Mittel der Stadt Parchim haben sich damit im Jahresverlauf entsprechend erhöht. Insgesamt zeigt sich damit eine stabilere finanzielle Lage der Stadt Parchim.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 73 Absatz 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wurde der Bericht über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt Parchim erstellt. Der Beteiligungsbericht dient dazu, der Öffentlichkeit einen Überblick über die vielfältigen Aufgabenbereiche der Stadt zu geben und transparent darzustellen, in welchen Bereichen die Stadt Aufgaben auch durch Unternehmen erfüllt, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Der Bericht wird nach Kenntnisnahme durch die Stadtvertretung öffentlich zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Die Jahresabschlüsse der WOBAU Parchim GmbH, der Stadtwerke Parchim GmbH sowie des Abwasserentsorgungsbetriebes der Stadt Parchim liegen vor und wurden geprüft. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Parchim GmbH wurde am 29.06.2026 und der Jahresabschluss der WOBAU Parchim GmbH am 07.07.2026 durch die jeweiligen Gesellschafterversammlungen festgestellt. Die Feststellung des Jahresabschlusses des Abwasserentsorgungsbetriebes der Stadt Parchim ist Tagesordnungspunkt auf der heutigen Sitzung.

Die Wirtschaftspläne der Beteiligungsunternehmen für das Wirtschaftsjahr 2027 werden voraussichtlich in der Sitzung der Stadtvertretung am 02.12.2026 beraten und thematisiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 3 – Recht, Verkehr, Ordnung und Sicherheit – gibt es folgende Informationen.

In der Nacht vom 26. zum 27.08.2026 kam es in der Walter-Hase-Straße zu einem Brand, von dem vorrangig die Aufgänge 27 bis 36 zweier Wohnblöcke betroffen waren. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird von Brandstiftung ausgegangen. Die Feuerwehr der Stadt Parchim sowie umliegende Wehren waren im Großeinsatz. In der Turnhalle Weststadt wurde eine Notunterkunft für rund 100 evakuierte Personen eingerichtet.

Die Aufgänge 29 und 36 waren infolge des Brandes zeitweise unbewohnbar. Teilweise konnte für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner anderweitiger Wohnraum organisiert werden.

Der Aufgang 35 konnte dank des schnellen Handelns der WOBAU zeitnah wieder für die Bewohner freigegeben werden. Mit den Folgen der Brände haben die Bewohner bis zum heutigen Tag zu kämpfen und es wird noch einige Zeit dauern, bis wieder Normalität in ihren Alltag kehrt.

Der Bürgermeister dankt ausdrücklich allen Einsatzkräften der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Deutschen Roten Kreuzes und der Polizei sowie den ehrenamtlichen Helfern, die im Zusammenhang mit dem Brand Hilfe geleistet haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26.08.2026 wurde dem Bürgermeister der Stadt Parchim eine Inaussichtstellung einer Zuwendung des Landes für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 4000 in Höhe von bis zu 175.000 Euro übergeben. Darüber hinaus hat Innenminister Pegel am 10.08.2026 eine Zuwendung für die Sanierung des Gerätehauses der FFW Parchim in Höhe von bis zu 319.000 Euro in Aussicht gestellt. Wieviel Fördermittel die Stadt am Ende tatsächlich erhält, wird in einem weiteren Verfahren geprüft.

Meine Damen und Herren,

die Stadt Parchim bereitet sich im Bereich Sicherheit und Ordnung derzeit auf den Martinimarkt 2026 vor. Die Vorbereitungen verlaufen bislang nach Plan. Die erforderlichen Verträge sind geschlossen und es wird an allen Stellen daran gearbeitet, dass der Martinimarkt ordnungsgemäß und wie gewohnt durchgeführt werden kann.

Das Sicherheitskonzept ist bereits in der ersten Version erarbeitet. Dazu besteht ein reger Austausch mit den zuständigen Behörden.

Wie hoffen in diesem Jahr wieder auf viele Besucher, auch aus den umliegenden Regionen.

Die Eröffnung findet am 06.11.2026, um 17:00 Uhr, auf dem Festplatz an der Bergstraße statt. Das bunte Treiben begleitet uns bis zum 09.11.2026 und wird um 19:00 Uhr mit einem Feuerwerk beendet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 23.09.2026 wurden die letzten beiden Parkscheinautomaten im Stadtgebiet ausgetauscht.

Damit bietet die Stadt Parchim an allen fünf Standorten wieder einheitliche, moderne und bedienerfreundliche Parkscheinautomaten an.

Durch die Installation der neuen Automaten steht an allen Standorten Bargeldzahlung, Kartenzahlung und das Handyparken zur Verfügung.

Weiterhin ist es mit der modernen Technik nun möglich, den Automatenbetrieb zu überwachen und so Wartungs- und Ausfallzeiten zu reduzieren.

Der Aufbau hatte sich in den vergangenen Wochen verzögert, weil zwei Fundamente wider Erwarten erneuert werden mussten.

Weiter kam es zu Problemen bei der Nachfolgeterminfindung zur Installation.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 4 – Kultur, Jugend und Soziales – gibt es folgende Informationen.

Das neue Schuljahr 2026/2027 läuft bereits seit einem Monat und ist an allen drei städtischen Grundschulen ordnungsgemäß am 24.08.2026 gestartet. Bereits zwei Tage zuvor hatten die Kleinsten unter ihnen ihren großen Auftritt bei der Einschulung. Mit 157 Schulanfängern besuchen annähernd genauso viele Schüler wie im vorangegangenen Jahr die ersten Klassen. In der Grundschule Adolf-Diesterweg werden gegenwärtig 72 Kinder beschult, in der Goethe-Grundschule 38 Kinder und in der Grundschule West wurden insgesamt 47 Kinder eingeschult, wovon 15 Schülerinnen und Schüler mit besonderen Förderschwerpunkten unterrichtet werden.

Mit insgesamt 646 Grundschülern in allen drei Einrichtungen ist die Schülerzahl im Vergleich zum letzten Jahr weiterhin konstant geblieben. Aktuell besuchen die Grundschule Adolf-Diesterweg 276 Schülerinnen und Schüler, die Goethe-Grundschule 165 und die Grundschule West 205 Schülerinnen und Schüler. Zudem werden im Primarbereich an der Goethe-Grundschule für das laufende Schuljahr 15 Schülerinnen und Schüler nicht deutscher Herkunftssprachen in Räumlichkeiten der Schule in einer Vorklasse unterrichtet. Die Vorklasse ist jahrgangsübergreifend eingerichtet und soll die Kinder und Jugendlichen auf das Leben und den weiteren Schulbesuch in Deutschland vorbereiten. Wie bereits in den letzten Jahren werden an der Grundschule West auch im gegenwärtig laufenden Schuljahr Schülerinnen und Schüler mit Förderschwerpunkten besonders gefördert. Zurzeit besuchen 26 Kinder drei Diagnoselerngruppen in den Jahrgangsstufen 1 - 3, 19 Kinder erhalten zudem eine Förderung im Bereich Sprache. Da nicht alle Schulträger diese Klassen bzw. dieses Förderangebot vorhalten, werden an der Parchimer Grundschule West auch Kinder aus anderen Gemeinden beschult.

