Mit Bescheid vom 07.08.2026, AZ.: BP 230040 hat der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Parchim für das Planungsgebiet „Sondergebiet Photovoltaik - Energiepark Möderitz“ genehmigt. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Karte zu entnehmen.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 14. Änderung des Flächennutzungsplans wirksam.
Die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes steht im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 “SO-Gebiet Photovoltaik- Energiepark Möderitz“ der Stadt Parchim. Ziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Erzeugung alternativer Energie und Einspeisung in das öffentliche Netz. Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Parchim (bzw. im wirksamen Flächennutzungsplan der ehem. Gemeinde Damm) wurde das Plangebiet bisher als Fläche für die Landwirtschaft gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9 BauGB dargestellt und befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Dem Entwicklungsgebot entsprechend § 8 Abs. 2 BauGB Rechnung tragend, wurde für diesen Bereich eine Flächennutzungsplanänderung notwendig.
Jedermann kann die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes, die Begründung mit Umweltbericht und Gutachten sowie die zusammenfassende Erklärung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung Parchim, Stadthaus Blutstraße 5, Fachbereich Bau und Stadtentwicklung im Raum A 111 während der Öffnungszeiten (außerhalb dieser Zeiten nach Vereinbarung) einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.
Des Weiteren wird diese Bekanntmachung und die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes mitsamt aller Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Parchim
https://www.parchim.de/de/buergerservice-1/buergerservice/planen-bauen-und-wohnen/stadtplanung/bauleitplanung/flaechennutzungsplan/
sowie auf dem Bauleitplanserver M-V
https://www.bauportal-mv.de/bauportal/Bauleitplaene
für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel der Abwägung wird unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Parchim geltend gemacht worden ist. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mi 2024, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07. April 2026 (GVOBI. M-V S. 300, 303), enthalten oder aufgrund der Kommunalverfassung erlassen worden sind, können gemäß § 5 Abs. 5 und 7 KV M-V nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt Parchim geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.