Bericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung am 06.12.2023

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

werte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Gäste,

die Stadtverwaltung Parchim bewarb sich erstmalig um das Siegel „Familienfreundliches Unternehmen“ und benannte als Motivation die Frage: „Wie gut sind wir eigentlich?“

Die Bewerbungsunterlagen zur Zertifizierung um das Siegel „Familienfreundliches Unternehmen“ sind am 17. August 2023 bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Südwestmecklenburg mbH eingegangen. Die Sichtung der Unterlagen erfolgte am 28. August 2023 durch eine Jury. Die Vor-Ort-Besichtigung (Audit) wurde am 9. November 2023 von 10:00 bis 13:00 Uhr in den Räumen der Stadtverwaltung in Parchim durchgeführt.

Die am Audit teilnehmenden Mitarbeitenden berichteten sehr positiv über den Arbeitgeber Stadt Parchim. Als wichtige Faktoren werden die Wertschätzung, die gegenseitige Unterstützung und die hohe Zufriedenheit benannt. Auch die offene Kommunikation und, dass Familienfreundlichkeit mitgedacht wird, wurden besonders hervorgehoben. Laut der am Audit teilgenommenen Mitarbeitenden hat eine familienbewusste Personalpolitik einen hohen Stellenwert. Die benannten Maßnahmen belegten dies.

Die Jury hat festgelegt, dass der Stadtverwaltung Parchim das Siegel „Familienfreundliches Unternehmen“ im Landkreis Ludwigslust-Parchim zuerkannt wird. Das Siegel hat eine Gültigkeit für drei Jahre, von 2023 - 2026. Die Stadt Parchim freut sich sehr über die Verleihung und wird die familienbewusste Personalpolitik weiter aktiv vorantreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einführung des § 2b UStG schreitet bei der Stadt Parchim weiter voran. Die zu erarbeitenden Einnahmenlisten wurden erstellt und zum größten Teil auf umsatzsteuerliche Relevanz geprüft. Am 19. Oktober 2023 fand eine Einführungsveranstaltung, zusammen mit den verantwortlichen Mitarbeitern aus den Fachbereichen sowie der Fachbereichsleitung statt. Hierbei ging es um die Erläuterung der gesetzlichen Änderung sowie um die umsatzsteuerlichen Leistungsbewertungen der Stadt Parchim. Referentin an diesem Tag war eine Vertreterin der Firma PwC.

Des Weiteren wird an der Erstellung des Vertragsregisters gearbeitet, welches der Stadt Parchim zu Dokumentationszwecken dient.

Weitere Abstimmungsgespräche zu der weiteren Vorgehensweise, im Hinblick auf Änderungen von Verträgen und Satzungen, werden gemeinsam mit den Vertretern der Fachbereiche in naher Zukunft stattfinden.

Im Baugebiet „Fontaneweg Ost“ stellt sich die Situation inzwischen so dar, dass insgesamt 15 Kaufverträge beurkundet wurden – drei Parzellen stehen also noch zur Verfügung. Von den 15 Käufern wurden die Kaufpreise vertragsgemäß gezahlt, so dass der Besitz auf die Käufer übergegangen ist. Zwischenzeitlich sind auch schon die Eigentumsumschreibungen im Grundbuch überwiegend erfolgt. Vor Ort sind die konkreten Ergebnisse aller Bemühungen, Bauwilligen die Möglichkeit zur Errichtung ihres eigenen Heims zu ermöglichen, sichtbar – einige Baukörper sind zum Teil schon im Rohbau fertig.

Den nicht erfolgreichen Bewerbern in der Verlosung wurden explizit die noch freien Parzellen angeboten – darauf gab es leider keine Reaktion. Im neuen Jahr sind weitere Schritte zur Vermarktung der Parzellen geplant, z.B. wird eine Beschilderung vor Ort erwogen und eine anschaulichere Anzeige in den örtlichen Medien.

Hinsichtlich der laufenden Umlegungsverfahren „Meyenburger Straße“ und „Regimentsvorstadt“ haben entsprechend des vorgegebenen Verlaufs durch das BauGB mit den Kolleginnen und Kollegen des FD Baulandumlegung des Landkreises Ludwigslust-Parchim und der Stadt Schwerin Beratungen stattgefunden. Auch wenn das Verfahren längere Zeit einnimmt, als ursprünglich geplant – es geht voran, sodass wir hoffen, die Verfahren im nächsten Jahr abschließen zu können.

In dem Flurbereinigungsverfahren „Damm“, welches von der Landgesellschaft Leezen im Auftrag des STALU durchgeführt wird, sind die städtischen Belange zu vertreten. Auch dieses Verfahren geht dem Abschluss durch endgültige Bekanntgabe entgegen.

Stichwort „Damm“ – pünktlich zum Jahresende konnte eine Fläche, für welche Baurecht besteht, im Ortsteil Damm erworben werden. Die Vermarktung kann im kommenden Jahr nach Parzellierung der Fläche in Angriff genommen werden.

Ein sehr zeitintensiver Anteil der Arbeit im SG Liegenschaften besteht immer noch in der Erklärungsabgabe zu jedem städtischen Flurstück in Folge der Grundsteuerreform zum Stichtag 01.01.2022. Im Bereich Mieten und Pachten besteht nach wie vor ein reger Wechsel hinsichtlich des Garageneigentums, welcher immer wieder eine Vertragsanpassung nach sich zieht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 3 – Recht und Beteiligungsverwaltung – gibt es folgende Informationen:

Der Martinimarkt 2023 ist wieder Geschichte und das Wetter hat größtenteils mitgespielt. Das vorausgesagte Verkehrschaos ist nicht eingetreten. Die Besucher waren gut darauf eingestellt.

Durch zusätzliche Kräfte auf dem Parkplatz konnte in diesem Jahr auch ein reibungsloser Verkehrsfluss zum großen Parkplatz in der Meyenburger Straße, insbesondere am Samstag, gesichert werden. Dies sollte in den kommenden Jahren fortgeführt werden. Probleme gab es allerdings mit den Einfahrgenehmigungen. In diesem Jahr wurde vermehrt festgestellt, dass die Fahrzeuge nicht immer beim Antragsteller abgestellt wurden. Hier gilt es für das nächste Jahr neue Lösungen zu finden, um das wilde Parken in der unmittelbaren Umgebung des Martinimarktplatzes einzudämmen.

Der Martinimarkt war sehr gut besucht, am Freitag waren merklich mehr Besucher vor Ort, als in den Jahren zuvor. Der Samstag war wie immer sehr voll und zum Abschluss am Montag waren noch einmal sehr viele Besucher da.

Es gab keine sicherheitsrelevanten Vorkommnisse oder große medizinische Notfälle. Es gab jedoch viele Fundsachen und Verlustanzeigen in diesem Jahr, was vermutlich im Zusammenhang mit den Action-Fahrgeschäften steht. Hier sei nochmal der Appell an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet, sich beim Fundbüro der Stadt zu melden, sollten sie etwas verloren haben.

In der 48. und 49. Kalenderwoche werden vier Sirenen für den Zivil- und Katastrophenschutz auf 4 Gebäuden in der Stadt installiert. Sie finden keine Anwendung bei regulären Feuerwehreinsätzen.

Geplant ist ein erster Probealarm am 16.12.2023, um 12 Uhr mittags. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Funktionstest. Von diesem Tag an, werden die Sirenen, wie auch auf den Dörfern, jeden Samstag um 12 Uhr mittags einmal für wenige Sekunden heulen. Das gab es in der Stadt Parchim seit fast 30 Jahren nicht mehr.

Damit die Bevölkerung darauf vorbereitet ist, haben wir ein Informationsblatt erstellt, das in „Uns Pütt“, den regulären Presseblättern und auf der Homepage der Stadt veröffentlicht wird.

Zusätzlich haben wir dieses Info-Blatt in verschiedene Sprachen übersetzen lassen und werden es zusätzlich in Schulen, Kitas und weiteren Einrichtungen verteilen.

Bitte geben Sie diese Information auch in Ihrem sozialen Umfeld weiter, so können auch Sie dazu beitragen, dass die Bürger nicht in Angst und Schrecken versetzt werden, wenn die Sirenen erstmalig ertönen.

Die Zahl der Nutzungen für das Handyparken stagniert derzeit. Dabei kann festgestellt werden, dass ca. 1000 Parkvorgänge im Monat mittels App ausgelöst werden. Dabei macht das Volumen derzeit ca. 10 % der Gesamteinnahmen aus.

Eine Reduzierung des Aufwandes am Automaten selbst durch die Entleerung der Münzen ist damit nicht verbunden. Derzeit muss der Alte Markt immer noch regelmäßig alle 14 Tage entleert werden. Ziel soll es sein, das Handyparken weiter zu bewerben und die Automaten auf bargeldlose Zahlung umzurüsten. Die Umrüstung ist mit Kosten verbunden. Diese liegen leider fast auf dem Niveau einer Neubeschaffung.