Im Sekundarbereich werden aktuell insgesamt 739 Schülerinnen und Schüler an den beiden städtischen Regionalschulen unterrichtet. Davon lernen 342 Schüler in 16 Klassen in der Regionalen Schule Fritz-Reuter und 397 in 17 Klassen in der Regionalen Schule Goethe. In Jahrgangsstufe 5 werden an der Regionalen Schule Fritz-Reuter 3 Klassen und an der Regionalen Schule Goethe 4 Klassen beschult. Die DaZ-Vorklassen, die die Beschulung von Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Herkunftssprachen im Sekundarbereich absichern, sind weiterhin an der Regionalen Schule Fritz-Reuter angegliedert. Gegenwärtig werden insgesamt 46 Schülerinnen und Schüler in 4 Vorklassen in den Räumlichkeiten des Hauses der Jugend unterrichtet. An der Regionalen Schule Goethe ist die Anzahl der Klassen mit dem Einzug in das neue Schulgebäude zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 von 15 auf 16 Klassen und im aktuell laufenden Schuljahr 2026/2027 noch einmal auf 17 Klassen gestiegen. Aufgrund des Umzugs in das neue Objekt in die Gneisenaustraße 1 und der damit verbundenen gestiegenen Kapazitäten können somit auch in diesem Schuljahr wieder vier 5. Klassen beschult werden.

Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule West freuen sich über die im Rahmen des Startchancenprogramms neu entstandene Bibliothek.

Auf gemütlichen Sitzinseln, bequemen Sofas und weichen Sitzsäcken macht das Lesen und Erkunden von einer großen Auswahl an neuen Büchern oder auch einfach ein Hörbuch zu genießen besonders viel Spaß.

Im Unterricht unterstützen eine Vielzahl neu angeschaffter Bücher und Lernmittel sowie verschiedenes Bastelmaterial die Freude am Lernen.

Meine Damen und Herren,

für den Trainingsbetrieb in den städtischen Sporthallen läuft die aktuelle Sommersaison noch bis einschließlich Oktober 2026. Derzeit befinden wir uns in der Planung der Hallenbelegung für die bevorstehende Wintersaison vom 01.11.2026 bis 30.04.2027. Für diesen Zeitraum sind bereits zahlreiche Anträge von Sportvereinen und Gruppen eingereicht worden. Aufgrund der erhöhten Nachfrage nach Trainingszeiten in den Wintermonaten ist wieder damit zu rechnen, dass nicht alle Zeiten wie gewünscht zur Verfügung gestellt werden können und unter Umständen auch mit Reduzierungen der Nutzungszeiten zu rechnen ist. Gegenwärtig werden die beantragten Hallenzeiten entsprechend eingeplant und die Benutzungsgenehmigungen vorbereitet.

Das Parchimer Schwimmbad hat seine Saison vom 15. Mai bis 15. September für dieses Jahr beendet. Viele Kinder konnten erstmals das Schwimmen erlernen oder aber ihre Fertigkeiten weiter verbessern und die nächsthöhere Schwimmstufe ablegen. Neben einer großen Anzahl an privaten Badegästen haben auch viele Schulen, Kindertagesstätten und weitere Einrichtungen das Schwimmbad genutzt. Dank der Wasserwacht durch die Rettungsschwimmer des Parchimer Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes ist der Badebetrieb reibungslos und unfallfrei verlaufen.

Der Imbiss vor Ort lockte nicht nur die Badegäste, sondern auch den einen oder anderen Spaziergänger mit Pommes, Pizza, Snacks, Eis und Getränken an.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das neue Schuljahr ist in den Horten gut angelaufen. Die Einrichtungen Hort West und Hort A. Diesterweg sind entsprechend der Kapazitätsgrenzen wieder vollständig belegt.

Im Hort Goethe stehen aktuell noch neun freie Plätze zur Verfügung.

Im Kindergarten Freundschaft sind derzeit 40 der insgesamt 54 verfügbaren Plätze belegt. Die derzeitige Auslastung ist insbesondere auf den Abgang der Einschüler zurückzuführen. Die dadurch frei gewordenen Plätze werden nach und nach in den kommenden Monaten wieder belegt, sodass von einer steigenden Auslastung im weiteren Verlauf des Kindergartenjahres auszugehen ist.

Nunmehr ist das III. Quartal des Jahres 2026 im Bereich Wohngeld abgeschlossen. In den Monaten Januar bis September 2026 wurde an durchschnittlich 735 Haushalte ein Wohngeldvolumen in Höhe von monatlich rund 187.000,00 € ausgezahlt. Dies entspricht annähernd dem Vorjahresniveau 2025.

