Bericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung am 16.10.2024

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

werte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Gäste,

aus dem Fachbereich 2 liegen folgende Informationen zur

Grundsteuerreform 2025

Im Zuge der bevorstehenden Reform der Grundsteuer werden der Stadt Parchim seit einigen Monaten die betreffenden Messbescheide durch das zuständige Finanzamt in digitaler Form zur Verfügung gestellt.

Seitdem arbeiten die Kolleginnen und Kollegen des Fachbereiches Finanzwirtschaft, Steuern & Liegenschaften mit Hochdruck an der Bearbeitung der rund 8.200 Bescheide.

Aufgrund des enormen personellen und auch organisatorischen Aufwandes ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass ein Versand der für 2025 gültigen Grundbesitzabgabenbescheide nicht vor Beginn des zweiten Quartals erfolgen wird.

Daher ziehen wir als Stadt Parchim durchaus in Betracht die Erhebung der Grundbesitzabgaben für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 auszusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Haushalt

ich kann Ihnen mitteilen, dass am 26.08.2024 bei der Stadt Parchim die Genehmigung des Doppelhaushaltes 2024,2025 eingegangen ist. Demnach wurde die unter § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Kredite für das Jahr 2024 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen teilweise in Höhe von 17.420.000 Euro erteilt (ursprünglich 18.500.000 Euro). Für das Jahr 2025 erfolgt die Genehmigung der geplanten investiven Kreditaufnahme in Höhe von 2.100.000 Euro. Für diese Kreditaufnahme bedarf es einer Einzelgenehmigung des Fachdienstes Recht, Kommunalaufsicht und Ordnung beim Landkreis Ludwigslust-Parchim.

Aktuell wird im Fachbereich 2 Haushalt mit Hochdruck an der Erstellung des 1. Nachtragshaushalt 2024, 2025 gearbeitet. Inhalt dieses Nachtrages sind folgenden Themen:

Der 1. Nachtragshaushalt 2024,2025 soll am 29.10.2024 in einer außerplanmäßigen Haupt- und Finanzausschusssitzung sowie am 11.11.2024 in einer außerplanmäßigen Stadtvertretersitzung beraten und beschlossen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Aus dem Fachbereich 3 gibt es folgendes zu berichten:

Die Stadt Parchim hat mit dem Landkreis eine Vereinbarung geschlossen, die es der Stadt im Falle einer Krise oder gar Katastrophe z.B. bei einer Energie- oder Gasmangellage, ermöglicht, für die Bürger der Stadt Wärmeinseln und Leuchttürme einzurichten. Die Stadt plant die Errichtung von drei Leuchttürmen und zwei Wärmeinseln innerhalb des Stadtgebietes.

Leuchttürme sind Standorte, die den Bürgern im Falle eines mehrtägigen Stromausfalls die Möglichkeit geben, sich zu informieren, weil u.a. Medien und die Telekommunikation gestört sind. Wärmeinseln sind Örtlichkeiten, wie z.B. Turnhallen, an denen sich Bürger zeitweilig aufwärmen können.

Dafür liefert der Landkreis an die Stadt zwei große transportable Notstromaggregate und die jeweilige Ausstattung, wie Betten, Tische, elektrische Geräte usw. für diese im Notfall sehr wichtigen Anlaufstellen für die Bürger.

Um im Falle einer Katastrophe oder eines Großschadenereignisses nicht nur gut ausgestattet zu, sondern auch organisatorisch bestens vorbereitet zu sein, hat der Krisenstab der Stadt am 14. Und 15. Oktober 2024 in Zusammenarbeit mit dem Katastrophenstab des Landkreises eine Stabsrahmenübung absolviert. Hier wurde ein fiktives Tornado-Szenario erstellt, dass es galt zu bewältigen.

Die Vorbereitungen für den Martinimarkt 2024 laufen auf Hochtouren. In diesem Jahr sind es wieder fünf Tage an denen die Besucher dieses große Spektakel erleben können. Die Eröffnung findet am Donnerstag, den 31.Oktober 2024 um 14 Uhr statt und endet am 04. November 2024 mit dem beliebten Höhenfeuerwerk. Die hierfür erforderliche Änderung der Verkehrsführung ist in Vorbereitung.

Im November rechnen wir mit der Übergabe des neuen Löschfahrzeugs (LF 20) für die Feuerwehr, welches über das Förderprogramm des Landes MV mitfinanziert wird. Dieses wird zusätzlich mit einem Rettungssatz aufgerüstet und ist dann so ausgestattet, dass es einem Hilfs- und Löschfahrzeug (HLF) gleicht. Damit sparen wir rund 100.000 Euro gegenüber der Langzeitplanung bei Fahrzeugkosten ein.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

werte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

der Überblick aus dem Fachbereich 4 startet mit Informationen zu:

Sport/Schule

DigitalPakt Schule

In diesem Jahr läuft das Förderprogramm Digitalpakt Schule aus. Bis zum 30.11.2024 müssen alle Mittelanforderungen gestellt sein.

Für die Grundschule West und Fritz-Reuter-Schule wurden die Mittel von der Stadt Parchim bereits komplett abgerufen.

Im Gemeinschaftsprojekt Grundschule Adolf Diesterweg / Grundschule Goethe / Regionalschule Goethe wurde ein Großteil der möglichen Mittel abgerufen. Die noch offene Restsumme beträgt 13.187,29 EUR.

Zusätzlich hat die Stadt Parchim in diesem Jahr eine Zuwendung für die Administrationskosten des DigitalPakts Schule 2019-2024 in Höhe von insgesamt 160.914 EUR erhalten.

Schule

Das neue Schuljahr 2024/2025 läuft bereits seit einem Monat und ist an allen drei städtischen Grundschulen ordnungsgemäß am 02.09.2024 gestartet. Bereits zwei Tage zuvor hatten die Kleinsten unter ihnen ihren großen Auftritt bei der Einschulung. Mit 165 Schulanfängern besuchen 9 Schüler-/innen weniger als im vorangegangenen Jahr die ersten Klassen. In der Grundschule Adolf-Diesterweg werden gegenwärtig 63 Kinder beschult, in der Goethe-Grundschule 43 Kinder und die Grundschule West besuchen 59 Erstklässler, wovon 17 Schüler-/innen mit besonderen Förderschwerpunkten unterrichtet werden.

Insgesamt werden 641 Grundschüler in allen drei Einrichtungen unterrichtet. Aktuell besuchen die Grundschule Adolf-Diesterweg 266 Schüler-/innen, die Goethe-Grundschule 171 und die Grundschule West 204 Schüler-/innen. Zudem werden im Primarbereich an der Goethe-Grundschule aktuell 15 Schülerinnen und Schüler nicht deutscher Herkunftssprachen, in Räumlichkeiten des Hortes, in einer Vorklasse unterrichtet. Die Vorklasse ist jahrgangsübergreifend eingerichtet und soll die Kinder und Jugendlichen auf das Leben und den weiteren Schulbesuch in Deutschland vorbereiten. Wie bereits in den letzten Jahren werden an der Grundschule West auch im gegenwärtig laufenden Schuljahr Schüler-/innen mit Förderschwerpunkten besonders gefördert. Zurzeit besuchen 24 Kinder drei Diagnoseförderklassen bzw. Diagnoselerngruppen, 21 Kinder erhalten zudem eine Förderung im Bereich Sprache. Da nicht alle Schulträger diese Klassen bzw. dieses Förderangebot vorhalten, werden an der Parchimer Grundschule auch Kinder aus anderen Gemeinden beschult.

Im Sekundarbereich werden aktuell insgesamt 730 Schülerinnen und Schüler an den beiden städtischen Regionalschulen unterrichtet. Davon lernen 381 Schüler in 17 Klassen in der Regionalen Schule Fritz-Reuter und 349 in 15 Klassen in der Regionalen Schule Goethe. In Jahrgangsstufe 5 werden an der Regionalen Schule Fritz-Reuter 3 Klassen und an der Regionalen Schule Goethe 4 Klassen beschult. Die DaZ-Vorklassen die die Beschulung von Schülerinnen und Schüler nicht deutscher Herkunftssprachen im Sekundarbereich absichern, sind weiterhin an der Regionalen Schule Fritz-Reuter angegliedert. Gegenwärtig werden insgesamt 35 Schülerinnen und Schüler in 4 Vorklassen, in den Räumlichkeiten des Haus der Jugend, unterrichtet.

Sport

Für den Trainingsbetrieb in den städtischen Sporthallen beginnt die Wintersaison am 01.11.2024 und endet am 30.04.2025. Für diesen Zeitraum sind wie bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge von Sportvereinen und Gruppen eingegangen. Derzeit werden die beantragten Hallenzeiten entsprechend eingeplant und die Benutzungsgenehmigungen vorbereitet. Auch in dieser Wintersaison werden die Vereine und Gruppen in den Hallen enger zusammenrücken müssen, da aufgrund des hohen Bedarfes an Nutzungszeiten leider nicht alle beantragten Zeiten wie gewünscht zur Verfügung gestellt werden können. Dennoch werden nach Möglichkeit jedem Verein bzw. jeder Gruppe Nutzungszeiten für die Durchführung von Training angeboten.

Schwimmbad Parchim

Am 15.09.2024 endete offiziell die Schwimmbadsaison. Da die Temperaturen auch Mitte September noch sommerlich hoch waren, wurde die Öffnung des Schwimmbades kurzfristig um eine Woche verlängert.

Fünf Schulen und vier Kindertagesstätten nutzten in diesem Sommer für ihre Kinder die Gelegenheit, im Wockersee das Schwimmen zu erlernen bzw. die Schwimmpraxis zu verbessern.

Jugend

Kinderzahlen

Im Monat Oktober 2024 werden in den städtischen Horten West, Goethe und Adolf-Diesterweg 434 Kinder betreut. Die Kapazitätsgrenzen laut Betriebserlaubnis ist im Hort West erreicht. Im Hort Goethe und A. Diesterweg sind noch vereinzelt Plätze frei.

Im Kindergarten der Freundschaft sind 44 von insgesamt 54 Betreuungsplätzen belegt.

Haus der Jugend

Seit Anfang September nutzten wieder einige Schulen das Angebote des Hauses der Jugend für ihre 5. und 7. Klassen anlässlich der Kennlerntage. Bei gemeinsamen Aktivitäten mit Teamspielen oder Bewegungseinheiten lernten sich die Kinder nicht nur untereinander kennen, sondern lernten auch im Team zu agieren. Eine weitere Woche ist für den Oktober geplant.

Verschiedene Fort- und Weiterbildungen fanden ebenfalls statt. So nutzten der Landkreis Ludwigslust-Parchim, der Verein Herzenswege oder die VHS unsere Einrichtung für ihre Kurse.

Auch verschiedene Feierlichkeiten, wie beispielsweise das Wohnstätten-Fest der Lewitz Werkstätten gGmbH mit ca. 150 Teilnehmer*innen oder die Aftershow-Party zu New Melodie Voices, fanden in unseren Räumen bzw. auf dem Gelände des Hauses der Jugend statt.

Am 25.09.24 führte die psychologische Beratungsstelle des Kinder- Jugend und Familientreffs Parchim, in Kooperation mit dem Kino, ihren Präventionstag zum Thema „Liebe ist nicht immer wie Kino“ im HdJ durch. An diesem Tag nahmen mehr als 400 Kinder teil.

Insgesamt wurden im September insgesamt 3671 Besucher, aller Altersgruppen, im Haus der Jugend begrüßt.

Der September wurde auch genutzt, um mit den Vorbereitungen für die nächsten Höhepunkte fortzufahren.

Im Oktober werden verschiedener Angebote für die Herbstferien geplant. Auch ein Tag des Sehens anlässlich der bundesweiten Woche des Sehens fand in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren am 15.10.2024 von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr statt.

Mit dieser Veranstaltung wurde auf diese Problematik aufmerksam gemacht und mit verschiedenen Aktivangeboten die Gäste des Hauses für dieses Thema sensibilisiert.

In Vorbereitung ist auch der halbjährliche Kreativtag am 10.November 2024 von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Auf alle interessierten Gäste warten viele Ideen und Mitmachangebote rund um die Weihnachtszeit.

Auch ein Mitmachevent zum Programm „Parchim liest“ wird gerade mit der Autorin Yvonne Westenberger-Fandrich vorbereitet. Unter dem Motto „So Schmeckt Weihnachten zu Hause“ sind zwei Lesungen mit anschließender Zubereitung und dem Verzehr der fertigen Gebäcke geplant. Zusätzlich können Papiertüten für die Gebäcke angefertigt werden. Folgender Zeitplan ist angedacht:

Dieses Angebot richtet sich vorrangig an Kinder und Jugendliche, unabhängig ihres Geschlechts oder ihrer sozialen und religiösen Herkunft.

