Bericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung am 25.02.2026

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

werte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Gäste,

Zum Planungsstand des Jubiläumsjahres gibt es folgende Informationen. Derzeit wird intensiv an Detailfragen zur Durchführung der einzelnen Tage der Festwoche gearbeitet. Hier ist besonders die herausfordernde Koordinierung der einzelnen Mitwirkenden zu nennen. An jedem einzelnen Tag sind zahlreiche Beteiligte „unter einen Hut“ zu bringen, um reibungslose, aber auch eindrucksvolle Veranstaltungen zu garantieren. Aktuell haben auch die Vor-Ort-Termine mit externen und internen Beteiligten stattgefunden, um konkretere Fragen und Wünsche hinsichtlich der Umsetzung bzw. der Sicherheit zu klären.

Für den Festumzug hat sich das Anmeldungszeitfenster geschlossen. Eine Bestandsaufnahme und die definitive Anmeldung mit sämtlichen Parametern sind erfolgt. Die aktuelle Personenanzahl der Umzugsteilnehmenden beträgt in etwa 2.400 Personen mit bis dato 150 Fahrzeugen unterschiedlichster Bauart. Die Länge des Umzuges wird momentan mit ca. 1,8 Kilometern Länge berechnet. Auch hier findet derzeit die Abstimmung des genauen Ablaufs am 7. Juni statt.

Im Fachbereich 3 liegt die abschließende Fassung der Ausschreibung des Sicherheitskonzeptes vor. Der Gremiendienst und der Bürgermeisterbereich koordinieren die Einladungen der Ehrengäste. Hier sind die ersten Einladungen verschickt worden. In der Touristinformation in der Kulturmühle sind seit dem Start in das Jahr 2026 Jubiläumssouvenirs und weitere Sammlerstücke zum Stadtjubiläum erhältlich. Aktuell erhalten Sie in der Touristinformation neben Pins, Karabinern und Stickern auch Motiv-T-Shirts und Logo-Tassen. Für Liebhaber und Sammler von Null-Euro-Scheinen gibt es die begehrten Sammelobjekte mit Parchim-Motiv. Die Vorbereitungen zur Festwoche anlässlich des 800-jährigen Stadtjubiläums laufen auf Hochtouren. Die Veranstaltungstage wurden inzwischen konkretisiert, die Detailplanungen haben begonnen.

Die Festwoche zum 800-jährigen Stadtjubiläum beginnt am 30. Mai 2026 mit einer großen Auftaktveranstaltung in der Kulturmühle, der Vernissage der Sonderausstellung „800 Jahre Stadtgeflüster“ sowie der Jubiläums-Theaterpremiere „Das Festkomitee“. Parallel dazu beleben ein Regionalmarkt und ein Entenrennen die Innenstadt am Vormittag. Am 31. Mai folgen ein Festgottesdienst und das Stadtradeln durch die Ortsteile. Der 1. Juni steht ganz im Zeichen der Kinder mit dem traditionellen Kinderfest am HDJ. Dienstag, der 2. Juni, widmet sich den Familien, es wird ein generationenübergreifender Familientag in der Weststadt stattfinden. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit den Weststadt-Akteuren Kinder-, Jugend- und Familientreff, Grundschule & Hort West, dem DRK Kinder- und Familienzentrum sowie der WOBAU organisiert. Am 3. Juni lädt die Stadt zu einer feierlichen Stadtvertretersitzung mit anschließendem Festkonzert in die Kulturmühle ein.

Der Landesverband der Volkssolidarität veranstaltet am Donnerstag, dem 04.06., sein jährliches Sommerfest und den Volkswandertag in Parchim. In diesem Zusammenhang laden die Bibliothek und das Archiv zum Tag der offenen Tür ein. Am Freitag, dem 5. Juni, startet das große Jubiläums-Stadtfest mit mehreren Bühnen, Genussmeile, Mittelaltermarkt und musikalischen Höhepunkten. Zudem sind weitere Highlights geplant, wie das Spielleute-Treffen am Samstag mit Marsch durch die Altstadt und anschließendem Platzkonzert auf dem Neuen Markt oder die Motorisierte Meile am Sonntagvormittag in der Langen Straße. Nach ökumenischem Abschluss-Gottesdienst und dem Kreis-Chorsingen am Vormittag des 07.06. bildet der feierliche Festumzug „Parchim – Voll(er) Leben“ mit über 80 teilnehmenden Gruppen den krönenden Abschluss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 2 – Finanzen - folgende Informationen. Grundsätzlich wird die Finanzrechnung unterschieden in den laufenden Bereich und in den investiven Bereich. Im Haushaltsjahr 2025 war im laufenden Bereich ursprünglich ein Defizit in Höhe von 4.708 TEUR geplant. Tatsächlich entwickelte sich der Haushalt der Stadt Parchim jedoch deutlich positiver als vorgesehen. Den laufenden Einzahlungen in Höhe von 40.479 TEUR standen laufende Auszahlungen von 38.938 TEUR gegenüber, sodass ein Überschuss von 1.541 TEUR erzielt werden konnte. Gegenüber der Planung bedeutet dies eine Verbesserung um 6.249 TEUR.

Ursächlich für diese erfreuliche Entwicklung sind insbesondere höhere Gewerbesteuereinzahlungen, die unter anderem auf die im laufenden Haushaltsjahr beschlossene Erhöhung der Hebesätze zurückzuführen sind. Darüber hinaus blieben die laufenden Auszahlungen insgesamt unter den geplanten Ansätzen, was zusätzlich zur Verbesserung des Ergebnisses beigetragen hat. Im investiven Bereich wurden Einzahlungen in Höhe von 5.004 TEUR und Auszahlungen in Höhe von 11.872 TEUR realisiert. Daraus ergibt sich ein negativer Saldo von 6.868 TEUR. Dieser Finanzmittelfehlbetrag ist im Wesentlichen auf die planmäßige Umsetzung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen zurückzuführen.

Unter Berücksichtigung der Salden aus dem laufenden und dem investiven Bereich ergibt sich für das Haushaltsjahr 2025 eine Veränderung der liquiden Mittel in Höhe von insgesamt –5.099 TEUR. Die liquiden Mittel der Stadt Parchim haben sich damit im Jahresverlauf entsprechend reduziert. Die im Haushaltsplan 2025 vorgesehene Kreditaufnahme war nicht erforderlich. Die Finanzierung der Investitionen konnte vollständig aus vorhandenen liquiden Mitteln sowie aus investiven Einzahlungen sichergestellt werden. Insgesamt zeigt sich, dass sich die finanzielle Lage der Stadt Parchim im Jahr 2025 stabiler entwickelt hat als ursprünglich geplant.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Ausschreibung der Bauplätze im B-Plangebiet „Regimentsvorstadt“ wurden im Amtsblatt „Uns Pütt“ sowie auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht. Im Vorfeld wurden ca. 110 Kaufinteressenten für Eigenheime angeschrieben. Im Baugebiet „Fontaneweg“ konnte eins der beiden zurückgehaltenen Grundstücke bereits verkauft werden. Der Beschluss des Umlegungsverfahren „U022 Parchim-Regimentsvorstadt“ wurde zwischenzeitlich bekanntgegeben. Für die Umsetzung des Großgewerbestandortes „West“ mussten bestehende Pachtverträge vorsorglich gekündigt werden. Eine Nutzung der Flächen und Objekte ist derzeit noch möglich.

Hier noch etwas Statistik aus dem Jahr 2025:

• 82 Erklärungen zur Ausübung des Vorkaufrechtes
• 2 Verkäufe der Stadt Parchim sowie ein Tauschvertrag
• 4 Ankäufe der Stadt Parchim
• 8 Anträge auf Flurstückverschmelzungen
• 1 Rücksonderung von Flurstücken
• 6 Anträge auf Berichtigung des Grundbuches Abt. II und III
• 1 Antrag auf Übertragung eines Vermögenswertes nach Art. 21, 22 Einigungsvertrag beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Cottbus
• Aufhebung eines Erbbaurechts mit Verkauf sowie eine Rückabwicklung eines Erbbaurechtsvertrages
• 30 Anträge auf Grundbuch Eintragungen/Löschungen von Belastungen und Rechten bewilligt bzw. beantragt
• 1 Gestattungsvertrag für PV- Anlagen
• Weiterhin wurden
• 10 Gartenpachtverträge abgeschlossen
• 2 befristete Gestattungsverträge mit der Deutschen Bahn
• 170 Garagenwechsel wurden angezeigt
• 3 Kündigungen der Garagenverträge, wobei 2 Garagen in das Eigentum der Stadt übernommen wurden
• 2 langfristige gewerbliche Pachtverträge abgeschlossen
• Die 3 Funkturmverträge im Umlegungsgebiet „Meyenburger Straße“ konnten beendet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 3 – Recht, Verkehr, Ordnung und Sicherheit – gibt es folgende Informationen, dieses Mal die Freiwillige Feuerwehr Parchim betreffend.

Die Einsatzzahlen des vergangenen Jahres bewegen sich auf einem vergleichbaren Niveau wie im Jahr 2024. Bereits im vierten Jahr in Folge wurde die Marke von 200 Einsätzen überschritten. Insgesamt bewältigte die Feuerwehr Parchim im Berichtsjahr 2025 216 Einsätze mit einem Gesamtaufwand von 4.165 Einsatzstunden (im Vorjahr 212 Einsätze mit 4.017 Stunden). Davon waren 65 Brandeinsätze, 95 Technische Hilfeleistungen - außer Verkehrsunfall, 16 Verkehrsunfälle, 18 Ölspuren, 10 Gefahrgutunfälle, 11 Fehlalarme.

Rund 40 % aller Einsätze fanden zwischen 6 Uhr morgens und 17 Uhr während der regulären Arbeitszeit statt. Die übrigen 60 % entfielen auf Wochenenden, die Zeit nach Feierabend, die Nachtstunden oder Feiertage.

Im vergangenen Jahr kam es erneut zu einer Vielzahl von Tragehilfen und Türöffnungen, die sich in fast allen Fällen als notwendig und gerechtfertigt erwiesen. Bedauerlicherweise wurden dabei auch verstorbene Personen aufgefunden, zudem befanden sich viele Betroffene in einem kritischen Zustand. Die Mitgliederzahlen der aktiven Kameradinnen und Kameraden sind im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Derzeit sind 111 Mitglieder in unserer Feuerwehr. Davon sind 68 aktive Kameraden, davon 6 Doppelmitgliedschaften, 3 in der Kinderfeuerwehr, 23 in der Jugendfeuerwehr und 17 Kameradinnen und Kameraden in der Ehrenabteilung.

Der Ausbildungsstand in unserer Wehr ist auf einem hohen Niveau. Um dieses dauerhaft zu sichern, finden regelmäßig Ausbildungsdienste am Standort statt. Ergänzend zu den regulären Diensten treffen sich auch die Maschinisten, die Löschgruppe Möderitz sowie die Katastrophenschutzeinheit Parchim in regelmäßigen Abständen zu speziellen Trainingseinheiten. Darüber hinaus nahmen einige Kameradinnen und Kameraden an Aus-, Fort- und Weiterbildungen auf Kreis- und Landesebene teil. Durch die Möglichkeit der Nutzung der Fischerdammhalle in den Wintermonaten hatten einige Kameraden die Gelegenheit, im Rahmen des Feuerwehrsports ihre körperliche Fitness zu testen und zu steigern.

Im Bereich Fahrzeuge und Technik konnten im vergangenen Jahr wichtige Investitionen zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit und Sicherheit der Einsatzkräfte umgesetzt werden. Für das LF20 wurde ein neues hydraulisches Rettungsgerät beschafft, wodurch die technische Hilfeleistung weiter optimiert und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden konnte. Zur weiteren Verbesserung der persönlichen Schutzausrüstung konnten zusätzliche Feuerwehrhelme beschafft werden. Darüber hinaus wurde die Umstellung der Funkausrüstung weiter vorangetrieben und konsequent fortgeführt. Ein weiterer bedeutender Schritt war die Umstellung des Atemschutzes auf Überdrucksystem. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit, Leistungsfähigkeit und Einsatzqualität unserer Wehr geleistet. Auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Parchim am 27.01.2026 haben die Kameradinnen und Kameraden ihren Dank an alle Fraktionen der Stadt Parchim und den Mitgliedern der Stadtvertretung ausgesprochen, den ich hiermit gern weitergeben möchte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 4 – Kultur, Jugend und Soziales – gibt es folgende Informationen. Pünktlich zum Ende des ersten Schulhalbjahres wird die Beschaffung der Schulbücher und Arbeitshefte für das kommende Schuljahr vorbereitet. Wie schon in den vorangegangenen Jahren erfolgt die Ausschreibung zur Vergabe der Schulbücher und Arbeitshefte über die zentrale Vergabestelle der KSM – Kommunalservice Mecklenburg AöR. Hierzu arbeiten die städtischen Schulen ihre Bedarfsmeldungen zu, so dass noch vor den Sommerferien die Auslieferung der Schulbücher und –hefte erfolgen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir freuen uns, dass unsere Grundschule in der Parchimer Weststadt für das „Startchancenprogramm“ ausgewählt wurde. Hierbei geht es um ein Förderprogramm mit Zuwendungen für investive Maßnahmen, die einen Beitrag zu modernen, klimagerechten und barrierefreien Lernorten mit hoher Aufenthaltsqualität, förderlicher Lernumgebung und hochwertiger Ausstattung an der Schule gewährleisten. Die Fördermittel werden beispielsweise für Bewegungs- und Sportmöglichkeiten und Lernlandschaften im Außen- und Innenbereich der Schule eingesetzt. Durch die Schaffung einer Bibliothek sollen Lesekompetenzen gesteigert werden. Herausforderungen im Schulalltag werden von Logopäden und Ergotherapeuten unterstützt.

Sehr verehrte Damen und Herren,

an allen drei städtischen Grundschulen laufen derzeit die Vorbereitungen für die Einschulung im kommenden Schuljahr 2026/2027. Schulpflichtig werden Kinder, die im Zeitraum 01.07.2019 bis 30.06.2020 geboren wurden. Ende des letzten Jahres wurden alle Erziehungsberechtigten der zukünftigen Erstklässler mit der Aufforderung, ihr schulpflichtiges Kind anzumelden, von uns angeschrieben. Inzwischen wurden insgesamt 166 Anmeldungen in den Sekretariaten der Grundschulen entgegengenommen. Wie viele Kinder eine Diagnoseförderklasse oder Sprachlerngruppe in der Grundschule West besuchen oder aufgrund des Entwicklungsstandes um ein Schuljahr zurückgestellt werden, kann gegenwärtig noch nicht abschließend beurteilt werden, da noch nicht alle Einschulungsuntersuchungen vollständig abgeschlossen sind. Anhand der derzeitig vorliegenden Anmeldungen für die Regelklassen gehen wir jedoch davon aus, dass wir an allen drei Grundschulstandorten mindestens 2-zügig einschulen können.

Die Wintersaison in den städtischen Sporthallen neigt sich so langsam dem Ende. Wie in den vergangenen Jahren auch schon, waren die städtischen Sporthallen in der Wintersaison 2025/2026 wieder nahezu ausgelastet. Anträge für die Nutzung einer Sporthalle in der kommenden Sommersaison von Mai bis Oktober 2026 können noch bis zum 27.03.2026 gestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Monat Februar 2026 werden in den städtischen Horten West, Goethe und Adolf-Diesterweg insgesamt 455 Kinder betreut. Die Kapazitätsgrenzen laut Betriebserlaubnis sind in allen Horteinrichtungen nahezu vollständig erreicht.