Seit August 2026 bietet die Stadt Parchim die Möglichkeit, Wohngeld online über das MV-Serviceportal zu beantragen. Der Wohngeldantrag kann dort online ausgefüllt und die erforderlichen Angaben und Unterlagen digital übermittelt werden. Die Bescheide erhalten die Antragsteller weiterhin in Papierform.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

verehrte Gäste,

aus dem Fachbereich 6 Bau- und Stadtentwicklung gibt es zum aktuellen Baugeschehen folgende Informationen.

Die Verhandlungen zum Grunderwerb für den Großgewerbestandort Parchim-West und zur Entwidmung der Flächen für den Flugsport sind fortgesetzt worden. Für den Grunderwerb wird ein Antrag auf freiwilligen Landtausch geprüft. Zur Verlagerung hat ein Termin mit dem Wirtschaftsministerium, dem Landkreis, Vertretern der Verwaltungen aus Parchim und Neustadt-Glewe sowie mit Vertretern der Flugsportvereine aus Parchim und Neustadt-Glewe auf dem Flugplatz Neustadt-Glewe stattgefunden. Die Ergebnisse sind noch in der Auswertung.

Der Förderantrag für die Planungskosten ist im Landesförderinstitut geprüft und liegt nun dem Wirtschaftsministerium M-V zur Votierung vor.

Die ersten Ergebnisse zur Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens zur Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhandel (Supermärkte) sind in der Verwaltung eingegangen. Aufgrund nicht korrekter Daten bzw. deren Wertung wurden unzulässige Schlussfolgerungen gezogen. So wurde u. a. der neue Netto-Markt in Spornitz nicht berücksichtigt, was jedoch erhebliche Effekte auf die Parchimer Kaufkraft im Bereich Lebensmittel haben wird. Die Bewertungen werden zeitnah überarbeitet und danach mit dem Amt für Raumordnung abgestimmt. Erst dann erfolgt die Vorstellung im Stadtentwicklungsausschuss.

Die Baugenehmigung für die Abbruchmaßnahmen Lindenstraße 12 ist erteilt. Der FB 6 hat beantragt, auf die in der Genehmigung beauflagte Prüfstatik zu verzichten, da aufgrund der statischen Berechnungen durch den Abbruch keine negativen Effekte für die Nachbarbebauung festgestellt werden können. Ein Ergebnis dieser Prüfung liegt vom Landkreis noch nicht vor.

Die Sicherungsmaßnahmen am Dach sind in der Vorbereitung und werden zeitnah umgesetzt.

Wegen einer Störung in den IT-Systemen des Ingenieurbüros kam es zu Bearbeitungsverzögerungen bei der Bauplanung der Ost-West-Achse (Mühlenstraße, Fischerdamm, Lange Straße-West und Neuer Markt). Mittlerweile liegt der Gestaltungsentwurf für die Bauabschnitte bis zum Wehr im Fischerdamm vor. Dieser soll in einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorgestellt und beraten werden.

Für 2027 ff. soll wieder ein Förderantrag zur Stadtsanierung gestellt werden. Trotz anderslautender Abstimmungen mit dem Innenministerium M-V beabsichtigt dieses, die Städtebauförderung für Parchim ab 2027 zu beenden. Hierzu wird der Bürgermeister Gespräche in Schwerin führen müssen, da die in Aussicht gestellte Förderung von Einzelmaßnahmen, die mit dem Innenministerium abgestimmt wurden, gefährdet ist.

Vor diesem Hintergrund wird die Ermittlung und Erhebung der Ausgleichsbeträge vorbereitet. In diesem Zusammenhang müssen die Ziele der Rahmenplanung inhaltlich und zeitlich angepasst werden. Die Aktualisierung und Fortschreibung der Rahmenplanung wird im FB 6 selbst bearbeitet.

Das Förderprojekt Klimaschutzmanagement wird am 30.09.2026 beendet. Bis März 2027 sind der Endbericht und der Verwendungsnachweis bei der Z-U-G in Berlin einzureichen.

Derzeit wird die Genehmigungsplanung für die Umgestaltung des Moltkeplatzes durch das Ingenieurbüro Sonntag erarbeitet. Der Beschluss zur Einleitung des Vergabeverfahrens der Bauleistungen ist für den Hauptausschuss im November vorgesehen.

Aufgrund umfangreicher archäologischer Arbeiten im Umfeld der St. Georgenkirche musste der Bauzeitenplan fortgeschrieben werden. Der Abschluss der Tiefbauarbeiten ist für Ende Oktober vorgesehen. Die Pflanzungen erfolgen im Herbst 2026.

Am 10.09.2026 erfolgte auf dem Neuen Friedhof in einem würdevollen Rahmen die Beisetzung der geborgenen menschlichen Überreste. Ein Findling mit Plakette wird auf die Umbettung hinweisen.

Die vorliegenden Planungsunterlagen für den Stichweg Möderitzer Weg aus dem Jahr 2007 werden derzeit durch das Ingenieurbüro IBUS überarbeitet. Die Bauausführung ist für 2027 vorgesehen.

In den Straßen Am Ilenpol, Clara-Zetkin-Straße und August-Bebel-Straße sind die Arbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung weitestgehend abgeschlossen. Derzeit erfolgt die Umrüstung auf LED-Technik in den Straßen Brunnenfeld und Brunnenstraße im Teilabschnitt Kreuzung Südring bis Goethestraße.

Im B-Plangebiet Nr. 50 – Regimentsvorstadt wurden die letzten Straßenbauarbeiten mit der Herstellung der Planstraße E (Verlängerung der Scharnhorststraße) abgeschlossen. Die Bepflanzung soll im Frühjahr 2027 erfolgen. Dazu wird die Beschlussvorlage zur Einleitung des Vergabeverfahrens für den Hauptausschuss im November vorbereitet.

Am 08.09.2026 erfolgte eine gemeinsame Begehung des Schulcampus Wallallee mit interessierten Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses. In diesem Termin wurde den Teilnehmern der Baufortschritt des Hortgebäudes und der Mensa vorgestellt. Zusätzlich wurde der Stand der Bauarbeiten den Ausschussmitgliedern, die nicht an der Begehung teilnehmen konnten, in der anschließenden Sitzung vorgestellt.

Die Entkernungsarbeiten und die Schadstoffsanierung im Gebäude der Mensa sind vollständig abgeschlossen. Nach dem Freilegen der Dachkonstruktion wurden im Bereich des Dachtragwerks deutliche Mängel festgestellt, sodass ein Teil der Dacheindeckung erneuert werden musste. Der Dachstuhl wurde zwischenzeitlich erneuert. Anschließend erfolgen weitere Ausbauarbeiten im Gebäude. Der Fertigstellungstermin ist sportlich, aber aktuell nicht gefährdet.

Die Rohbauarbeiten am Hortgebäude sind größtenteils abgeschlossen. Die Gebäudehülle (Wände, Fassade, Dach und Fenster) ist vollständig hergestellt. Aktuell erfolgen die Installationsarbeiten der Haustechnik (Sanitär und Heizung).

Nach aktuellem Bautenstand werden alle Termine gemäß Terminplan eingehalten.

Die Planungen für das Schulgebäude laufen auf Hochtouren. Der Bauantrag wurde im Mai eingereicht und wird aktuell geprüft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie an die Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht erinnern. Am 09.11.2026 findet wieder um 10:00 Uhr eine Kranzniederlegung in der Rosenstraße am Standort der ehemaligen Synagoge statt.

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses am 15.07.2026 wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss DS/2026/314

Einstellung Fachbereichsleitung Zentrale Dienste

Im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses am 16.09.2026 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.