Derzeit läuft ein Ausschreibungsverfahren für den defekten Parkscheinautomaten am Marstall. Dabei soll ein Automat mit Kartenzahlung (NFC) angeschafft werden. Dieser soll am Alten Markt installiert werden. Der Parkscheinautomat vom Alten Markt wird am Marstall aufgebaut werden.

Im Bereich des ruhenden Verkehrs wurden mobile Drucker angeschafft, um den verwaltungsinternen Aufwand zu reduzieren und die Zahl der zu versendenden Briefe, wie Anhörungen/Verwarnungen mit Verwarngeld zu senken. Die Zahl derer, die mittels der neuen „Scheibenwischerverwarnung“ sofort bezahlen, liegt aktuell bei ca. 50 %. Das System läuft nach der Einführungsphase störungsfrei.

Die Änderung der Beschilderung am Wallhotel hat sich bewährt, hier konnten keine Verstöße festgestellt werden. In den Vorjahren war der Gehweg dort regelmäßig zugeparkt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 4 – Kultur, Jugend und Soziales – gibt es folgende Informationen.

Im Monat November 2023 werden in den städtischen Horten West, Goethe und Adolf-Diesterweg 450 Kinder betreut. Die Kapazitätsgrenzen laut Betriebserlaubnis sind in allen Horteinrichtungen erreicht.

Im Kindergarten „Freundschaft“ sind nach dem Verlassen von unseren Vorschulkindern derzeit 46 Betreuungsplätze im Kindergarten- und Krippenbereich belegt. Die Neuverträge werden in den kommenden Wochen abgeschlossen.

Die Bearbeitung der Anträge auf Nutzung der städtischen Sporthallen für die Wintersaison 2023/2024 ist abgeschlossen. Im Großen und Ganzen konnten die von den Vereinen beantragten Trainingszeiten bewilligt werden.

Der bereits in den letzten Jahren festgestellte steigende Bedarf an Trainingszeiten für Kinder und Jugendliche im Nachmittagsbereich von 16:00 – 20:00 Uhr war auch in diesem Jahr deutlich zu erkennen. Um möglichst allen Vereinen/Sportgruppen gerecht zu werden und eine Gelegenheit zum Trainieren zu geben, werden die beiden Mehrfeldhallen teilweise bereits von mehr als einen Verein zeitgleich genutzt. Wenn auch nicht jeder Verein die gewünschte Zeit bekommen konnte und gegebenenfalls Abstriche in der Trainingshäufigkeit machen musste, so erhielten alle Antragsteller Nutzungszeiten für ihren regelmäßigen Trainingsbetrieb. Gerade einmal drei Benutzungszeiten stehen in den Abendstunden ab 20:00 Uhr noch zur Verfügung. Alles in allem wurden 28 Anträge mit einer Vielzahl von Trainingszeiten durch 21 Sportvereine und andere Freizeitgruppen gestellt, von denen wir 84 Zeiten mit unterschiedlicher Gesamtnutzungsdauer für den Trainings- und Übungsbetrieb bewilligen konnten. Somit sind die städtischen Sporthallen auch in der Wintersaison 2023/2024 mit 160 Stunden/Woche im außerschulischen Bereich nahezu ausgelastet.

Auch wenn die diesjährigen Einschulungen gerade einmal zweieinhalb Monate her sind, sind die Vorbereitungen für das kommende Schuljahr 2024/2025 bereits angelaufen. Alle Eltern sind schriftlich aufgefordert worden, ihre schulpflichtigen Kinder im Sekretariat an einer der drei Grundschulen anzumelden. Schulpflichtig sind alle Kinder, die im Zeitraum vom 01.07.2017 bis 30.06.2018 geboren wurden. Anhand vorliegender Meldelisten rechnen wir für das kommende Schuljahr mit rund 180 schulpflichtigen Kindern an den städtischen Grundschulen.

Die Umbaumaßnahme in der Grundschule West zur Schule mit spezifischer Kompetenz wird zum Ende des Jahres 2023 beendet. Die Grundschule und der Hort in der Weststadt haben durch Anbau- und Umbaumaßnahmen weitere Räumlichkeiten dazu gewonnen und können sich über mehr Platz freuen. Die Grundschule verfügt nun über einen Aufzug und mit einem neuen Farb- und Raumkonzept wurden alle Unterrichts- und Aufenthaltsräume umfangreich modernisiert. Es wurde neues Mobiliar im Hortbereich angeschafft wie eine neue Sitzecke und Küche. Die gesamte Grundschule wird digital vorgerüstet, in 29 Räumen werden Accesspoints eingebaut, weiterhin erhält die Grundschule vier digitale Tafeln und vier 75“ Bildschirme jeweils mit Apple TV (sodass in 8 Unterrichtsräumen digital unterrichtet werden kann) sowie ein neues Computerkabinett.

In der Adolf-Diesterweg-Schule begann die bauliche Vorrüstung in den Sommerferien 2023. Auch hier wurden alle nötigen Voraussetzungen geschaffen, um die Schule digital zu ertüchtigen. Bis zum Ende dieses Jahres werden in 26 Räumen Accesspoints eingebaut. Außerdem kann künftig in sechs Unterrichtsräumen digital unterrichtet werden, da die Schule mit drei digitalen Tafeln und mit drei 75“ Zoll Bildschirmen ausgestattet wird.

Das Land M-V stellt eine Zuwendung für die Administrationskosten des DigitalPakts Schule 2019 - 2024 bereit. Hierauf hat die Stadt Parchim einen Förderantrag gestellt. Eine positive Prüfung vorausgesetzt, könnten wir hier Fördermittel i. H. v. 75.616,00 € abrufen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Sozialförderrichtlinie konnten in diesem Jahr wieder einige Organisationen finanziell unterstützt werden, wie z.B.

• das Bürgerkomitee Südstadt e.V. für die Betreibung des ZiP-Büros,

• das Diakoniewerk Kloster Dobbertin gGmbH mit der psychologischen Beratungsstelle,

• das Deutsche Rote Kreuz mit dem Betrieb des Seniorenbüros,

• die Deutsche Rheuma-Liga M-V e.V. mit ihren Veranstaltungen im „Haus der Gesundheit“ sowie

• die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung mit ihrer Tanzveranstaltung.

Bedingt durch das zum 01.01.2023 eingeführte Wohngeld-Plus-Gesetz hat die Wohngeldbehörde seit Jahresbeginn ein deutlich erhöhtes Antragsaufkommen zu verzeichnen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 187 Neuanträge gestellt, mit Stand 21.11.2023 waren es bereits 452.

Die durchschnittliche Zahl der Bearbeitungsfälle hat sich gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt.

Wurden im gesamten Jahr 2022 ca. 700.000 € Wohngeld an durchschnittlich 375 Haushalte ausgezahlt, konnten im Jahr 2023 im Durchschnitt 650 Haushalte von fast 2.000.000 € Wohngeld profitieren.

Vergleicht man den Beginn des Jahres mit dem letzten Quartal 2023, so lässt sich feststellen, dass doch spürbar mehr Haushalte in Parchim und den dazugehörigen Ortsteilen durch das Wohngeld finanziell entlastet werden.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

verehrte Gäste,

aus dem Fachbereich 6 Bau- und Stadtentwicklung gibt es zum aktuellen Baugeschehen folgende Informationen.

Nachdem auch nach der letzten Abfrage im November nach möglichen Verwechslungen in Bezug auf die Doppelung von Straßennamen in der ehemaligen Gemeinde Damm keine Verwechslungen durch die Not- und Rettungsdienste gemeldet wurden, wird durch die Verwaltung die Aufhebung des Absichtsbeschlusses zur Straßenumbenennung zur nächsten Stadtvertzretersitzung vorbereitet.

Der Antrag auf Förderung der kommunalen Wärmeplanung ist zwischenzeitlich bei der zuständigen Stelle eingereicht worden.

Auf unserer Großbaustelle für die Errichtung der neuen Regionalschule Goethe wurde mit der Herrichtung der Außenanlagen begonnen.

Estrichleger und Maler haben ihre Tätigkeit aufgenommen. Erste Geländer sind inzwischen eingebaut. Ende Januar erwarten wir das Oberlicht über dem Atrium.

Die Containeranlage mit den Ausweichräumlichkeiten für die GS West ist zurückgebaut.

In der Adolf-Diesterweg-Grundschule erfolgen die Komplettierungsarbeiten für die Umsetzung des Digital Pakt M-V und der Ersatz der veralteten elektroakustischen Anlage. Ziel ist es, in beiden Grundschulen zum Jahresende fertig zu werden.