Kultur

Bibliothek

Seit Anfang des Jahres verzeichnet die Stadtbibliothek 255 Neuanmeldungen, darunter 150 Kinder und Jugendliche. Mit 116 Veranstaltungen bis Oktober, an denen insgesamt über 1800 Kinder und mehr als 600 Erwachsene teilnahmen, freut sich die Bibliothek über den kontinuierlichen Anstieg der Besucherzahlen. Weitere Neuheiten lassen auch einen künftigen Anstieg der Mitgliederzahlen vermuten.

Im Juli eröffnete die Bibliothek die erste TechnoThek in Parchim. Diese bietet Kindern, Jugendlichen und Lehrkräften die Möglichkeit, sich mit Technik, Robotik und Programmierung auseinanderzusetzen und spielerisch zu lernen. Einige Schulen haben bereits mehrere Veranstaltungen mit den Fischer-Baukästen reserviert. Viele dieser Baukästen können zukünftig in der Bibliothek ausgeliehen werden. Der VDI (Verein Deutscher Ingenieure) arbeitet mit großem Engagement daran, weitere Spenden zu ermöglichen.

Außerdem arbeitet die Bibliothek aktuell gemeinsam mit dem Heimatbund Parchim e. V. und der Fritz-Reuter-Schule an einem Podcast. Hier können Schülerinnen und Schüler erste Schritte in der Podcast-Produktion machen und sich mit der Parchimer sowie der mecklenburgischen Geschichte und Identität auseinandersetzen, informieren und sich annähern. Das Projekt startete im Oktober und wird sechs Monate dauern.

Wohngeld

Die Wohngeldbehörde hat mit Stand 19.09.2024 insgesamt 1922 Wohngeldangelegenheiten bearbeitet. Damit wird das Vorjahresniveau gehalten.

In den Monaten Januar bis Oktober wurden insgesamt 1.831.180,00 EUR Wohngeld ausgezahlt. Dies entspricht einer Anhebung um mehr als 200.000,00 EUR gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2023.

In der Stadt Parchim und den dazugehörigen Ortsteilen beziehen im Durchschnitt monatlich 772 Haushalte Wohngeldleistungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Sachgebiet Wirtschaftsförderung berichtet von steigendem Interesse an Parchims Grünen Gewerbegebiet. - Das Grüne Gewerbegebiet - „Industrie- und Gewerbepark Parchim West“ – ist eines von 3 grün zertifizierten Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Grünes Gewerbegebiet rückt dadurch nicht nur Deutschlandweit bei den Wirtschaftsfördergesellschaften und den Kommunen als Best practice Beispiel immer mehr in den Fokus, sondern wurde nun auch im Rahmen eines Interreg-Projektes „GreenIndustrialArias“ von einer Delegation der Ostseeanrainerstaaten besichtigt. Ziel der Projektgruppe ist es, die Zertifizierung zu einem internationalen Standard weiterzuentwickeln.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

verehrte Gäste,

aus dem Fachbereich 6 Bau- und Stadtentwicklung gibt es zum aktuellen Baugeschehen folgende Informationen:

Sachgebiet 66 - Tiefbau:

Erschließung Regimentsvorstadt B-Plan Nr. 50 - Schul- und Kita-Komplex KIBIZ

Die Verlängerung der Gneisenaustraße in Richtung Putlitzer Straße wurde für die Anlieger freigegeben. Mit den Straßenbauarbeiten vor der Schule und der KITA wird voraussichtlich im Frühjahr 2025 begonnen.

Erschließung Wohngebiet

Die Straßen- und Leitungsbauarbeiten der Planstraßen A, B, D und F liegen in Bauzeitenplan. In der 41 und 42 Kalenderwoche erfolgte der Asphalteinbau.

Wassergang

Durch unvorhergesehene umfangreiche temporäre Umverlegearbeiten von Bestandsmedien ist es zu Verzögerungen im Bauablauf gekommen. Die Kanalbauarbeiten sind weitestgehend abgeschlossen zurzeit erfolgen die Hausanschlussarbeiten, anschließend werden die Straßenbauarbeiten begonnen.

St. Marienstraße Nord

Die Firma Grabower Tief- und Straßenbau Haack & Stewering GmbH hat nach öffentlicher Ausschreibung gemäß VOB A den Zuschlag für die Bauausführung erhalten. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich ab dem 04.11.2024 begonnen.

