Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 53 “Sondergebiet Photovoltaik - Energiepark Möderitz“ der Stadt Parchim
Hier: Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB
Die Stadtvertretung der Stadt Parchim hat auf ihrer Sitzung am 11.12.2024 den Bebauungsplan Nr. 53 „“Sondergebiet Photovoltaik - Energiepark Möderitz“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Die dem Bebauungsplan beigefügte Begründung wurde gebilligt. Die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans ist mit Datum vom 13.11.2026 ortsüblich bekannt gemacht worden.
Der Beschluss erging mit der Bedingung, dass, sobald ein Bescheid zur Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens eingegangen ist, den Beschluss über den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen und dabei die Vorga-ben des § 10 Abs. 3 und 10a BauGB einzuhalten.
Der Bescheid über die Zulassung einer Abweichung von den Zielen der Raumordnung (AZ: 509-00000-2013/001-122) liegt mit Schreiben vom 15.06.2026 vor. Die Bedingung des Beschlusses ist somit erfüllt.
Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 53 umfasst eine Fläche von ca. ca. 108,1 ha nördlich der Ortslage Möderitz und beidseitig der Kreisstraße K 120 und betrifft in der Gemarkung Möderitz, Flur 1, die Flurstücke 305, 304, 308, 309, 310, 320, 321 und 322 sowie Teilflächen der Flurstücke 310 und 318. Die Planbereichsgrenzen sind dem Über-sichtsplan zu entnehmen.
Ziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Erzeugung alternativer Energie und Einspeisung in das öffentliche Netz. Die Planungs-ziele sind erreicht, so dass der Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst werden kann.
Die Satzung zum Bebauungsplan Nr. 53 steht im Zusammenhang mit der Aufstellung der 14. Änderung des Flächen-nutzungsplanes der Stadt Parchim. Die Stadt hat die von der Stadtvertretung am 11.12.2024 beschlossene 14. Ände-rung des Flächennutzungsplans der Stadt Parchim bei der höheren Verwaltungsbehörde, Landkreis Ludwigslust - Parchim zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Die 14. Flächennutzungsplanänderung wurde mit Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde vom 07.08.2026 nach § 6 Abs. 1 BauGB in der am Tag der Genehmigung geltenden Fassung mit Hinweisen genehmigt.
Die Erteilung der Genehmigung der 14. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Parchim wurde unter Beach-tung der Hinweise und Auflagen nach endgültiger Planausfertigung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB am 13.11.2026 bekannt gemacht und erlangt somit ihre Rechtswirksamkeit. Die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 53 gilt somit als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Abs. 2 BauGB).
Der Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan Nr. 53 tritt mit dem Ablauf des Tages dieser Bekanntmachung in Kraft.
Jedermann kann den Bebauungsplan Nr. 53 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festset-zungen (Teil B), die Begründung mit Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung bei der Planaufstellung be-rücksichtigt wurden in der Stadtverwaltung Parchim, Stadthaus Blutstraße 5, Fachbereich Bau und Stadtentwicklung während der Öffnungszeiten (außerhalb dieser Zeiten nach Vereinbarung) einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.
Hinweise:
| 1. | Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. | |
| Unbeachtlich werden demnach: | |
| • | eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, |
| • | eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und |
| • | nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung über den Bebauungsplan schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. |
| 2. | Zudem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. | |
| 3. | Außerdem kann gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund der KV M-V erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt Parchim geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden. | |
Diese Bekanntmachung sowie die oben genannten Unterlagen sind zusätzlich im Internetauftritt der Stadt Parchim (https://www.parchim.de/de/) sowie auf dem Bauleitplanserver M-V (https://bplan.geodaten-mv.de/bauportal/)
einsehbar.
Flörke
Bürgermeister
Geltungsbereich zum Bebauungsplan Nr. 53 „Sondergebiet Photovoltaik – Energiepark Möderitz“: