Öffentliche Bekanntmachung
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Südstadt“ i.V. mit entsprechender Berichtigung des Flächennutzungsplans der Stadt Parchim
Die Stadtvertretung der Stadt Parchim hat mit Beschluss vom 11.12.2024 die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Südstadt“ i.V. mit entsprechender Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom Oktober 2024 als Satzung beschlossen. Es erfolgte ein Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB.
Der Geltungsbereich des Bereiches der 1. Änderung ist dem Übersichtsplan zu entnehmen.
Der Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
Mit Ablauf des Tages dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplans in Kraft.
Die Bekanntmachung vom 17.01.2025 hat somit keinerlei Wirkung und wird durch die hier vorliegende Bekanntmachung ersetzt.
Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung bei der Stadt Parchim (Stadtverwaltung Parchim, Sachgebiet Stadtplanung, Blutstraße 5, 19370 Parchim) während der Dienststunden im Raum A 107 bzw. A 111 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Andernfalls sind die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Parchim
(https://www.parchim.de/de/buergerservice-1/buergerservice/planen-bauen-undwohnen/stadtplanung/bauleitplanung/verbindliche-bebauungsplaene/)
sowie dem Bauleitplanserver M-V (https://bplan.geodaten-mv.de/bauportal/)
zu jeder Zeit einsehbar.
Hinweise:
| 1. | Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. | |
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| Unbeachtlich werden demnach | |
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| 1. | eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrensund Formvorschriften, |
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| 2. | eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und |
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| 3. | nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll ist darzulegen. |
| 2. | Zudem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. | |
| 3. | Außerdem kann gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund der KV M-V erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt Parchim geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden | |
Parchim, 14.02.2025
Flörke
Bürgermeister
Übersichtsplan:
Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Südstadt“