Sachgebiet 65 - Hochbau:

Neubau Regionale Schule (KIBIZ)

Der Mittelabruf EFRE V beim LFI, von ca. 1,89 Mio. waren nicht abrufbar. Diese werden aus EFRE VI ersetzt.

Die Ausbauarbeiten und Freianlagen befinden sich in der Umsetzung. Es sind keine weiteren Bauverzögerungen zu erwarten. Am 29.10.2024 erfolgt eine Besichtigung des Bauzustandes durch den Stadtentwicklungsausschuss.

Modernisierung/Umbau Goethe Schulcampus (Wallallee)

Die fachlich abgestimmte Vorplanung für den Nutzungsabschnitt Hort liegt vor. Auf dieser Grundlage wurde ein Förderantrag gemäß der RL Investitionen Ganztagsausbau beim Landkreis gestellt. Der Entwurf von Schule und Hort erfolgt bis Dez. 2024 als Grundlage für den Förderantrag EFRE.

Sachgebiet 61 - Stadtplanung:

Klimaschutzmanagement

Der Förderbescheid „Kommunale Wärmeplanung“ ist eingegangen. Derzeit läuft die Vorbereitung der Vergabe der Planungsleistungen. Außerdem erfolgt die Vorbereitung für die Erarbeitung der Solarkataster für das bebaute Stadtgebiet. Ein Förderantrag „Stadtgrün“ für 2025 befindet sich in der Vorbereitung.

Großgewerbestandort Parchim West

Derzeit laufen die Verhandlungen zum Grunderwerb. Die Verhandlungen mit wenigen privaten Eigentümern sind Vorbereitung. Außerdem erfolgt die Vorbereitung der Vergabe „Biotopkartierung“. Gleichzeitig laufen bereits Sondierungsgespräche mit potenziellen Investoren auf Grundlage der Ergebnisse der vorgenannten Bearbeitungen. Zur wird eine Grundsatzentscheidung in der SV vorbereitet.

B-Plan Schwarzer Weg West

Hier ist die frühzeitige Beteiligung ohne umsetzungsbehindernde Stellungnahmen der TöB abgeschlossen. Der Auslegungsbeschluss in der Gremienbeteiligung ist für Nov./Dez. 2024 vorgesehen. Die Planreife für Bauantrag muss mit dem LK abgestimmt werden.

Erschließungsmaßnahme Mühlenstraße/Fischerdamm/Moltkeplatz

Hier läuft die Vorbereitung für ein europaweites Vergabeverfahren für die Planung (Einleitung Vergabeverfahren vom HA beschlossen).

Stadtsanierung

Hier berichten die Kolleginnen und Kollegen von Verzögerungen bei der Vorbereitung und Umsetzung mehrerer privater Modernisierungsmaßnahmen, teilweise aufgrund von sehr umfangreichen Prüfungen durch den LK. Ein Eingreifen der Stadtplanung wurde in Einzelfällen erforderlich.

Betriebshof

Laubsammlung

Derzeit läuft die Verteilung der Laubsammelsäcke gemäß abgestimmten Verteilungsplan. Hier gibt es mehrere Nachforderungen durch Eigentümer. Möglichst flächendeckend soll verteilt werden. Es kann aber nicht an jedem Baum ein Laubsack angebracht werden.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

verehrte Gäste,

an dieser Stelle möchte ich auf die traditionelle Kranzniederlegung zum Gedenken an die Reichspogromnacht in der Parchimer Rosenstraße hinweisen. Diese findet am 09. November 2024 um 10 Uhr am ehemaligen Standort der Parchimer Synagoge statt.

Am Volkstrauertag, 17. November, findet die Gedenkveranstaltung auf dem Neuen Friedhof ab 09.30 Uhr in der Kapelle mit anschließender Kranzniederlegung am Gräberfeld 17 statt.

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

der Hauptausschuss fasste im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung vom 30.09.2024 folgenden Beschluss:

Beschluss DS/2024/039

Die Mitglieder des Hauptausschusses beschließen, das im Rahmen der Verhandlungsvergabe nach UvgO eingereichte verbindliche Angebot für die Beschaffung eines Dienstfahrzeuges (Investitionsnummer 555002401) im Wert von 38.765 € (netto) zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer anzunehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.