Im Kindergarten „Freundschaft“ sind 46 Betreuungsplätze belegt. In den Winterferien wurde mit den Abrissarbeiten des alten Hortgebäudes im Hort Goethe begonnen. In diesem Zeitraum kann der Hort die Turnhalle nicht nutzen. Ansonsten kommt es zu keinen weiteren Einschränkungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2026 ist angelaufen und die Zahlbarmachung für den Monat Februar 2026 ist bereits erfolgt. In den ersten zwei Monaten des Jahres 2026 wurde an durchschnittlich 730 Haushalte Wohngeld in Höhe von monatlich 179.000,00 € ausgezahlt. Das entspricht in etwa dem Vorjahresniveau 2025. Neu ist in diesem Jahr das erhöhte Antragsaufkommen für Wohnberechtigungsscheine. Durch die Modernisierung von 36 Wohnungen am Ostring, hat die AWG neuen Sozialwohnraum geschaffen. Seit November 2025 bis Anfang Februar 2026 wurden bereits 15 Anträge auf Wohnberechtigungsscheine bearbeitet. Diese sind Voraussetzung für die Anmietung einer Sozialwohnung der AWG. Die Nachfrage diesbezüglich nimmt zu.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

verehrte Gäste,

aus dem Fachbereich 6 - Bau und Stadtentwicklung - gibt es zum aktuellen Baugeschehen folgende Informationen. Am 28.01.2026 habe ich ein Abstimmungs- und Informationsgespräch zum aktuellen Stand der Planung der Ortsumgehung Parchim im Straßenbauamt geführt. Teilnehmer waren unter anderem der Leiter des Straßenbauamtes, Herr Anker, sowie Vertreter des Wirtschaftsministeriums, darunter Herr Müller, Abteilungsleiter Straßenbau.

Die faunistische Kartierung wurde inzwischen durchgeführt und abgeschlossen. Auf dieser Grundlage erfolgte die Ermittlung konfliktarmer Korridore. In einem weiteren Schritt wurden daraus acht Hauptvarianten entwickelt. Auf Basis der in den Jahren 2022 bis 2024 erhobenen Verkehrsdaten wurde eine sogenannte Wirkungsanalyse erstellt; diese konnte zum Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen werden. Nach EU-Ausschreibung wurde die Planungsleistung für die verkehrstechnische Untersuchung vergeben. Im Herbst dieses Jahres sollen einzelne Varianten im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden. Anschließend ist die Abstimmung einer Vorzugsvariante sowie die Beantragung der Bestätigung der Linienführung beim Bundesverkehrsministerium vorgesehen. Sobald diese Bestätigung vorliegt, soll das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Eine konkrete zeitliche Einordnung einzelner Verfahrensschritte ist aufgrund der zahlreichen Unwägbarkeiten im weiteren Planungsverlauf derzeit leider nicht möglich.

Aufgrund der winterlichen Witterungsverhältnisse der vergangenen Wochen ruhen derzeit die Bauarbeiten am Brunnen/Schuhmarkt sowie an der Sanierung des Georgenumfeldes. Sobald es die Witterung zulässt, werden die Arbeiten unverzüglich wieder aufgenommen.

Das anhaltende Winterwetter hat in den vergangenen Wochen zudem zu erheblichen Herausforderungen im Betriebshof geführt. Insbesondere bei der Lieferung von Streugut kam es zu Engpässen. Diese konnten zunächst überbrückt werden; inzwischen hat die Verknappung jedoch auch die umliegenden Straßenmeistereien erreicht.

An dieser Stelle möchte ich den Kolleginnen und Kollegen, die für die Durchführung des Winterdienstes verantwortlich sind, ausdrücklich danken. Sie waren in den letzten Wochen ununterbrochen im Dauereinsatz und haben unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet. Wie Sie unter anderem auch der Presse entnehmen konnten, wird die Umsetzung der Maßnahme „Umbau „Schulcampus Wallallee“ planmäßig fortgesetzt.

Die Arbeiten befinden sich derzeit im vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen.

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses am 04.02.2026 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.