Die Turnhalle Fischerdamm und der Betriebshof werden noch in diesem Jahr in unsere elektronische Schließanlage eingebunden. So vereinfachen und optimieren wir organisatorische Abläufe im Winterdienst einerseits und die Organisation von Vertretungsregelungen unserer Hausmeister andererseits.

Im Schul- und Kita-Komplex KIBIZ ist der Parkplatz fertiggestellt. In der Verlängerung der Gneisenaustraße in Richtung Putlitzer Straße wurde der Leitungsbau für die Regenentwässerung abgeschlossen und mit den Straßenbauarbeiten begonnen.

Für die Erschließung des Wohngebietes in der Regimentsvorstadtläuft aktuell das Vergabeverfahren zum Straßenbau der Planstraßen A, B, D und F sowie der Kanalbau in den Planstraßen D und F.

Die Rohrverlegearbeiten für die Regenentwässerung, sowie die Asphaltarbeiten als Anschluss an die neue Brücke über die Alte Elde in Damm sind erfolgt. Dazu wurde eine Vollsperrung bis zum 17.11.2023 eingerichtet. Gleichzeitig wurde in diesem Zeitraum die Behelfsbrücke ausgebaut und abtransportiert. Zurzeit wird der Verkehr einspurig über die neue Brücke geführt. Die Fertigstellung der Brücke ist in Ende der 51. Kalenderwoche geplant.

Der Trassenbau und das Einblasen der Glasfasern für den Breitbandausbau Gewerbe- und Mischgebiete sowie Schulstandorte sind abgeschlossen. Die Oberflächen müssen, besonders im Bereich der Innenstadt, teilweise noch nachgearbeitet werden. Zurzeit finden Schaltarbeiten in den Schränken statt. Bis zum Jahresende sollte die Maßnahme abgeschlossen sein.

Die Deutsche Telekom baut im Auftrag der GlasfaserPlus GmbH eigenwirtschaftlich ein Breitbandnetz aus. Der Trassenausbau in den angrenzenden Straßen des Dammer Weges ist zum größten Teil abgeschlossen. Derzeit finden Arbeiten am Westring und in der W.-L.-Lenin-Straße statt.

Die angrenzenden Aufpflasterungen zur Putlitzer Straße sind bis auf die Scharnhorststraße und die Anbindung an die Gneisenaustraße fertiggestellt. Aufgrund der geänderten Verkehrsführung für die Deckensanierung in der Buchholzallee und am Südring mussten die Arbeiten in der Putlitzer Straße in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde vorübergehend unterbrochen werden. Derzeit erfolgen die Arbeiten Buchholzallee/Alter Südring. Die Aufpflasterung Buchholzallee/Clara-Zetkin-Straße ist fertig hergestellt. Da das Pflaster in Beton verlegt ist, kann eine Freigabe der Aufpflasterungen für den Straßenverkehr erst nach Erreichen der Endfestigkeit erfolgen.

In der Ziegendorfer Chaussee ist die Aufweitung der Fahrbahn mit Einbau der Querungsinsel, einschließlich Anschluss an den Rad- und Gehweg, fertiggestellt. Im Bereich der Querungsstelle wird noch eine zusätzliche Straßenlampe gesetzt.

Die Umverlegung des Radweges von der Kreuzung Juri-Gagarin-Ring zum Anschluss Walter-Hase-Straße ist erfolgt. Ende November werden noch die Bäume gepflanzt und die Rasenflächen angelegt.

Zurzeit wird an dem Anschluss Walter-Hase-Straße zur Ludwigsluster Chaussee gearbeitet.

Im Zusammenhang mit der Deckenerneuerung des Südrings erfolgt derzeit der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle Südring/Ecke Brunnenstraße.

Für das westliche Stadtgebiet wurde die Unterhaltungspflege neu ausgeschrieben, ab 2024 wird hier die Pflege der öffentlichen Grünflächen die Firma „Grüne Dienste mit Pfiff“ aus Görslow durchführen.

Die Bepflanzung des Mönchhofes erfolgte in der 47. Kalenderwoche durch die Firma Jolitz & Söhne, Garten-und Landschaftsbau GmbH aus Tempzin.

Für unseren diesjährigen Weihnachtsbaum auf dem Schuhmarkt möchten wir uns recht herzlich bei Familie Arnold aus Parchim bedanken.

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

unsere diesjährige letzte Stadtvertretersitzung möchte ich nutzen, um mich bei Ihnen allen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu bedanken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein friedliches und gesundes Weihnachtsfest, alles Gute und Gesundheit für das Jahr 2024.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.